Entscheidungsdatum
05.02.2019Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W202 1420927-3/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2018, Zl. IFA 742349000/170997487 (DEF), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2018, Zl. IFA 742349000/170997487 (DEF), zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 22 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2011, Zahl: 11 08.141-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.
Nach zwischenzeitlicher Einstellung durch den Asylgerichtshof wurde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobene Beschwerde seitens des Asylgerichtshofes mit Erkenntnis vom 19.11.2013, Zahl:
C16 420.927-1/2011/13E, gemäß §§ 3 Absatz 1, 8 Absatz 1, sowie 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.C16 420.927-1/2011/13E, gemäß Paragraphen 3, Absatz 1, 8 Absatz 1, sowie 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.
Am 07.05.2012 teilte die BPD Wien dem FrB Wien mit, dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung wegen § 1 Absatz 3 FSG erlassen worden sei, wobei der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden sei.Am 07.05.2012 teilte die BPD Wien dem FrB Wien mit, dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung wegen Paragraph eins, Absatz 3 FSG erlassen worden sei, wobei der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden sei.
Am 24.11.2016 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG.Am 24.11.2016 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG.
Im Zuge einer Einvernahme vor dem BFA wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn eine durchführbare Ausweisung erlassen worden sei und dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Dem Beschwerdeführer werde ein Personalbogen ausgefolgt, den er mit Hilfe des Dolmetschers auszufüllen habe. Diese Formblätter dienten zur Feststellung seiner Identität. Weiters wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass er nach seiner asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet zu verlassen hätte. Jeder Verstoß könnte verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Er werde aufgefordert, sich bei seiner Vertretungsbehörde um die Ausstellung eines Reisedokumentes zu bemühen und dieses nach Ausstellung der Behörde vorzulegen. Außerdem habe er sich nach Unterkunftnahme im BG behördlich anzumelden. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, könne er in Beugehaft genommen werden, um so seine Mitwirkungspflicht zu erzwingen. Es werde von der Behörde ebenfalls die Ausstellung eines Ersatzdokumentes für ihn beantragt. Im positiven Falle könne die Behörde zur Zwangsdurchführung über ihn die Schubhaft verhängen.Im Zuge einer Einvernahme vor dem BFA wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn eine durchführbare Ausweisung erlassen worden sei und dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Dem Beschwerdeführer werde ein Personalbogen ausgefolgt, den er mit Hilfe des Dolmetschers auszufüllen habe. Diese Formblätter dienten zur Feststellung seiner Identität. Weiters wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass er nach seiner asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet zu verlassen hätte. Jeder Verstoß könnte verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Er werde aufgefordert, sich bei seiner Vertretungsbehörde um die Ausstellung eines Reisedokumentes zu bemühen und dieses nach Ausstellung der Behörde vorzulegen. Außerdem habe er sich nach Unterkunftnahme im BG behördlich anzumelden. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, könne er in Beugehaft genommen werden, um so seine Mitwirkungspflicht zu erzwingen. Es werde von der Behörde ebenfalls die Ausstellung eines Ersatzdokumentes für ihn beantragt. Im positiven Falle könne die Behörde zur Zwangsdurchführung über ihn die Schubhaft verhängen.
Der Beschwerdeführer antwortete darauf, dass er den Personalbogen nicht ausfüllen werde. Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass er somit seiner Mitwirkungspflicht erneut nicht nachkomme. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, in das zur Beurteilung seines Falles herangezogene Länderinformationsblatt zu seinem Heimatland Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018, Zl. W202 1420927-2/2E, wurde die Beschwerde gemäß §§ 55 iVm § 58 Abs. 11 Z 2, 10 Abs. 3 AsylG 2005 idgF, 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018, Zl. W202 1420927-2/2E, wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 55, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, 10, Absatz 3, AsylG 2005 idgF, 9 BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht u.a. aus, "das BFA wäre zwar verpflichtet gewesen, im verfahrensabschließenden Bescheid über den Antrag gemäß § 4 AsylG-DV abzusprechen, wenn es den Antrag gemäß § 58 Absatz 11 Asylgesetz im Hinblick auf die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokumentes zurückweist, dennoch ist im Ergebnis die Zurückweisung des gegenständlichen Antrages gemäß § 58 Absatz 11 Ziffer 2 AsylG rechtens, da der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA vom 07.08.2017 unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass er nicht beabsichtige, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, indem er nicht bereit war, einen diesbezüglichen Personalbogen auszufüllen. Damit ist aber der Tatbestand des § 58 Absatz 11 Ziffer 2 Asylgesetz erfüllt, weswegen das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Absatz 1 Asylgesetz im Ergebnis zu Recht gemäß § 58 Absatz 11 Ziffer 2 Asylgesetz zurückwies (vgl. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/039)."Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht u.a. aus, "das BFA wäre zwar verpflichtet gewesen, im verfahrensabschließenden Bescheid über den Antrag gemäß Paragraph 4, AsylG-DV abzusprechen, wenn es den Antrag gemäß Paragraph 58, Absatz 11 Asylgesetz im Hinblick auf die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokumentes zurückweist, dennoch ist im Ergebnis die Zurückweisung des gegenständlichen Antrages gemäß Paragraph 58, Absatz 11 Ziffer 2 AsylG rechtens, da der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA vom 07.08.2017 unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass er nicht beabsichtige, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, indem er nicht bereit war, einen diesbezüglichen Personalbogen auszufüllen. Damit ist aber der Tatbestand des Paragraph 58, Absatz 11 Ziffer 2 Asylgesetz erfüllt, weswegen das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 55, Absatz 1 Asylgesetz im Ergebnis zu Recht gemäß Paragraph 58, Absatz 11 Ziffer 2 Asylgesetz zurückwies vergleiche VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/039)."
Weiters wurde mit näherer Begründung festgehalten, dass bei einer Abwägung im Sinne des Artikel 8 Absatz 2 EMRK eine Rückkehrentscheidung jedenfalls gerechtfertigt sei.
Mit Mandatsbescheid vom 21.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen, dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen, Betreuungsstelle Tirol, XXXX , XXXX .Mit Mandatsbescheid vom 21.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen, dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen, Betreuungsstelle Tirol, römisch 40 , römisch 40 .
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung.
Der Vorstellungswerber sei in Wien ordnungsgemäß gemeldet und auch wohnhaft. Er sei daher ausreichend erreichbar. Es sei kein Bedarf dafür ersichtlich, den Beschwerdeführer in XXXX in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen. Die Behörde habe den Vorstellungswerber nie eingeladen, um ihn zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie zu seinem Privat- und Familienleben zu befragen. Er sei auch nicht zur Regulierung der Ausreise befragt worden. Aus diesem Grund stelle sich die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr derzeit nicht. Die Wohnsitzauflage stelle tatsächlich keinen bloß geringfügigen Eingriff, sondern eine große Änderung im Leben des Beschwerdeführers dar. Es sei eine Verhältnismäßigkeit zur Prüfung durchzuführen. Zu berücksichtigen sei, dass die Bereitschaft und Möglichkeit zur Mitwirkung an der Beschaffung von Reisedokumenten von verschiedenen Faktoren abhängig sei, unter anderem durch Bedenken wegen möglichen Gefährdungen von Familienangehörigen im Herkunftsland. Ein Heimreisezertifikat sei keines vorhanden. Es liege somit nicht in der Sphäre des Fremden, dass es zu keiner Abschiebung gekommen sei und eine solche auch nicht in Aussicht stehe. Festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer jeder Ladung des BFA Folge geleistet habe und rechtmäßig gemeldet sei.Der Vorstellungswerber sei in Wien ordnungsgemäß gemeldet und auch wohnhaft. Er sei daher ausreichend erreichbar. Es sei kein Bedarf dafür ersichtlich, den Beschwerdeführer in römisch 40 in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen. Die Behörde habe den Vorstellungswerber nie eingeladen, um ihn zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie zu seinem Privat- und Familienleben zu befragen. Er sei auch nicht zur Regulierung der Ausreise befragt worden. Aus diesem Grund stelle sich die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr derzeit nicht. Die Wohnsitzauflage stelle tatsächlich keinen bloß geringfügigen Eingriff, sondern eine große Änderung im Leben des Beschwerdeführers dar. Es sei eine Verhältnismäßigkeit zur Prüfung durchzuführen. Zu berücksichtigen sei, dass die Bereitschaft und Möglichkeit zur Mitwirkung an der Beschaffung von Reisedokumenten von verschiedenen Faktoren abhängig sei, unter anderem durch Bedenken wegen möglichen Gefährdungen von Familienangehörigen im Herkunftsland. Ein Heimreisezertifikat sei keines vorhanden. Es liege somit nicht in der Sphäre des Fremden, dass es zu keiner Abschiebung gekommen sei und eine solche auch nicht in Aussicht stehe. Festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer jeder Ladung des BFA Folge geleistet habe und rechtmäßig gemeldet sei.
Mit Strafverfügung der LPD Tirol vom 05.03.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 121 Abs. 1a iVm § 57 FPG eine Entgeltstrafe von 100 Euro verhängt.Mit Strafverfügung der LPD Tirol vom 05.03.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 121, Absatz eins a, in Verbindung mit Paragraph 57, FPG eine Entgeltstrafe von 100 Euro verhängt.
Am 11.09.2018 erfolgte seitens des BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, hinsichtlich der Anordnung einer Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG mit ordentlichem Bescheid.Am 11.09.2018 erfolgte seitens des BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, hinsichtlich der Anordnung einer Wohnsitzauflage gemäß Paragraph 57, FPG mit ordentlichem Bescheid.
Mit am 25.09.2019 per Fax übermittelter Stellungnahme führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegenüber der Behörde kooperativ sei, er habe etwa Ladungsterminen stets Folge geleistet. Da der Beschwerdeführer in Österreich, konkret in Wien, kulturell, sozial, religiös und beruflich integriert sei, sei es ihm de facto nicht möglich und auch unzumutbar gewesen, die Unterkunft innerhalb nur dreier Tage aufzulösen. Den Mandatsbescheid Folge zu leisten, würde bedeuten, Verletzungen von in Art. 8 EMRK garantierten Rechten hinzunehmen. Weiters würde es einen unverhältnismäßigen Freiheitsentzug bedeuten. Der Beschwerdeführer hätte in XXXX keine Möglichkeit, die Religion gemäß seiner Gewohnheit auszuüben. Der Beschwerdeführer habe auch kein Verhalten gezeigt, dass darstellen würde, dass er sich dem Verfahren entziehen oder untertauchen würde. Alle notwendigen Verfahren könnten ohne Nachteile auch dann weitergeführt werden, wenn der Fremde in Wien an seinem Hauptwohnsitz verbleibe. Tatsächlich sei gar nicht absehbar, ob der Fremde das österreichische Bundesgebiet verlassen könne. Denn für eine Ausreise notwendige Dokumente fehlten, ohne dass dies im Verschulden des Betreffenden liege.Mit am 25.09.2019 per Fax übermittelter Stellungnahme führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegenüber der Behörde kooperativ sei, er habe etwa Ladungsterminen stets Folge geleistet. Da der Beschwerdeführer in Österreich, konkret in Wien, kulturell, sozial, religiös und beruflich integriert sei, sei es ihm de facto nicht möglich und auch unzumutbar gewesen, die Unterkunft innerhalb nur dreier Tage aufzulösen. Den Mandatsbescheid Folge zu leisten, würde bedeuten, Verletzungen von in Artikel 8, EMRK garantierten Rechten hinzunehmen. Weiters würde es einen unverhältnismäßigen Freiheitsentzug bedeuten. Der Beschwerdeführer hätte in römisch 40 keine Möglichkeit, die Religion gemäß seiner Gewohnheit auszuüben. Der Beschwerdeführer habe auch kein Verhalten gezeigt, dass darstellen würde, dass er sich dem Verfahren entziehen oder untertauchen würde. Alle notwendigen Verfahren könnten ohne Nachteile auch dann weitergeführt werden, wenn der Fremde in Wien an seinem Hauptwohnsitz verbleibe. Tatsächlich sei gar nicht absehbar, ob der Fremde das österreichische Bundesgebiet verlassen könne. Denn für eine Ausreise notwendige Dokumente fehlten, ohne dass dies im Verschulden des Betreffenden liege.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 FPG dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen. Diese Verpflichtung habe er unverzüglich nachzukommen: BS Tirol RÜBE XXXX . Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2018 wurde gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FPG dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen. Diese Verpflichtung habe er unverzüglich nachzukommen: BS Tirol RÜBE römisch 40 . Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen.
Gegen diese Entscheidung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Der Beschwerdeführer sei behördlich an seinem privaten Wohnplatz in Wien gemeldet und dort auch wohnhaft. Dass er nicht erreichbar oder flüchtig wäre, würde von der Behörde nicht behauptet. Er sei daher ausreichend erreichbar. Es sei kein Bedarf ersichtlich, den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer in XXXX in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen, die sich auf etwa 1400 m Seehöhe befinde und gegenwärtig aufgrund der Schneelage aus eigenem gar nicht erreichbar sei. Die Wohnsitzauflage stelle keinen bloß geringfügigen Eingriff, sondern eine unzumutbare große Änderung im Leben des Beschwerdeführers dar. Für einen derartig schweren Eingriff gebe es keinen Grund. Ein Wohnsitzwechsel für den Beschwerdeführer, der über eine private Unterkunft und daher über einen entsprechenden Hausrat und Fährnisse besitze, sei innerhalb von nur drei Tagen nicht zumutbar. Da das Rechtsmittel gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung entfalte, diese sei aberkannt worden, habe der Beschwerdeführer kein effektives Rechtsmittel in der Hand, sich gegen die Entscheidung zu wehren, die die Behörde innerhalb von drei Tagen durchsetzen wolle. In die Betreuungsstelle in XXXX , XXXX zu gehen, würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer sein eigenständiges Leben samt Versicherung und seiner Integrationsbemühungen aufgeben müsste. Die Wohnsitzauflage bedeute einen Freiheitsentzug. Es sei nicht erkennbar, welche öffentlichen Interessen eine sofortige Durchsetzbarkeit der Wohnsitzauflage erforderten.Der Beschwerdeführer sei behördlich an seinem privaten Wohnplatz in Wien gemeldet und dort auch wohnhaft. Dass er nicht erreichbar oder flüchtig wäre, würde von der Behörde nicht behauptet. Er sei daher ausreichend erreichbar. Es sei kein Bedarf ersichtlich, den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer in römisch 40 in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen, die sich auf etwa 1400 m Seehöhe befinde und gegenwärtig aufgrund der Schneelage aus eigenem gar nicht erreichbar sei. Die Wohnsitzauflage stelle keinen bloß geringfügigen Eingriff, sondern eine unzumutbare große Änderung im Leben des Beschwerdeführers dar. Für einen derartig schweren Eingriff gebe es keinen Grund. Ein Wohnsitzwechsel für den Beschwerdeführer, der über eine private Unterkunft und daher über einen entsprechenden Hausrat und Fährnisse besitze, sei innerhalb von nur drei Tagen nicht zumutbar. Da das Rechtsmittel gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung entfalte, diese sei aberkannt worden, habe der Beschwerdeführer kein effektives Rechtsmittel in der Hand, sich gegen die Entscheidung zu wehren, die die Behörde innerhalb von drei Tagen durchsetzen wolle. In die Betreuungsstelle in römisch 40 , römisch 40 zu gehen, würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer sein eigenständiges Leben samt Versicherung und seiner Integrationsbemühungen aufgeben müsste. Die Wohnsitzauflage bedeute einen Freiheitsentzug. Es sei nicht erkennbar, welche öffentlichen Interessen eine sofortige Durchsetzbarkeit der Wohnsitzauflage erforderten.
Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 01.02.2019 vom BFA vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Festgestellt wird der oben dargestellte Verfahrensgang.
Seit Erlassung des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 19.11.2013, Zahl: C16 420.927-1/2011/13E, mit dem der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen wurde, hält sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, seiner Ausreiseverpflichtung nach Indien ist er bislang nicht nachgekommen.
Er weigerte sich einen Personalbogen mit Hilfe eines Dolmetschers auszufüllen, der der Feststellung seiner Identität diente.
In Indien halten sich weiterhin seine Ehefrau, seine zwei Kinder, seine Mutter, seine zwei Brüder und zwei Schwestern auf. Mit diesen steht er ca. einmal in zwei Monaten in telefonischem Kontakt. Im Bundesgebiet verfügt der Beschwerdeführer über keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen. Er arbeitet als Essenszusteller auf Werkvertragsbasis und verfügt über einen Gewerbeschein. Er hat sich mittlerweile Sprachkenntnisse der deutschen Sprache angeeignet, die Absolvierung der Prüfung auf Niveau A2 mit sehr gutem Erfolg wurde seitens des Beschwerdeführers belegt. Der Beschwerdeführer hat im Bundesgebiet Freunde, die er in der Arbeit trifft. Über österreichische Freunde verfügt er nicht, er hat österreichische Arbeitskollegen. Weiters besucht der Beschwerdeführer den Sikh-Tempel. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht Mitglied in einem Verein. Der Beschwerdeführer ist in Wien wohnhaft und unbescholten. Er ist gesund und im erwerbsfähigen Alter.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der Akten des Bundesamtes sowie die des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zum Ausgang des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz sowie des Verfahrens betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, seiner Ausweisung, zum Bestehen einer Rückkehrentscheidung, zum Verbleib in Österreich trotz rechtskräftiger Ausweisung und Rückkehrentscheidung, dem Umstand, dass er sich weigerte, einen Personalbogen auszufüllen und dass der Beschwerdeführer über nahe Angehörige in seiner Heimat verfügt, sowie zu seiner Integration ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018.Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der Akten des Bundesamtes sowie die des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zum Ausgang des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz sowie des Verfahrens betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, seiner Ausweisung, zum Bestehen einer Rückkehrentscheidung, zum Verbleib in Österreich trotz rechtskräftiger Ausweisung und Rückkehrentscheidung, dem Umstand, dass er sich weigerte, einen Personalbogen auszufüllen und dass der Beschwerdeführer über nahe Angehörige in seiner Heimat verfügt, sowie zu seiner Integration ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018.
Die Feststellungen der aufrechten Meldung sowie der Unbescholtenheit beruhen auf einer eingeholten Meldeauskunft und einem eingeholten Strafregisterauszug.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.
Gemäß § 9 Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
Zu A)
Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.:
§ 57 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 57, FPG lautet auszugsweise:
"Wohnsitzauflage
§ 57. (1) Einem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet (§ 46a) ist, kann aufgetragen werden, bis zur Ausreise in vom Bundesamt bestimmten Quartieren des Bundes Unterkunft zu nehmen, wennParagraph 57, (1) Einem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet (Paragraph 46 a,) ist, kann aufgetragen werden, bis zur Ausreise in vom Bundesamt bestimmten Quartieren des Bundes Unterkunft zu nehmen, wenn
1. keine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 gewährt wurde oder1. keine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, gewährt wurde oder
2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.
(2) Bei der Beurteilung, ob bestimmte Tatsachen gemäß Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige(2) Bei der Beurteilung, ob bestimmte Tatsachen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige
1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
2. nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
3. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt;3. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitwirkt;
4. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;
5. im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.
(3) [...]
(4) Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Wohnsitzauflage gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange(4) Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Wohnsitzauflage gemäß Absatz eins, oder Absatz 3, ruhen, wenn und solange
1. die Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 6 oder die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar,1. die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 59, Absatz 6, oder die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar,
2. sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a geduldet oder2. sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, geduldet oder
3. ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.
(5) Wird eine Rückkehrentscheidung gemäß § 60 Abs. 3 gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 4 außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.(5) Wird eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 60, Absatz 3, gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz 4, außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.
(6) Die Wohnsitzauflage gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen."(6) Die Wohnsitzauflage gemäß Absatz eins, oder Absatz 3, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen."
§ 46 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 46, FPG lautet auszugsweise:
"[...]
(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat - vorbehaltlich des Abs. 2a - bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß § 46a geduldet ist.(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat - vorbehaltlich des Absatz 2 a, - bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß Paragraph 46 a, geduldet ist.
(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (§ 97 Abs. 1) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß § 97 Abs. 1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Paragraph 97, Absatz eins,) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.
[...]"
Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend § 57 FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes:Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend Paragraph 57, FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes:
"[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 8 EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird."[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 8, EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird.
[...]
Zu Abs. 1:Zu Absatz eins :
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Die zweite Konstellation soll auch jene Fälle umfassen, in denen zwar eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wurde, der Drittstaatsangehörige aber nicht innerhalb der Frist ausgereist ist und anzunehmen ist, dass er seiner Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachkommen wird.
[...]
Zu Abs. 2:Zu Absatz 2 :
In Abs. 2 werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. 1 Z 2 die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.In Absatz 2, werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.
Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein.
Da es sich bei Abs. 2 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen.Da es sich bei Absatz 2, um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen.
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Zu Abs. 6:Zu Absatz 6 :
Die Auferlegung der Wohnsitzauflage gemäß § 57 erfolgt mittels Mandatsbescheid gemäß §57 AVG. Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen § 57 ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 1 ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (§ 18 Abs. 2 BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist gemäß § 55 festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 2 liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist."Die Auferlegung der Wohnsitzauflage gemäß Paragraph 57, erfolgt mittels Mandatsbescheid gemäß §57 AVG. Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen Paragraph 57, ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer eins, ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist gemäß Paragraph 55, festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer 2, liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin
