Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Sohn (im Folgenden: BF) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2) besucht im Schuljahr 2025/2026 das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 1. Der mj. Sohn (im Folgenden: BF) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2) besucht im Schuljahr 2025 aus 2026, das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium römisch 40 (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (in der Folge: „belangte Behörde“) eine am 14.10.2025 an XXXX (in der Folge: „beschwerdeführende Partei“) erteilte Genehmigung für einen Drohneneinsatz (UAS-Betrieb) in bestimmten Umfang im zivilen Flugbeschränkungsgebiet Wien (Spruchpunkt I) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.12.2025 wurde von der Schulkonferenz der Mittelschule XXXX der Antrag auf Ausschluss des Beschwerdeführers von der Schule gestellt. 1. Mit Antrag vom 15.12.2025 wurde von der Schulkonferenz der Mittelschule römisch 40 der Antrag auf Ausschluss des Beschwerdeführers von der Schule gestellt. 2. Mit Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheid schloss die belangte Behörde den Beschwerdeführer antragsgemäß v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auf, bis zum 30.04.2024 die mit Inspektionsbericht vom XXXX ausgesprochenen, näher bezeichneten Empfehlungen umzusetzen und dies schriftlich nachzuweisen (Spruchpunkt 1.), und schloss die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom XXXX , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom römisch 40 , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 2. Seit Mai 2023 gab es vermehrte Berichte über die Nichteinhaltu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX widerrief die belangte Behörde die Musterberechtigung C525 in der Linienpilotenlizenz ATPL(A) des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt I.) sowie sein Prüferzeugnis mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt II.) und verpflichtete den Beschwerdeführer z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX widerrief die belangte Behörde die Musterberechtigung C525 in der Linienpilotenlizenz ATPL(A) des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt I.) sowie sein Prüferzeugnis mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt II.) und verpflichtete den Beschwerdeführer z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX 2023 wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in die Russische Föd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.02.2016, XXXX (rechtskräftig mit 16.02.2016) wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB §§ 127,129 Abs. 1 Z 1 StGB; § 15 StGB § 105 Abs. 1 StGB; § 83 StGB zu einer bedingten Freiheitsstr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 UVP-Grundsatzgenehmigungsverfahren: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX beim (damaligen) BMVIT die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 sowie die Erteilung der Grundsatzgenehmigung gemäß § 24a Abs. 1 und 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 unter Mitanwendung des § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz – HlG, BGBl. Nr. 135/1989. Mit Antrag vom römisch 40 be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren: Die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Durchführung des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach § 24 Abs. 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und die Erteilung der erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen für das Vorhaben XXXX . Die römisch 40 (im Folgenden: Antragst... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Aufgrund der Akten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit Bescheid vom 29.11.2021 strich der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (in Folge: belangte Behörde) die Arzneispezialität „ XXXX “ (in Folge auch: streitgegenständliche Arzneispezialität) gemäß § 351c Abs. 11 und 12 i.V.m. Abs. 14 ASVG aus dem grünen Bereich de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag der XXXX (nunmehr: XXXX bzw. im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G fest, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „ XXXX “ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliege. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belan... mehr lesen...
