Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.10.2017 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.12.2011 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 11.08.2011 ab. Begründend führte die belangte Behörde § 14 Abs. 1 und 2 ZivildienstG an. Da der Beschwerdeführer das Studium in berufsbegleitender Form absolviere, wäre nicht davon auszugehen, dass das Studium aufgrund eines Zivildienstes unterbrochen werden müss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX(BF2), Zl. XXXXBF3), Zl. XXXX(BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX(BF6) ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX (BF5), Zl. 1109741... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX(BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX (BF6... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX(BF2), Zl. XXXX(BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX (BF5), Zl. XXXX (BF6... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. 11097411... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.1. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.11.2017, GZ XXXX , wurde der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) i.d.g.F. der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass XXXX , kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt Durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vo... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Telefax vom 16. Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 3. April 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt Paragraph 33, Absatz eins, VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. November 2017 verkündete das Bundesverwaltungsgericht, dass XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt wird, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. November 2017 verkündete da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Strichaufzählung eine Bezugsbestätigung des AMS betreffend den Beschwerdeführer über einen Anspruch auf Arbeit... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesve... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. römisch 40 eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 13.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Antrag wurde von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte römisch 40 (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung im Beisein seines Rechtsberaters am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer das im
Spruch: genannte Alias-Datum an, und damit, erst 17 zu sein. Unter der Rubrik "Fluchtgrund" äußerte er Folgendes: "Nach dem Tod meines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.01.2017, GZ W124 2134632-1/4E, wurde der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) i.d.g.F. der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass XXXX , kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt Durch Erkenntnis des Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors XXXX vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. § 13c GehG auf 80% gekürzt. 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors römisch 40 vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. Paragraph 13 c, GehG auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2009 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone zuerkannt. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet und der Beschwerdeführer am 14.02.2013 durch das Bundesasylamt einvernommen. Der Beschwerdeführer stellte mittels Antragsformular am 18.11.2014 einen Antrag auf "Ausstell... mehr lesen...
Begründung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2017/24, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins ... mehr lesen...
