Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 12.09.2017 von 10:00 Uhr bis 12:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung vonXXXX als Dolmetscher für die S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 05.09.2017 von 10:10 Uhr bis 12:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXXals Dolmetscher für die S... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Beschwerdeführer brachte am 14.11.2016 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.04.2017 beauftragte das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , zum Zweck der Verteidigung und Ergänzung des von ihm im Auftrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) am 05.10.2017 erstatteten Gutachtens zur öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen. 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.05.2017 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 24.06.2016 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die XXXX . Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.06.2016, GZ. 232 PS 113/16k, wurde der Schwester des Beschwerdeführers, XXXX , die Obsorge hinsichtlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein 10 jähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.8.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.7.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2016 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2017, Zl.1163394304-170926750, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 29.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:25 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 03.05.2018 wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 26.04.2018 bis 20.06.2018 verloren hat sowie Nachsicht nicht erteilt wird. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.06.2018 abgewiesen. Mit Schreiben von 03.07.2018 erho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.03.2016, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, erhob die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und "der Bundesministerin für Inneres" [gemeint woh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.08.2017, Zl. 1162981304-170913089, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.08.2017 von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscherin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2017, Zl. 15-1087367304/170796125, und die Anhaltung in Schubhaft seit 14.07.2017, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.08.2017 von 14:00 Uhr bis 17:35 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2017, Zl. 1143823107-170942245, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.08.2017 von 10:00 Uhr bis 11:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2017, Zl. 1163408203-170943395, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:07 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 01.06.2016 stellte XXXX (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AslyG 2005), welcher mit dem angefochtenen Bescheid - soweit hier wesentlich - von der belangten Behörde abgewiesen wurde. Am 01.06.2016 stellte römisch 40 (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.1996 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundeasylsenates vom 30.11.1998 als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter vom ihm am 25.11.1996 gestellter Asylantrag wurde noch am selben Tag zurückgezogen. Sein dritter Asylantrag vom 02.02... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete am XXXX den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an, stellte zugleich unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz geltend. Dem Antrag waren e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass am 26.1.2015 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass am 26.1.2015 erstma... mehr lesen...
