Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2019 wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes - im Zusammenhang mit der Rechtssache zur GZ. XXXX - mit der (dringenden) schriftlichen Übersetzung mehrerer auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache bis zum 30.10.2019 beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht noch am selben Tag. 2. Neben der schriftlichen Übersetzung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen vier Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG eine entsprechende Vollmacht d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.07.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 18.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 20.10.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA.: Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, unter der Geschäftszahl W264 22193304/12E ab. Im
Kopf: des Erkenntnisses wurde aufgrund eines Versehens die Wortfolge "gegen den Spruchpunkt I. des Bescheids" angeführt. II. Das Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: 1. Zu Spruchpunkt A: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG - welcher nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kommt - kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Diese Bestimmung erlaubt sohin auch di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.01.2018, BMVIT-230.052/0026-IV/E6/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.12.2016 auf Verlängerung der mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 24.07.1956, R 764/10-56, verliehenen Konzession für die XXXX abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2019 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2019, Zl. 1229283906/190471501 wurde der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.12.2019, Zl. W235 2126302-1/16E, wurde die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 2 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen als "Bescheid-Direktzahlungen 2017" bezeichneten Bescheid vor. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Direktzahlungen 2017 abgewiesen. 3. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde. 4. Der Beschwerdeführer wurde m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.01.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.03.2018 erteilte diese dem Beschwerdeführer Verbesserungsauftrag und forderte dem Beschwerdeführer auf, konkret auszuführen und zu belegen, welche Pausen er meint, wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhob der Bf vorerst am eine Bescheidbeschwerde. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde wurde nach der Beschwerdevorlage gemäß VwGVG und einer mündlichen Verhandlung beim BVwG nach mediativen Gesprächen zwischen der Behörde und dem Bf iSd § 43 Abs 5 AVG nunmehr zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerde, wie oben erwähnt, wurde zurückg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 09.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Senegal gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 30.06.2015 beantragt ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG in den Ruhestand zu versetzen. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge das Ruhestands Verfahren durch den nunmehr bekämpften Bescheid gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Dienstauftrag vom 29.03.2012 mit Wirkung vom 01.04.2012 dem Referat II/2/e zur Dienstl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 10.09.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a iVm 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX gestellt. Die PVA hat diesen Antrag mit Bescheid vom 29.09.2015 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege Ihres Kindes im Prüfzeitraum (1993 bis 2010... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX " rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im Wese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ist mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten Konto mit der Kontonummer XXXX Gläubigerin der HETA in der Höhe von EUR XXXX . I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA- XXXX , stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG "in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ES/SRF/2019/1Ö)" § 57 Abs 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art 70 Verordnung 806/2014 sowie Art. 8 Abs. 1 lit d Durchführungsverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin - Gerichtsmedizin" bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , wel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.11.2016 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist 0 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Schriftsatz vom 02.05.2019, GZ. W228 2101184-2/5Z, in der Beschwerdesache des Herrn XXXX eine mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der der Antragsteller als Sachverständiger geladen wurde. I.2. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde der Antragsteller als nichtamtlicher Sachverständiger aus dem Fachgebiet Chirurgie bestellt und fungierte in dieser Funktion. I.3. Mit Schreiben vom 29.11.2018, welches a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
