Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2.... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.10.2018, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit 28.12.2018 langte das schriftlich erstattete Gutachten des Antragstellers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Herantragung einer Universaldienstbeschwerde an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.11.2019, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück ("Die diesbezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.06.2019, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.07.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf zogen nach Beschwerdevorlage und Verhandlungsanberaumung ihre Bescheidbeschwerde zurück. Die für 25.11.2019 anberaumte Verhandlung wurde abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus der Zurückziehung, OZ 5. 3. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: Zu B) Zur Einstellung Mit Bescheid vom 15.09.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 14.10.2016 fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 15.11.209 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. Daher ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21. September 2015 gab er befragt nach seinen Fluchtmotiven an, dass in Nigeria der Norden gegen den Osten kämpfe und er den "Biafra" angehöre, welche für Frieden und Sicherheit in Nigeria kämpfen würde. Nachdem er sich ein sichere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkammer den Antrag auf Verlegung der Betriebsstätte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2017, Zahl: XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 14.03.2017 und im dazugehörigen Prüfbericht vom ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.2019, W250 2153695-1/11E, W250 2153696-1/11E und W250 2187537-1/7E gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Auf Grund eines Versehens wurde im Einleitungssatz des Erkenntnisses das Geburtsdatum der Zweitbeschwerdeführerin unrichtig eingefügt. II. Das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
