Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 06.04.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Durchführung von Dublin-Konsultationen und dem Stellen eines Aufnahmeersuchen gem. Art. 13 (1) der Dublin-III-VO an Italien wurde mit Bescheid vom 05.07.2017 der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.04.2017 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2018, Zl. W128 2016268-2/27Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständige aus dem Fachgebiet Zahnmedizin zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde die Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: Rechtliche Erwägungen des Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 06.04.2017 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Damaskus ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen durch die ÖB Damaskus teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme vom 04.11.2017 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wa... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX vom 22.05.2018 von Amts wegen gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin am 20.06.2018 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 18.07.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schriftsatz vom 20.09.2019 zo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX alias XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote beim Bu... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Im zur hg GZ W258 2186495-1/6Z am 27.11.2018 mündlich verkündeten und zur hg GZ W258 2186495-1/7E am 27.12.2018 gekürzt ausgefertigten Erkenntnis wurde auf Grund eines Redaktionsversehens hinsichtlich des XXXX ein unrichtiges Geburtsdatum angeführt. Dieser offenkundige Fehler war gemäß § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG vom Amts wegen spruchgemäß zu berichtigen (zum Umfang der Berichtigungsfähigkeit siehe VwGH 08.03.1989, 89/03/0013 und VwGH 19.11.2001, 2002/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.01.2019, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.01.2019 an, zu welcher eine Dolmetscherin des Übersetzungs- und Dometschbüros XXXX geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Rechtssache GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer die Dolmetscherin des Über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer eine Dolmetscherin des Übersetzungs- Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 05.11.2018 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.09.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.11.2018 an, zu welcher eine Dolmetscherin des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX geladen wurde. 2. In der Folge fand am 06.11.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer eine Dolmetscherin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 12.11.2018 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 beim Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 11.06.2019 legte der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.05.2019 legte der Antragsteller da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 01.07.2019 legte der Antragsteller das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 22.05.2019 legte der Antragsteller ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 21.05.2019 legte der Antragsteller das sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.05.2019 legte der Antragsteller das schrif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 25.06.2019 legte der Antragsteller ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 12.06.2019 legte der Antragsteller das schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde die antragstellende und beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit rechtskräftigem Urteil des LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN (im Folgenden: LG) vom 11.03.2019, XXXX , wegen mehrerer Straftaten verurteilt und wurden die gemäß § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB durch seine Straftaten erlangten Vermögenswerte bzw. Ersatzwerte iHv € 11.620,98 für verfallen erklärt. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2019 wurde - nachdem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer (auch Antragsteller bzw. Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 19.08.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. Mit Bescheid vom 19.04.2019, GZ: DSB-D130.072/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde gemäß § 24 DSG u.a. zurück. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2019 mit der Geschäftszahl I421 2151546-2/3E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2019, Zl. 790400203 - 190711944/BMI-EAST_WEST mit der Maßgabe als unbegründet ab, als dass die Spruchpunkte IV., V., und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben wurden. Dabei wurde auf Grund eines offensichtlichen Versehens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.8.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid des BFA vom 1.2.2018. wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 02.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 6.9.2019 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf der Grundlage eines Antrages von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, der bei der AMA am 31.05.2017 einlangte, wurden dem BF mit Bescheid der AMA vom 22.08.2017, AZ I/3/11/SO-7403785010, für den Zeitraum September 2016 bis November 2016 eine Schulobst- und -gemüsebeihilfe in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Bei einer gemäß den Artikel 79 bis 88 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (vormals Verordnung (EG) Nr. 485/2008) in Verbind... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "als Beschwerde" protokollierte E-Mail des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz "BF" genannt) ein. Darin stellte er ua. den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung einer Beteiligung am Unternehmenserfolg der Österreichischen Post AG für das Jahr 2018. In weiterer Folge nahm der BF Bezug auf ein seit dem XXXX .2016 bei der Österreichischen Post AG anhängiges Ruhestandsversetzungsve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingaben vom XXXX , XXXX und XXXX beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX und XXXX , brachte der Beschwerdeführer drei Schriftsätze ein, in welchen er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er beantrage die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang auf Grund des SV-Gutachtens vom XXXX , insbesondere zur Ausarbeitung der Beschwerde gegen den Beschluss der "Republik Österreich Landesgericht für XXXX ". Er sei über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2018, W260 2149594-1/14E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA bestätigt, mit welchem das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.11.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
