Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde der mj. Beschwerdeführer in Wien, Österreich, als Sohn der XXXX, geb. am XXXX, StA. Nigeria, geboren und ist diese seine gesetzliche Vertreterin. Am 28.11.2018 wurde die Geburt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) angezeigt und damit gem. § 17a AsylG der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers hinsicht... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 03.02.2020, W261 2194795-1/22E, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde stattgegeben. Aufgrund eines Versehens wurde der Name des Beschwerdeführers im Einleitungsteil des Spruchs mit " XXXX " statt mit " XXXX " angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2019 wurde die Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ab 28.09.2019 gemäß § 33 Abs. 2 und § 38 iVm §§ 7, 24 Abs.1 und 8 Abs. 1 AlVG eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass durch amtsärztliches Gutachten der PVA vom 06.06.2019 festgestellt worden sei, dass der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 30.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen seiner behaupteten Homosexualität vom 28.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.7.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, seine Großeltern, sein Vater und sein Onkel würden eine Hoch- Tiefbau Firma besitzen und würden unter anderem auch für amerikanische Projekte arbeiten. Deswegen seien sie ständig von Milizen und dem IS bedroht worden. Sein Vater sei durch einen Terroranschlag getötet worden und sein Großvater, seine zwei Brüder und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 1.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, regelmäßig mit dem Tod bedroht worden zu sein, da in der Erdölfirma, in welcher er gearbeitet habe, shiitische Mitarbeiter nicht wollten, dass er als Sunnite aufsteige. Außerdem sei er im Jahr 2004 geschlagen worden, weil er ein Bier gekauft habe. 2. Am 6.2.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX " auf. 1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes „ XXXX “ auf.1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte bereits im März 2014 nach Österreich und stellte am 30.03.2014 einen ersten Asylantrag. Am 15.08.2017 erfolgte ein zweiter Asylantrag, nachdem der Beschwerdeführer bereits 2009 aus seinem Herkunftsland ausgereist war und sich in mehreren europäischen Ländern aufhielt, wo er teilweise (erfolglose) Asylanträge stellte. Am 28.03.2019 stellte er den nunmehr verfahrensgegenständlichen (dritten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Urologie ein. In dem Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage wurde folgende Funktionsbeeinträchtigung objek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 11 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 16.04.2015 (Kaufpreis ? 469.242,84) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 92/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 18 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 25.07.2013 (Kaufpreis ? 490.870,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 94/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 21 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund der Kaufverträge vom 06.05.2014 und 28.08.2015 (Kaufpreis ? 293.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 24 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2016 (Kaufpreis ? 620.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 109/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
