Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 27.10.2016 persönlich bei dem Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "GK Istanbul") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich aufhältig und habe mit Bescheid vom 02.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichnete Schreiben vom 16.08.2019, das auch an diesem Tag bei der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.12.2016 stellte das Land Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung, vertreten durch die Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenneubau und -erhaltung (in der Folge: Projektwerber), unter Vorlage von Projektsunterlagen den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben - Errichtung des Bauloses "Westspange Steyr" im Zuge der B 122b, Abzweigung Voralpenstraße im Gemeindegebiet der Gemeinde Steyr (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 25.09.2019, W164 2202280-1/10E, W164 2202291-1/10E, W164 2202289-1/10E, W164 2202292-1/10E, W164 2202287-1/10E und W164 2202285-1/10E, betreffend die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX geb. XXXX , (4.) XXXX , geb. XXXX , (5.) XXXX , geb. XXXX und (6) XXXX , geb. XXXX , alle STA Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2018, (1.) Zl. 1098957... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3, § 8 AsylG 2005 abgewiesen, gem. § 57 Asylgesetz ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Asylgesetz, § 52 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob mit Schriftsatz vom 02.05.2016 Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.04.2016, Zl. AW00001/0001-ABB/2015. 2. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 zog sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 22 Abs. 2a FMABG sowie §§ 6 und 7 BVw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2019 geladen, der er jedoch unentschuldigt fernblieb. Nach Schluss der Verhandlung wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Niederschrift der Verhandlung am 20. September 2019 dem Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zu. Am 8. Oktober 2019 la... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, der gemäß § 17 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, auch für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung findet, kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.01.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin-Neurologie" bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe, welche am 11.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht, ... mehr lesen...
