Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.06.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei brachte am XXXX .2018 eine Datenschutzbeschwerde ein, wonach sie wegen des Einbaus eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus im Grundrecht auf Datenschutz verletzt sei. Der nunmehrige Beschwerdeführer entgegnete zusammengefasst, dass der Wasserzähler im Rahmen einer gesetzlichen Austauschpflicht eingebaut worden sei. Das Erfassen von Zählerdaten erfolge auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit b, e und f DSGVO. Die mitb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 09.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er homosexuell sei und in Sierra Leone eine Gruppe mit dem Ziel der Anerkennung von Homosexualität geleitet habe. Nun werde seine Gruppe im Auftrag des Präsidenten von der Polizei verfolgt. 2. Eine Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die zulässige Beschwerde. 3. Am 27.07.2020 wurde im Beisein des Beschwerdeführers und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 11.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2019: Honorarnote-Nr. 85 Entschädigung Zeitversäumnis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.12.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 16.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2019: Honorarnote-Nr. 180 Entschädigung Zeitversäumnis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu der GZ. XXXX statt, an welcher der Antragsteller als Dolmetscher persönlich teilgenommen hat. Die Verhandlung begann um 19:00 Uhr und endete um 20:05 Uhr. Nach Schluss der Verhandlung stellte der Antragsteller hinsichtlich dieser Verhandlung dem Grunde nach einen gebührenrechtlichen Antrag für Dolmetscher gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG). 2. Mittels elektron... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Zu A) Das beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren ist mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wird. In der Verhandlung gab die Beschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn eindeutig und unzweifelhaft nach Belehrung über die diesbezüglichen Folgen bekannt, dass die Beschwerden zurückgezogen werden. Es war somit gemäß Spruchteil A) zu entscheiden. Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Ve... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Zu A) Das beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren ist mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wird. In der Verhandlung gab die Beschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn eindeutig und unzweifelhaft nach Belehrung über die diesbezüglichen Folgen bekannt, dass die Beschwerden zurückgezogen werden. Es war somit gemäß Spruchteil A) zu entscheiden. Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 24.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der berufsmäßige Parteienvertreter des Antragstellers stellte am 24.08.2020 den Antrag "dieses Erkenntnis, sowie alle weiteren nicht ordnungsgemäß zugestellten Schriftstücke, dem ausgewiesenen anwaltlichen Vertreter des BF zuzustellen." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der berufsmäßige Parteienvertreter verfasste für den Antragsteller die am 25.07.2019 datierte außerordentliche Revision samt Antrag auf Zuerkennung der auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Beitragsnachverrechnung. 2. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der die Entscheidung durch Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Für die im Bescheid namentlich genannten Personen sind versicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
