Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die verfahrenseinleitenden Anträge wurden mit der Eingabe, OZ 84 des Gerichtsakts, nach einer Aufhebung der im ersten Verfahrensgang ergangenen Entscheidung des BVwG durch den VwGH und nach Durchführung eines Verhandlungstermins im zweiten Verfahrensgang sowie Anberaumung weiterer Verhandlungstermine im zweiten Verfahrensgang zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang und insb die Zurückzi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 beantragte die XXXX vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 26. November 2019, den Ersatz der Pauschalgebühr und Akteneinsicht. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Feldstiefel (Rahmenabrufvertrag) für die Jahre 2020" GZ E90037/3/00-00-KA/2019 des Auftraggebers Republik Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 05.03.2019 (OZ 25Z) wurde XXXXzur nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Liegenschaftsschätzung bestellt. 2. Die nichtamtliche Sachverständige nahm am 23.04.2019 in Beisein des erkennenden Richters im Rahmen einer Augenscheinsverhandlung den Befund an der zu schätzenden Liegenschaft in XXXX auf. 3. Am 08.07.2019 übergab die nichtamtliche Sachverständige dem Bundesverwaltungsgericht persönlich das schriftliche Bewertungsgu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 18. Mai 2018 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 17. Juli 2018 ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Beim Bundesverwaltungsgericht sind die Beschwerden von Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Ungarn und Herrn XXXX , geb. XXXX , beide StA. Ungarn zu GZ W251 2221966-1, W251 2221966-2; W251 2221680-1, W251 2221680-2 anhängig. Herr XXXX ist der Neffe von Herrn XXXX . In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Herr XXXX im März 2019 für eine Woche im AKH wegen Schmerzen im rechten Bein (bei Belastungen) und wegen Schwellungen im Bein aufhältig gewesen sei. Von dort habe er sich gege... mehr lesen...
Begründung: Beim Bundesverwaltungsgericht sind die Beschwerden von Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Ungarn und Herrn XXXX , geb. XXXX , beide StA. Ungarn zu GZ W251 2221966-1, W251 2221966-2; W251 2221680-1, W251 2221680-2 anhängig. Herr XXXX ist der Neffe von Herrn XXXX . In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Herr XXXX im März 2019 für eine Woche im AKH wegen Schmerzen im rechten Bein (bei Belastungen) und wegen Schwellungen im Bein aufhältig gewesen sei. Von dort habe er sich gege... mehr lesen...
Begründung: Beim Bundesverwaltungsgericht sind die Beschwerden von Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Ungarn und Herrn XXXX , geb. XXXX , beide StA. Ungarn zu GZ W251 2221966-1, W251 2221966-2; W251 2221680-1, W251 2221680-2 anhängig. Herr XXXX ist der Neffe von Herrn XXXX . In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Herr XXXX im März 2019 für eine Woche im AKH wegen Schmerzen im rechten Bein (bei Belastungen) und wegen Schwellungen im Bein aufhältig gewesen sei. Von dort habe er sich gege... mehr lesen...
Begründung: Beim Bundesverwaltungsgericht sind die Beschwerden von Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Ungarn und Herrn XXXX , geb. XXXX , beide StA. Ungarn zu GZ W251 2221966-1, W251 2221966-2; W251 2221680-1, W251 2221680-2 anhängig. Herr XXXX ist der Neffe von Herrn XXXX . In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Herr XXXX im März 2019 für eine Woche im AKH wegen Schmerzen im rechten Bein (bei Belastungen) und wegen Schwellungen im Bein aufhältig gewesen sei. Von dort habe er sich gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Schreibfehlers unterblieb im
Spruch: des gegenständlichen Erkenntnisses die Angabe des Zeitpunktes ab dem dem Beschwerdeführer die aufgrund der verbesserten besoldungsrechtlichen Stellung gebührenden Bezüge nach zu bezahlen sind. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
