Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 11 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 16.04.2015 (Kaufpreis ? 469.242,84) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 92/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 18 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 25.07.2013 (Kaufpreis ? 490.870,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 94/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 21 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund der Kaufverträge vom 06.05.2014 und 28.08.2015 (Kaufpreis ? 293.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 24 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2016 (Kaufpreis ? 620.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 109/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 17 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 07.10.2015 (Kaufpreis ? 275.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 60/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 12 und zwei KFZ-Stellplätzen für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 18.12.2015 (Kaufpreis ? 628.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 128/2563, 8/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 3 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 24.02.2015 (Kaufpreis ? 235.684,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 59/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 3 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 24.02.2015 (Kaufpreis ? 235.684,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 59/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 4 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.03.2015 (Kaufpreis ? 378.842,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 85/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 6 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 13.02.2015 (Kaufpreis ? 305.000,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 80/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 13 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 19.02.2015 (Kaufpreis ? 301.761,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 84/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 13 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 19.02.2015 (Kaufpreis ? 301.761,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 84/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 mit einem Formularantrag die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019, Zl. 003.103/0215-Präs3a1/2019, untersagte die Bildungsdirektion für Wien mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal am 13.04.2014 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 10.11.2016 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.11.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Unfallchirurgie und Sporttraumatologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 erstattete das XXXX unter der GZ.: XXXX eine Disziplinaranzeige gegen die Beschwerdeführerin. 2. Mit Bescheid der XXXX vom 22.03.2019, GZ.: XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG als Disziplinarstrafe ein Verweis ausgesprochen (Disziplinarverfügung). Durch ihr Verhalten habe sie gegen die Bestimmungen der §§ 43, 43a und 44 BDG, des § 100 Abs. 2 und Z 3 StPO, der Polizeiuniformvorschrift 2018 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Rechenfehlers wurde im
Spruch: des gegenständlichen Erkenntnisses die betragsmäßige Höhe des vom Beschwerdeführer rückzuerstattenden Übergenusses falsch angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den spruchgegenständlichen "Bescheid - Direktzahlungen 2016" vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ XXXX , wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Gewährung von Direktzahlungen entschieden. In diesem Bescheid wurden den Beschwerdeführern keine Direktzah... mehr lesen...
Begründung: Zu A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29... mehr lesen...
