Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die mitbeteiligte Partei die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2002 mit EUR 1.200,59 und vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 mit EUR 2.040,97 festgestellt hat. Bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage wurde für das Jahr 2002 u.a. eine in diesem Jahr geleistete Beitragsnachza... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0152 E 23. Februar 2000 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich der gemäß § 25 Abs 2 Z 2 GSVG hinzuzurechnenden Krankenversicherungsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge nach diesem Bundesgesetz kommt es nur darauf an, ob die Beiträge im betreffenden Jahr vorgeschrieben wurden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1997/I/139;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1998/I/139; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0303 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht darauf an, daß die Beitragsvorschreibung SOWOHL "im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 von der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung im Jahr 2001. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 28. Jänner 2004 wurde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Krankenversicherung nach § 25 GSVG für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 mit EUR 1.163,88 festgestellt. Begrün... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer unterlag jedenfalls vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG. Im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 28. Mai 2003 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von EUR 38.239,72 ausgewiesen. In diesen Einkünften ist ein Sanierungsgewin... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E 29.6.1999, 94/08/0127, ausgeführt hat, können Einkünfte, die von einer Erwerbstätigkeit herrühren, welche keine Versicherungspflicht begründet, zur Bemessung der Beitragsgrundlage nicht herangezogen werden (Hinweis E 21.4.2004, 2000/08/0205). Führen mehrere Tätigkeiten zu einer Pflichtversic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Hinzurechnung im Sinne des § 25 Abs. 2 Z. 2 GSVG hat nur dann stattzufinden, wenn durch die steuerliche Behandlung dieser Beiträge ohne Hinzurechnung eine Verminderung der Beitragsgrundlage, die sich aus der maßgeblichen Tätigkeit ergibt, folgen würde (Hinweis... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 idF 2000/I/101;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 2003/I/145;GSVG 1978 §25 idF 2000/I/101; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0258 E 26. April 2006
Rechtssatz: § 25 GSVG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2000 stellt auf die Einkünfte iSd EStG 1988 ab, wobei sich die Beitragsgrundlage aus dem Betrag dieser Einkünfte - deren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Weiterversicherung im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung ist dann als Pflichtversicherung anzuerkennen, wenn sie an die Stelle einer gesetzlichen Pflichtversicherung tritt, wie es z.B. auch bei einer Weiterversicherung nach dem ASVG der Fall war, durch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung (für 1994 nur in der Pensionsversicherung) für das Jahr 1994 in der Höhe von S 10.247,--, vom 1. Jänner bis zum 31. März 1995 mit S 43.654,--, vom 1. April bis zum 31. Dezember 1995 mit S 44.100,-- und für das Jahr 1996 mit S 37.684,-- festgestellt. Der Beschwerdeführer unterliege seit dem 21.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0003 E 21. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer meldete am 14. Oktober 1996 beim Magistrat der Stadt Wien die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf den Handel mit Türen und Fenstern, deren Bestandteilen und Zubehör, an und erhielt für diese Tätigkeit einen Gewerbeschein. Mit 12. Juli 1999 wurde diese Gewerbeberechtigung, nachdem sie vom Beschwerdeführer zurück gelegt worden war, gelöscht. Der Steuerberater des Beschwerdeführers teilte der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt mit Schreiben vom 2... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs6;GSVG 1978 §25 Abs7 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Nachbemessung zum Stichtag noch nicht durchgeführt, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die gemäß § 25a GSVG ermittelte vorläufige Beitragsgrundlage als (endgültige) Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2 heranzuzieh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da nach § 25 Abs. 2 Z. 3 GSVG die Beitragsgrundlage auf die Weise zu bilden ist, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte (also der Gewinn - § 2 Abs. 3 und 4 EStG 1988) um die "auf den Sanier... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 22. März 1998 wurde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung für Jänner bis März 1995 mit S 39.410,-- und für April bis Dezember 1995 mit S 41.218,-- festgestellt. Nach der Begründung: weise der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 1992 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 395.852,-- aus. Unter Berücksichtigung des Aktualisierungsfaktors und der im Ja... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem "Wartetastenverlust" (§ 10 Abs 8 EStG) handelt es sich um einen durch gewinnmindernd geltend gemachte Investitionsfreibeträge entstandenen oder erhöhten Verlust, der zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Gewinnen "zu verrechnen" ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 5. Oktober 1989 bis zum 31. März 1992 auf Grund einer Gewerbeberechtigung "Zurverfügungstellung von Körpertrainingsgeräten" gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GSVG pflichtversichert. Mit 31. Dezember 1991 wurde der Betrieb des Beschwerdeführers an die M GmbH, deren geschäftsführender und wesentlich - zuletzt zu 100% - beteiligter Gesellschafter der Beschwerdeführer war, gegen Übernahme des Anlagevermögens zu Buchwerten sowie gegen Übernahme aller Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1990/295;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach der klaren Absicht des Gesetzgebers soll ein Veräußerungsgewinn nur dann die Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG nicht erhöhen, wenn durch die Übertragung dieses Gewinnes dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes des Versicherten weiterhin ... mehr lesen...
Nach dem vor dem Verwaltungsgerichtshof unstrittigen Sachverhalt erzielte der Mitbeteiligte im Jahr 1994 einen Gewinn aus seinem Gewerbebetrieb von S 2,800.353,--; in diesem Gesamtgewinn ist ein Veräußerungsgewinn in Höhe von S 3,658.037,-- enthalten. Dieser kam durch den Verkauf eines Teilbetriebes zu Stande. Der Mitbeteiligte investierte vom Veräußerungsgewinn einen Betrag von S 1,971.241,-- in das Sachanlagevermögen des verbleibenden Betriebes. Der übrige Teil wurde zur Abdeckung b... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 1993/336;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach der klaren Absicht des Gesetzgebers soll ein Veräußerungsgewinn nur dann die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG nicht erhöhen, wenn durch die Übertragung dieses Gewinnes dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes des Versicherten weiterhin sichergestellt ist. Die Z... mehr lesen...
Der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 weist S 3,144.010,-- an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. Davon entfallen nach der dem Bescheid zugrunde gelegten Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin S - 65.959,92 auf den Verlust aus dem Textilhandel der Beschwerdeführerin, S - 551.703,58 auf den Verlust aus dem von ihr betriebenen Hotel und S 3,761.672,16 auf den steuerpflichtigen Aufgabegewinn aus der Aufgabe des Hotels. Die Gewerbeberechtigung der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung für das Jahr 1999 gemäß § 25a GSVG in Verbindung mit § 273 Abs. 12 GSVG mit S 42.812,-- festgesetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe fest, dass der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 335.945... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der gemäß § 25 Abs 2 Z 2 GSVG hinzuzurechnenden Krankenversicherungsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge nach diesem Bundesgesetz kommt es nur darauf an, ob die Beiträge im betreffenden Jahr vorgeschrieben wurden, nicht aber darauf, für welche Kalenderjahre sie vorgeschrieben wurden (Hinweis E 10.11.1998, 98/... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 1996/412;
Rechtssatz: Bei dauerhafter Überführung der aus Anlass der Betriebsaufgabe nicht veräußerten Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des Versicherten ist der gemeine Wert dieser Güter in die Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG einzubeziehen (hier: Vermietung von in dem aufgelassenen Hotel eingerichteten Wohnung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1994 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 S 42.000,-- betrage. Nach der Begründung: seien laut Einkommensteuerbescheid 1991 versicherungspflichtige Einkünfte in der Höhe von S 1,324.946,-- ausgewiesen. Dies ergebe unter Berücksichtigung der für 1994 geltenden Höchstbeitragsgrundlage die im
Spruch: des Bescheides ausgewiesene monat... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Höhe ihrer monatlichen Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung in den Jahren 1988 bis 1992. In dieser Zeit sei sie als geschäftsführende Gesellschafterin Dienstnehmerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.000,-- gewesen. Seit 1. Februar 1993 beziehe sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 1993/336; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0280 1
(hier: der Veräußerungsgewinn wurde nicht einmal teilweise dem
Sachanlagevermögen zugeführt, sondern zur Tilgung bestehender
Schulden verwendet; die Zugehörigkeit des Gewinnes zum
Anlagevermögen war daher nicht sichergestellt; der erzielte
Veräußerungsgewinn war daher bei der Ermittlun... mehr lesen...
