Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Infolge nachträglicher Einbeziehung in die gewerbliche Sozialversicherung (nach einem rückwirkenden Ausscheiden aus der Pflichtversicherung nach dem ASVG) wurden dem Beschwerdeführer (dem geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH) für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1993 im Jahre 1994 Beiträge in der Gesamthöhe von S 222.513,-- (Kranken- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Beitragsgrundlage gem § 25 Abs 1 und § 25 Abs 2 GSVG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (Hinweis E 30.6.1998, 98/08/0097; hier hatte die belBeh § 25 Abs 2 AlVG in der vor dem 1.1.1998 geltenden Fassung anzuwenden). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1995 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, die Beitragsgrundlage für 1995 habe gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung eine Höhe von S 476.523,--. Begründend führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, sie lege dieser Entscheidung § 25 Abs. 2 GSVG für die ersten drei Monate des Jahres 1995 in der Fassung der 19. GSVG-Novelle, BGBl. Nr. 336/1993, und im übrigen in der (gemäß §... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Die bloße Wiederholung einer Vorschreibung von Beiträgen in einem Folgejahr darf nicht zu einer zweiten Hinzurechnung führen. Dies spricht aber nicht gegen die H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;GSVG 1978 §259 Abs1 Z6 idF 1993/336; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Daß nach dem Inhalt der mit 1.Jänner 1995 in Kraft getre... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;StruktAnpG 1995 Art30 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht dar... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 18. Juni 1996 ausgesprochen, daß die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung gemäß § 25 Abs. 1, 2 und 6 GSVG für das Kalenderjahr 1995 von Jänner bis März S 39.704,-- und "ab April 1995 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995", S 44.100,-- monatlich betrage, und den Eins... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 1993/336;
Rechtssatz: Ein Veräußerungsgewinn soll nur dann die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG nicht erhöhen, wenn durch die Übertragung dieses Gewinnes dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes des Versicherten weiterhin sichergestellt ist (hier: die Investition eines Veräußerungsgewinnes in eine GmbH, an der der Pflicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 9. Februar 1994 wurde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Jahr 1994 gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung in der Höhe von S 500.736,-- festgestellt. Nach der Begründung: weise der Einkommensteuerbescheid 1991, der für die Beitragsgrundlagenbildung des Jahres 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1988) und nicht ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: § 25 Abs 2 GSVG enthält eine taxative Aufzählung jener Beträge, die die Beitragsgrundlage mindern bzw erhöhen. Gegenteiliges ist auch aus § 25 Abs 3 GSVG nicht abzuleiten, der ebenfalls auf "Einkünfte" abstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080003.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;
Rechtssatz: Hat der Versicherte bisher keine Pensionsleistung in Anspruch genommen, ist es denkbar, daß die nunmehr (gegenüber den vorausgegangenen Jahren) erhöhte Beitragsgrundlage seine Pensionshöhe im Wege der Bemessungsgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;GSVGNov 19te Art1 Z5;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Beitragsgrundlage hat der Versicherungsträger den Veräußerungsgewinn als Einkommen solange zu berücksichtigen, als der Versicherte nicht de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt stellte mit Bescheid vom 7. März 1991 die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: GSVG) für das Kalenderjahr 1990 mit S 11.059,-- fest. Ferner wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eine aufgelöste Investitionsrücklage außer Ansatz zu lassen, gemäß § 25 Abs. 2 vierter Satz GSVG abgelehnt. Die mitbeteiligte Sozialve... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs5;
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 25 Abs 2 GSVG erster Satz, der von einer einheitlichen Beitragsgrundlage ausgeht, kann nicht entnommen werden, daß es sich bei der Hinzurechnung (bzw der Verminderung) von bestimmten Beträgen um Rechenvorgänge handelt, die sich im Vorfeld der Beitragsgrundlagenbildung... mehr lesen...
Der die Beschwerdeführerin betreffende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 lautet: "Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1988 festgesetzt mit 0,00 S Bisher war vorgeschrieben 0,00 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 6.836.994,-- S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -33.548,-- S Gesamtbetrag der Einkünfte 6.803.446,-- S Sonderausgaben 3.276,-- Verlustabzug +6.176.826,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §36;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 GSVG ist zwar von dem "gemäß Abs 1 ermittelten Betrag" (das heißt von dem "für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünften", sofern sie aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit erwachsen:... mehr lesen...
