Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein Antrag von XXXX (in der Folge BF) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) ein. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, jeweils zum XXXX , durch die ORF-Beitrags Service GmbH. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Im Nachgang eines hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag bring... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 27.02.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 29.02.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 21.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Beihilfen nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbare-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX .2024, am selben Tag bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Drei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Besc... mehr lesen...
