Entscheidungen zu § 2 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

314 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 314

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/30 W157 2274196-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/27 W194 2276154-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Weiters beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren- Förderbeitrages für S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/25 W157 2270747-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) vom XXXX (gemeint wohl: XXXX ) nach der Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 W147 2279085-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. November 2022 eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführe die Befreiung von der Rundfunkgebühr, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 W147 2279085-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. November 2022 eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführe die Befreiung von der Rundfunkgebühr, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/13 W194 2268418-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 07.07.2022 bei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/23 W157 2275411-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit den Bescheiden vom jeweils XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/2 W194 2273420-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 17.11.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/15 W179 2268504-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/15 W179 2268504-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 W194 2272663-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/16 W194 2270706-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte, vertreten durch seinen Erwachsenenvertreter, mit am 01.08.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/4 W194 2267913-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 02.06.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/17 W157 2269962-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am römisch 40 bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/3 W157 2267545-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) – unter Beischluss von Unterlagen – die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am römisch 40 bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2264241-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. Mai 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz EAG-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2265277-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 W194 2266102-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/16 W194 2259604-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/16 W194 2263715-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/16 W147 2261808-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/1 W179 2242620-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/19 W194 2257613-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/1 W194 2251718-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/3 W194 2253276-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 W147 2246145-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/5 W194 2252931-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.11.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/5 W194 2253056-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 16.11.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/6 W179 2247593-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser per E-Mail einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte den Bezug von Leistun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/6 W179 2250576-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte per E-Mail unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (und am selben Tag bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt gel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2022

Entscheidungen 121-150 von 314

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