Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0199 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6379 F/1989 RS 5 Stammrechtssatz Die "Gefahr im Verzug" iSd § 89 Abs 2 FinStrG muß sich auf einen der beiden in § 89 Abs 1 FinStrG genannten gesetzlichen Zwecke, den Beweismittelverlust ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Der Begriff "Gefahr im Verzug" ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 89 Abs 2 FinStrG verfolgten Zweck der Hintanhaltung der "Verfalls- oder Beweisgefährdung" dahin zu verstehen, daß eine solche konkrete Gefahr dann a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme setzt voraus, daß die Sicherung des Verfalls oder des Beweises überhaupt geboten ist. Dies muß fallbezogen überprüft und die
Gründe: für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug müssen dem anwe... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 19. Juni 1989, B 73/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß ein Organwalter des Hauptzollamtes Salzburg, Außenstelle Mobile Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;ZollG 1988 §25 Abs3 litc;ZollG 1988 §25 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 396;
Rechtssatz: Der Begriff GEFAHR IM VERZUG ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 25 Abs 3 lit c ZollG 1988 verfolgten Zweck der Hintanhaltung der SACHHAFTUNGSGEFÄHRDUNG dahin zu verstehen, daß ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Es ist der Behörde verwehrt, einen anderen als den ursprünglich herangezogenen Beschlagnahmegrund heranzuziehen (Hinweis VfGH 11.6.1982, B 587/81, VfSlg 9393/1982; B 13.6.1988, B 1213/87). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0027 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6377 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung. Europe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Das Kriterium des "Gebotenseins" ist in dem Gewicht und der Bedeutung des Schutzzweckes des § 89 Abs 1 FinStrG, eine Gefährdung der Sicherheit der Abgabenbelange hintanzuhalten, zu suchen (Gefahrenrelevenz). Eine solche Gefährdung der Abgabenbelange wird zB g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der inländische Käufer einer Ware keine Angaben über deren zollredliche Herkunft machen kann und auch nicht im Besitz von Verzollungsbelegen ist, kann kein Indiz gewonnen werden, dass die Ware geschmuggelt ist. Es e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §14 Abs3;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0027 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6377 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die in Bescheidform ergehende schriftliche "Beschlagnahmeanordnung" stellt eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG dar. Mit ihr wird das verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen darf nur bei Verdacht eines mit Verfall bedrohten Finanzvergehens erfolgen. Es müssen hinreichend
Gründe: vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Beschuldigte als Täter eines mit der Sanktion eines... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Auch für eine auf den zweiten Tatbestand des § 89 Abs 1 FinStrG (die Beweissicherung) gestützte Beschlagnahme muß zumindest der Verdacht eines Finanzvergehens gegeben sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160198.X03... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls fügt den davon Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zu. Sie schränkt die Dispositionsbefugnis des Eingetümers des streitverfangenen Gegenstandes und im konkreten Fall jene des Abgabenschuldners, dem der Eigentümer das beschlagnahmte Beförderungsmittel zum Gebrauch überlassen hat,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0209 E 15. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlußfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlich Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdacht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0164 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Daß der Abgabenschuldner das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;KWG 1979 §23 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/8, 501;
Rechtssatz: Werden Bankunterlagen nicht mehr auf Grund jenes Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit vor dem VwGH behauptet wird, sondern auf der Basis eines anderen, später erlassenen Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 430; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge mittels der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "geboten ist", folgt, daß der Gesetzgeber die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 430; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 430; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0164 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Daß der Abgabenschuldner das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 430;
Rechtssatz: Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlußfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlich Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Die "Gefahr im Verzug" iSd § 89 Abs 2 FinStrG muß sich auf einen der beiden in § 89 Abs 1 FinStrG genannten gesetzlichen Zwecke, den Beweismittelverlust oder die Verfallsvereitelung, beziehen. Eine "Verfallsgefährdung" setzt voraus, daß konkre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 339;
Rechtssatz: Daß der Beschuldigte das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 339;
Rechtssatz: Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160027.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 339; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §14 Abs3;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 339;
Rechtssatz: Die in Bescheidform ergehende schriftliche "Beschlagnahmeanordnung" stellt eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG dar. Mit ihr wird das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren anhängig. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Die Beschlagnahme fügt dem Betroffenen einen bleibenden rechtlichen Nachteil zu. Sie beschränkt die Dispositionsbefug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/127;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme setzt voraus, daß die Sicherung der Vermögenstrafe des Verfalls überhaupt geboten ist. Dies muß in Hinsicht auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall überprüft und unter Abwägung aller Umstände begründet werden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/127;
Rechtssatz: Als Anhaltspunkt für ein zu befürchtendes Beiseiteschaffen der verfallsbedrohten Schmuckstücke kann ein hypothekisches Finanzstrafverfahren nicht qualifiziert werden. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß nach den Umständen und Geschehensabläufen damit zu r... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §6 Abs2;FinStrG §89 Abs1;MRK Art6 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die Sicherstellung von Gegenständen für spätere Einziehung oder Verfallserklärung ist als mit der Unschuldsvermutung vereinbar anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
