Gründe: Der am 1.März 1947 geborene Installateur Günter O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, von 1980 bis Mai 1986 in verschiedenen Orten Österreichs in insgesamt 32 Angriffen gewerbsmäßig, teils in Gesellschaft der Mitangeklagten Elisa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1952 geborene Tadeusz P*** und der am 19.März 1948 geborene Josef G*** der Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - beide auch als Beteiligte nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG - und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit c FinStrG - Tadeusz P*** als Beteiligter und Josef G*** auch als Beteiligter gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG -, sowie der am 17.August 1945 ... mehr lesen...
Gründe: Die österreichischen Staatsangehörigen Kurt N*** und Manfred P*** und der türkische Staatsangehörige Cem K*** wurden schuldig erkannt des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und des Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 2 und 130 StGB - hier K*** als Anstifter und Gehilfe, was aber zufolge § 12 StGB (Einheitstäterschaft) gleichgültig ist (B) - sowie Cem K*** des Verg... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1936 geborene Baumeister Adolf L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, vom 17. März 1982 bis zum 1.März 1984 in Wien "fortgesetzt in mehreren Tathandlungen" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch Ausweisung zu geringer Erlöse, von ihm nicht nur für möglich, sond... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Februar 1960 geborene türkische Staatsangehörige Ercan K*** (1.) des (versuchten) Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) und (2.) des Finanzvergehens des (versuchten, teils bandenmäßig begangenen) Schmuggels nach §§ 11 (richtig: 13), 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. b) FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. Mai 1985 in Spielfeld als Mitglied einer Bande vorsätzlich versucht (zu 1.) den bestehenden Vorschriften zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rudolf A und Johann B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG idF BGBl 1980/319 (Punkt A/1 und 2 bzw A/2 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach (zu ergänzen: § 35 Abs 1 und) § 38 Abs 1 lit b FinStrG (C), Rudolf A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG idF BGBl 1980/319 (B) schuldig erkannt. Darnach haben si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1932 geborene Anton A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Jänner 1983 bis 15.Jänner 1984 in Wien Bargeld im Betrage von (höchstens) 5.000 S mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, teilweise unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Aufstell... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §38StPO §281 Abs1 Z11 A
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn gefundene Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibt (in richtiger Berechnung Deckung hat), weil § 281 Abs 1 Z 11 StPO die Nichtigkeit an die Überschreitung der Strafbefugnis knüpft (so schon EvBl 1984/158, 9 Os 31/68, 13 Os 131/81, 13 Os 140/81). Entscheidungstexte 13 Os 34/85 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §38StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Annahme zweier Vergehen des Schmuggels (eines gemeinen und eines gewerbsmäßigen Schmuggels) bei jedem der drei Angeklagten war verfehlt, weil es sich um einen und denselben Tatbestand (§ 35 Abs 1 FinStrG) handelt und § 38 FinStrG nur strafsatzerhöhende Umstände (Qualifikationen) normiert. Indes ist jeweils nur eine Geldstrafe nach § 38 FinStrG ausgesprochen worden und darum den An... mehr lesen...
Gründe: Josef B und das Ehepaar Werner und Waltraud A wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (I), des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II), des teils gewerbsmäßig begangenen (§ 38 Abs 1 lit a FinStrG.) Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. (III A und B), sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. (IV) schuldig erkannt. Die Annahme zweier Vergehen des Schmuggels (eines gemeinen und eines gewerbsmäßigen Schmugg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Mohamed Radhouanne A, der 24-jährige Hatem B, der 23-jährige Mohamed Ben C und der 35-jährige Larbi D des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (bei A und C teils vollendeten, teils versuchten) Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und zweiter Fall sowie 15 StGB, A auch des Einbruchsdiebstahls nach § 129 Z 1 StGB, ferner sämtliche Angeklagten des Vergehens der teils vollendeten, teils ... mehr lesen...
Gründe: Renate A wurde der (richtig: des, siehe LSK. 1977/169, 1979/351, 13 Os 3/85) Vergehen(s) nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Sie hat 1. Ende Juli 1982 dem Otto B ein halbes Gramm Heroin gewerbsmäßig überlassen und 2. vom Juni bis Anfang Dezember 1982 und vom Jänner bis Ende September 1984 wiederholt unberechtigt Heroin erworben und besessen. Die Angeklagte macht Nichtigkeit des Urteils aus § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a (sachlich 10) StPO geltend. Verfehlt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.März 1957 geborene Norbert A (Punkt I/ des Schuldspruches), der am 22.März 1964 geborene Frank A (Punkt III/ des Schuldspruches) und die am 26.April 1963 geborene Brigitta B (Punkt II/ des Schuldspruches) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG, teils in der Erscheinungsform des Versuches (§ 15 StGB) - der erstgenannte Angeklagte als unmittelbarer Täter, die beiden anderen Angeklagten als Beitrags... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1966 geborene (also noch jugendliche), beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 129 Z 2, 130 (2. Fall StGB) schuldig erkannt, weil er in Gutenbrunn fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Geldmünzen aus der Geldlade eines (richtig: zweier) Automaten, dem Harald B mit Bereicherungsvorsatz und in gewerbsmäßiger Absicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1945 geborene Tankwart Heinz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2, 148, 1. Fall, StGB als Beteiligter nach dem § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Nur die Annahme gewerbsmäßigen Handelns und damit die Qualifikation nach dem § 148, 1. Fall, StGB bekämpft Heinz A mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er räumt zwar ein, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1941 geborene beschäftigungslose Erhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 (unrichtig auch Abs 1 Z 4), 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in wiederholten Angriffen Bargeld, Benzingutscheine, Schmuckgegenstände, Elektrogeräte und eine Kühltasche im Gesamtwert von zirka 152.00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das außerdem Schuldsprüche von 2 anderen, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten enthält - wurde der am 24. Februar 1960 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt A I - VI des Schuldspruchs), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG (Punkt C) und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt F) schuldig erkannt. Gegenstand d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 20-jährige Gordana A, der 24-jährige Werner Emanuel B und der 26-jährige Alfred C (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, (zu C) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, B als Beteiligter gemäß § 11 FinStrG, und (zu D) des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. September 1952 geborene beschäftigungslose Franz A, der am 29. Oktober 1950 geborene Schausteller Anton B sowie der am 8. Juni 1947 geborene beschäftigungslose Antonin C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 (zweiter - richtig: vierter - Fall) StGB (A) und Antonin C überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (B) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Peter A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (gemeint ersichtlich: erster Fall) StGB sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung - der Sache nach nur in Ansehung des Schuldspruches wegen des Verbrechens nach § 127 ff StGB - wendet sich der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Grü... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.April 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rupert A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB, in einem Fall als Gehilfe nach § 12 StGB (A und B), schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck in wechselnder Gesellschaft mit Anton B, Oliver D und Franz C fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 100.000 S über... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigit Elisabeth B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges als Beteiligte nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (ergänze: zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie den Mitangeklagten Pier Domenico A, dem nach dem insoweit unbekämpft gebliebenen Schuldspruch zur Last liegt, am 3. und 4.Dezember 1982 in Wien in insgesamt vier Fällen bei Angestellten des Bankhauses C & ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 2. Fall (richtig: zweiter Satz) StGB, der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall swie § 15 StGB, 2. der 23-jährige Kraftfahrer Peter B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 2, 130 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben weiteren vier Angeklagten - der nunmehr 20-jährige Verkäufer Norbert B der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 sowie § 15 StGB. (Punkt A/) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. (Punkt B/) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt C/), des unbefugten Gebrauchs von Fah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. Februar 1943 geborene Franz Josef A, der am 11. Juni 1929 geborene Franz B und der am 7. August (im Urteil unrichtig: März) 1933 geborene Kurt C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt im November 1982 in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) gewerbsmäßig fremde bewegliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) schuldig erkannt: 1. der am 21. Jänner 1939 geborene, zuletzt beschäftigungslose Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 erster Deliktsfall StGB (Punkt A/I-VIII, X), des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB (Punkt C/), des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 StGB (Punk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Felix A - neben einer anderen strafbaren Handlung (Punkt C des Urteilssatzes) - des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - von einem unangefochtenen Schuldspruch wegen eines Einbruchsdiebstahls als Alleintäter, begangen im Mai 1982 (A III), abgesehen - in Wien vom 10.Mai bis ... mehr lesen...
