Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juni 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrer und Versicherungsangestellte Franz Wilhelm A zu I. und II. des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2, Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 letzter Fall und 15 StGB., zum Teil auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB. und zu III. des Urteilssatzes des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1959 geborene Verkäufer Manfred A, der am 31.Dezember 1959 geborene Bäcker Reinhard B, der am 22.Dezember 1959 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Manfred C und der am 24.August 1958 geborene Hilfsarbeiter Markus D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls durch Einbruch, Manfred A, Reinhard B und Manfred C auch des gewerbsmäßigen Diebstahls, nach §§ 127 Abs. 1, 128 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der am 2. Februar 1954 geborene Rohstoffhändler Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 und § 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober 1977 bis Feber 1978 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Alois A sieben vollendete und zwei versuchte Einbruchsdiebstähle (mit einem Gesamtwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A I./ des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 StGB. und II./ des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu Punkt I./: in der Zeit vom 27. Mai 1978 bis 8.Juni 1978 in insgesamt acht Fällen fremde bewegliche Sachen, und zwar im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 24. März 1951 geborene Lagerarbeiter Andreas Hermann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt. Als das (zuerst) genannte Verbrechen liegt ihm darnach zur Last, daß er gemeinsam mit teils zugleich abgeurteilten, ... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38
Rechtssatz: Auch ein Durchfuhrschmuggel kann gewerbsmäßig begangen werden, zumal die durch wiederholten Schmuggel angestrebte fortlaufende Einnahme nicht das Korrelat zu dem damit verbundenen Ausfall inländischer Abgaben bildet. Entscheidungstexte 12 Os 35/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 12 Os 35/79 Veröff: SSt 50/67 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1929 geborene Landmaschinenmechanikermeister Giovanni (auch Johann bzw. Hans) A - ein italienischer Staatsangehöriger aus Eppan (Südtirol) - des Verbrechens der versuchten Verleitung (richtig: Bestimmung) zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 und 302 Abs. 1 StGB. sowie des Finanzvergehens des teils vollendeten und teils versuchten (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG. schuldig er... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §38
Rechtssatz: Die bandenmäßige Begehung ist bei der Abgabenhehlerei kein Qualifikationsumstand. Entscheidungstexte 11 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 11 Os 122/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0086438 Dokumentnummer JJR_19790925_OGH0002_0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und lit. b FinStrG, A als Beteiligter teils nach § 12 StGB und teils nach § 11 FinStrG, schuldg erkannt, begangen dadurch, daß als Mitglied einer Bande 1. Antonius ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kraftfahrer Walter A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Wien wiederholt Sachen in einem 5.000 S (nicht aber 100.000 S) übersteigenden Wert, die andere durch eine mit bis zu fünf Jahren reichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, nämlich durch Einbruchsdiebstähle, ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litbSGG §12 GStGB §278
Rechtssatz: "Mitglied einer Bande" ist auch, wer zu einer bereits bestehenden Bande stößt oder nur fallweise - in Kenntnis des Umstandes, daß er damit die Ziele der Bande fördert - im Rahmen derselben an einzelnen von dieser begangenen Straftat mitwirkt. Entscheidungstexte 10 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 20.06.1979 10 Os 50/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den am 14. Jänner 1935 geborenen Kraftfahrer Friedrich A des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG. und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. c FinStrG. (als unmittelbaren Täter), den am 22.August 1938 geborenen Speditionskaufmann Walter B hingegen derselben Finanzvergehen als Beteiligten nach § 11 (2. Fall) FinStr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1935 geborene Taxiunternehmer Karl Heinz A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG - strafbar wegen Bejahung des namentlich genannten Erschwerungsgrundes der Bandenqualifikation nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle (von 1 bis zu 10 Jahren) - als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Gehilfe i. S. der dritten Alternative) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38SGG §6 GStGB §14StGB §278
Rechtssatz: Bandenmäßige (hier: § 38 FinStrG) und gewerbsmäßige (hier: § 38 FinStrG; § 6 SGG) Tatbegehung verlangen das Bewußtsein des Täters, daß er seine Tat bandenmäßig durchführt bzw in der in § 70 StGB umschriebenen Absicht handelt. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: JBl 1979,6... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. April 1925 geborene Künstler (Magier) Karl A des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Zollerklärungen anläßlich der Einfuhr von eingangsabgabenpflichtigen Waren von der BRD nach Österreich vorsätzlich und gewerbsmäßig bewirkt hat, daß 1. am 29. Mai 1969 in Schärding infolge Vorlage ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Juni 1960 geborene, sohin zur Tatzeit noch jugendliche, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter B und der gleichfalls beschäftigungslos gewesene Oskar C des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130, 1. Satz (2. Fall) und 2. Satz, und 15 StGB, Walter B überdies des Vergehens des unbefugten Gebrauch... mehr lesen...
Norm: FinStrG aF §38
Rechtssatz: Nur Geldstrafen können nach § 38 FinStrG letzter Satz gesondert verhängt werden. Entscheidungstexte 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 10 Os 91/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086557 Dokumentnummer JJR_19780920_OGH0002_0100OS0009... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l6. Februar l943 geborene Schneider Anton A und der am 27. November l948 geborene Kaminschleifer Karl B, die beide zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgingen, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § l27 Abs. 1 und Abs. 2 Z l, l28 Abs. 2, l29 Z l, l30 StGB, sowie die am 30. Mai l94l geborene Prostituierte Lieselotte C des Verbrechens der Hehlerei nach § l64 Abs. 1 Z 2 und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1938 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst A und die am 15.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiterin Margarete B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien in der Zeit von Mai bis September 1977 in Gesellschaft als Beteiligte in elf Angriffen, davon in fünf Fällen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch ihnen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24. März l950 geborene Verkäuferin (Hausfrau) Annemarie A des Vergehens nach dem § l Abs. 1 lit. a und c PornG (Punkt l, 2, 3 und 4 I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch liegt ihr zur Last, in den Monaten März und April l977 als verantwortliche... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §14 Abs1 CStGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht. Entscheidungstexte 12 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 13/76 Veröff: SSt 48/96 = EvBl 1978/201 S 611 = JBl 1979,156 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 lita
Rechtssatz: Keine die Gewerbsmäßigkeit ausschließende Ungleichartigkeit der strafgesetzwidrigen Handlungen, wenn auf den einzelnen Schmuggelfahrten nicht immer wieder die gleichen Gegenstände ins Inland gebracht wurden. Entscheidungstexte 9 Os 83/74 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 9 Os 83/74 9 Os 166/81 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStGB §70
Rechtssatz: Zur Gewerbsmäßigkeit genügt das Anstreben auch nur eines Zuschusses zum sonstigen Einkommen des Täters; das Verhältnis zwischen den sonstigen Einkünften des Täters und dem aus Straftaten erstrebten Einkommen ist irrelevant, falls nur das kriminelle Nebeneinkommen die Bagatellgrenze übersteigt. Entscheidungstexte 12 Os 36/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStGB §70StGB §241e Abs2 erster Fall
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Schmuggel gewerbsmäßig begangen wird, kommt es darauf an, ob sich der Täter durch wiederholten Schmuggel - und nicht etwa nur durch wiederholte Verwertungshandlungen nach einmaligem Schmuggel - eine laufende Einnahme verschaffen will. Entscheidungstexte 11 Os 59/75 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStGB §70
Rechtssatz: Die erhöhte Strafbarkeit gewerbsmäßiger Begehung von Delikten dient einer wirksamen Bekämpfung chronischer Kriminalität. Entscheidungstexte 10 Os 13/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 10 Os 13/75 Veröff: EvBl 1975/259 S 581 = JBl 1975,496 13 Os 94/76 Entscheidungstext OGH 09.12.19... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit setzt die Absicht des Täters voraus, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Entscheidungstexte 13 Os 13/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 13 Os 13/75 Veröff: RZ 1975/62 S 120 10 Os 13/75 Entscheidun... mehr lesen...
