Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18.Mai 1963 geborenen Hilfsarbeiter (zuletzt Präsenzdiener) Christian A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten militärischen, gewerbsmäßigen und schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB, § 31 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 MilStG. und § 15 StGB sowie des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs. 1 MilStG. schuldig. Darnach hat er von Ende November 1981 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Februar 1964 geborene türkische Staatsangehörige Ramazan A des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB schuldig erkannt, weil er im Jahre 1981 - sohin im jugendlichen Alter - in Fritzens, Wenns und Innsbruck gewerbsmäßig gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen männlichen Geschlechts, nämlich mit den abgesondert verfolgten Ernst B, Paul E und Herbert D sowie mit einer unbekannten Zahl unbekannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ibrahim A, Lahoud Louis B und Gabriele C (A.I. und II.) des versuchten Verbrechens nach (zu ergänzen: § 15 StGB), § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (B.) des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie C überdies (C.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt das eingangs bezeichnete (versuchte) Verbrechen deshalb zur Last, weil er zwischen Juli und Anf... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- (und banden-) mäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom Sommer 1980 bis zum 5. Mai 1981 in Wien gewerbsmäßig im bewußten und gewollten Zusammenwirken - mit den abgesondert Verfolgten Wilhelm B sowie (außer bei den Fakten 1 und 2) Robert A - mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, in zehn ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1945 geborene Goldschmied und Kaufmann Josef A (zu 1 und 2) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten, teils gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG. und (zu 3) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Kiefersfelden, Mittenwald und verschiedenen Orten Tirols (1.) in der Zeit von 1975... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rafet A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und (richtig: in der Erscheinungsform des Versuchs gemäß) § 15 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des (zu ergänzen: versuchten) Schmuggels nach § 11 (offenbar gemeint und richtig: 13), 35 Abs. 1 und - im
Spruch: allerdings an anderer Stelle angeführt - 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt 2.) schuldig erkannt und unter anderem... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juni 1938 geborene Koch (vormals Restaurantgeschäftsführer) Toshikazu A wurde der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Monaten Februar bis Juli 1976 in Wien vorsätzlich 1. Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar a) 45 Dosen zu je zwei Kilogramm Kaviar 'Malossol' und (insgesamt) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Juli 1947 geborene Dirceu de A und die am 28. August 1949 geborene Maria Thereza C des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, § 15 StGB und des Vergehens des Schmuggels nach § 35, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hatten sie in Wien und anderen Orten 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in Verkehr zu s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1943 geborene Kaufmann Anton A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 (Abs 1) SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG und der am 16.April 1953 geborene Kraftfahrer Friedrich B (nur) des Finanzvergehens des Schmuggels als Beteiligter nach den §§ 11 (dritter Anwendungsfall), 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton A liegt zur Last, im Oktober 1979 im bewußten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. September 1948 geborene Lagerarbeiter Bruno A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 8. März 1977 und 22. Juli 1980 in Villach und anderen Orten in insgesamt 25 Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. November 1955 geborene beschäftigungslose Roland A und der am 28. August 1939 geborene beschäftigungslose Eduard Walter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs 2 StGB verurteilt, und zwar A zu einer Freiheitsstrafe in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) die am 27.November 1955 geborene Eleonore A und die am 28.Juni 1958 geborene Monika B sowie die am 19.Mai 1959 geborene Angelika C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil sie in wiederholten Angriffen in der Zeit von Juni bis Mitte Dezember 1980 in Wien und Niederösterreich gewerbsmäßig in Gesellschaft als Beteiligte in w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht im zweiten Rechtsgang aus, daß der Angeklagte Günther A das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und § 15 StGB., dessen er (im ersten Rechtsgang unter anderem) mit dem insoweit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil dieses Gerichtes vom 29.Juli 1980, GZ. 12 a Vr 1030/80-37, schuldig erkannt wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungs- und unterstandslose Tischlergeselle Rudolf A des Verbrechens nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1, 130, 4. Fall, und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen 3. und 9.November 1980 in Purkersdorf (N§.) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat(en) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Einbruch in (vier) Schrebergartenhütten Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert stahl und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bauspengler Gerhard A des in der Zeit zwischen Herbst 1979 und Anfang März 1980 in Wien und Perchtoldsdorf in zahlreichen Fällen mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von ca 95.000 S - vorwiegend nach gewaltsamer Öffnung von Personenkraftwagen - verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder (richtig: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben um 360.653 S bewirkte, indem er für insgesamt 58 aus der Bundesrepublik Deutschland importi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Im Einklang mit § 22 Abs 1 FinStrG, der als Sonderbestimmung dem (im Urteil zitierten) § 28 Abs 2 StGB vorgeht, wurden sie zu gesonderten F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Angeklagte Diako B des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG (a.F.) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG (Punkt I C, III A des Schuldspruches) sowie der Angeklagte Wazgen C des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG (a.F.), des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SGG (a.F.) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt I E, I... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §70StGB §278
Rechtssatz: Der Begriff fortgesetzter Deliktsbegehung in § 278 Abs 1 StGB ist nicht synonym mit jener der Gewerbsmäßigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 115/80 Entscheidungstext OGH 23.12.1980 13 Os 115/80 15 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 03.04.1990 15 Os 33/90 ... mehr lesen...
Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB. (IV e). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B: Als Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. liegt dem Angeklagten Josef Alfons F wi... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.November 1954 geborene Tapezierer Herbert A, der in den letzten Jahren keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen war, wurde mit dem angefochteten Urteil des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB. begangen, und des Vergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. als Beteiligter gemäß § 11 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien I. zu den strafbaren Handlungen des abgesondert verfol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Günther A unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 23.März 1980 bis zu seiner Verhaftung am 14.Mai 1980 in Bregenz und Hard aus 28 Personenkraftwagen Bargeld sowie andere Wertgegenstände stahl und 21 weitere Personenkraftwagen (erfolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 3. Februar 1948 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl A, 2.) der am 26. Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Gustav C, 3.) der am 10. September 1958 geborene kaufmännische Angestellte Herbert D, 4.) der am 21. März 1951 geborene Kaufmann Christoph B und 5.) die am 12. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Herta E des als Mitglieder einer Bande begangenen Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG - B teils in der Erscheinungsfor... mehr lesen...
Gründe: Dem Schuldspruch zufolge liegt als Verbrechen wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs. 1 SGG. (alte Fassung) zur Last: 1. Dem am 29.Juni 1950 geborenen beschäftigungslosen Elektromechaniker Franz A a) die Ausfuhr von 1,5 kg Heroin aus der Türkei, dessen Einfuhr (nach Durchfuhr durch Österreich) nach Frankreich und dessen Weitergabe in Frankreich im Dezember 1979 sowie b) der Verkauf von zumindest 300 g und die schenkungsweise Überlassung von weiteren 3 g Heroin an den Ers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. März 1959 geborene Angestellte Edgar A -und der am 13.Jänner 1957 geborene Kaufmann Francisco E - - beide kolumbianische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 5.August 1954 geborene pakistanische Staatsangehörige Mohamed Asghar B C und die am 10.Dezember 1952 geborene deutsche Staatsangehörige Monika D des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG. (der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB.), des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (die Angeklagte D als Beteiligte, der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Elektriker Heinz Josef A und der am 22. Mai 1946 geborene Maschineneinsteller Richard B des Verbrechens des teils vollbrachten (richtig: vollendeten), teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: schweren und gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB, Richard B überdies des Ve... mehr lesen...
