Norm: FinStrG §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Keine Verjährungsunterbrechung (hier: zu § 55 Abs 4 aF FinStrG) durch die bloße Verfolgung eines real konkurrierenden - wenn auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden - Delikts. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Die Tatsache, daß nach Art des Delikts (hier: § 33 FinStrG) bei Setzung der einzelnen Tathandlungen das genaue Ausmaß des erzielbaren Gesamterfolgs (fortlaufende Bereicherung) noch nicht feststeht, hindert nicht die Annahme eines fortgesetzten Delikts. Entscheidungstexte 12 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 11.10.1979 12 Os 121/79 Veröff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich unt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Geschwister Serafine A als geschäftsführende Gesellschafterin und Hermine B als Prokuristin (und Kommanditistin) der Weingroßhandlung Serafin... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31
Rechtssatz: Der durch eine unrichtige Steuerklärung herbeigeführte Erfolg tritt mit (Erlassung und) Rechtskraft der entsprechenden Steuerbescheide ein (hier: Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer). Entscheidungstexte 10 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 12.01.1977 10 Os 127/76 Veröff: SSt 48/1 12 O... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31FinStrG nF §34StGB §28 D
Rechtssatz: Die Annahme eines fortgesetzten Deliktes ist bei einem Fahrlässigkeitsdelikt schon begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 10 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 12.01.1977 10 Os 127/76 Veröff: SSt 48/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS00863... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Der objektive Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen beim fortgesetzten Delikt wird durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Angriffs begründet. Bei Steuervergehen liegt der zeitliche Zusammenhang auch noch vor, wenn in jährlichen Abständen mehrere Jahre hindurch Steuern hinterzogen werden. Gleichartigkeit des verletzten Rechtsgutes ist jedenfalls bei Hinterziehung derselben Steuerart gegeben. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Ob Fortsetzungszusammenhang nicht nur ein objektives, sondern auch ein subjektives, die einzelnen Teilakte umspannendes Band erfordert, wird von den Vertretern der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie (Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge 1950, derselbe, Grundzüge, 122, Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 218, für die deutsche Lehre Jescheck 2.Auflage 544 und die ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13 Abs1FinStrG §31
Rechtssatz: Beim Versuch ist die Straftat mit der letzten zur wirklichen Ausübung des Finanzvergehens führenden Handlung des Täters abgeschlossen, nach der letzten derartigen Handlung hat das strafbare Verhalten aufgehört. Entscheidungstexte 10 Os 39/74 Entscheidungstext OGH 08.07.1974 10 Os 39/74 Veröff: EvBl 1975/57 S 106 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Wer eine Abgabenverkürzung schuldhaft dadurch bewirkt, daß infolge Unterlassung vorgeschriebener Anzeigen und Abgabenerklärungen entgegen bestehenden abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten bescheidmäßig festzusetzende Abgaben überhaupt nicht festgesetzt werden, begeht ein (unechtes) Unterlassungsdelikt. Ein tatbildmäßiges Verhalten des Täters kommt i... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs 3 lit b FinStrG in bezug auf eine bestimmte Straftat setzt voraus, daß sich die ursächliche Verfolgungshandlung (auch) auf ebendiese konkrete Straftat bezogen hat. Dazu ist aber erforderlich, daß die betreffende Tat zumindest soweit individualisiert ist, daß sie von anderen Taten gleicher Art desselben Täters unterschieden werden ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §28 CbStGB §58FinStrG §11FinStrG §13FinStrG §31
Rechtssatz: Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu verhindern versucht, dann liegt Schadensidentität vor. Gehört zum Tatbestand eines Finanzve... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §13FinStrG §31
Rechtssatz: Für das FinStrG tritt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg gehört, der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für alle an derselben strafbaren Handlung beteiligten Personen, seien sie Haupttäter oder nur Mitschuldige, gleichzeitig ein. Entscheidungstexte 12 Os 2/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 12 Os 2/69 Veröff: JBl 1970,210 = EvBl 19... mehr lesen...
Norm: BAO §207FinStrG §31ZollG §174ZollG §175
Rechtssatz: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist bei mehreren Ausführungshandlungen und bei fortgesetzten Delikten. Verjährung der Zollhinterziehung. Entscheidungstexte 10 Os 1/67 Entscheidungstext OGH 03.11.1967 10 Os 1/67 Veröff: EvBl 1968/275 S 446 9 Ob 212/68 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrG §35
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist; dies ist jedenfalls nicht vor Abgabe der unrichtigen Steuererklärung der Fall. Entscheidungstexte 9 Os 267/62 Entscheidungstext OGH 12.03.1963 9 Os 267/62 Veröff: SSt XXXIV/14 9 Os 4/74 En... mehr lesen...
