Gründe: über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roland A und Aloisia A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem beide des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Roland A überdies des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach §§ 287 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nach §... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1 lita
Rechtssatz: Wertersatz für ein - nach Hinterziehung von Eingangsabgaben - verendetes (Trabrennpferd) Rennpferd. Entscheidungstexte 12 Os 35/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 12 Os 35/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0086177 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1961 geborene Malergehilfe Gerald A (unter anderem) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SuchtgiftG. und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er I. in Linz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefa... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1956 geborene Hilfsarbeiter Josef Erich A wurde - neben anderen strafbaren Handlungen - des Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt (Punkt 4 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien, im Raum Krems, in Zwettl sowie in Baumgarten bei Tulln von 1975 bis zum 12.Oktober 1980 3420 Gramm Haschisch, 10 Gramm Kokain und 50 Portionen LSD, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, kaufte, an sich b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das unzweckmäßigerweise die mehreren Taten, deren die Angeklagten schuldig befunden wurden, samt den (nur bei einzelnen von ihnen) einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumständen (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO) jeweils in einem Urteilspunkt zusammenfaßt - wurden der am 25. Juni 1956 geborene Maschinenarbeiter Azis Aho A, ein libanesischer Gastarbeiter, und der am 22. Juni 1961 geborene beschäftigungslose Dieter B, ein österrei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1945 geborene Goldschmied und Kaufmann Josef A (zu 1 und 2) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten, teils gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG. und (zu 3) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Kiefersfelden, Mittenwald und verschiedenen Orten Tirols (1.) in der Zeit von 1975... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2FinStrG §19 Abs1FinStrG §19 Abs3FinStrG §19 Abs4FinStrG §35 Abs1FinStrG §35 Abs2
Rechtssatz: Vorsätzliche unrichtige Angaben in der Warenerklärung, insbesonders über Art und Menge der Waren (§§ 35 Abs 4, 52 Abs 2 lit e und f ZollG) verletzen die zollrechtliche Erklärungspflicht und sind, seit der FinStrGNov 1975, die den Tatbestand des Schmuggels neu gefaßt hat, nach § 35 Abs 1 FinStrG strafbar. Vorliegend wurde der im (na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 7. Juni 1958 geborene Spenglergehilfe Franz B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen durch die Einfuhr von insgesamt ca 25 Gramm Heroin aus Berlin nach Österreich und durch Inverkehrsetzen von ca 10,5 Gramm Heroin durch Weitergabe an Dritte (Punkte A)I.)2./ und II.)2./ des Urteilsspruches), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG in bezug auf weitere unbekannte Suchtgiftmengen (Punkt B)II.)2./ des Urteilsspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - SuchtgiftG. (a.F.) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Der (ausländische) Vertragspartner, der einem selbständigen Handelsvertreter bei Beginn der Geschäftsbeziehungen Kommissionswaren überläßt, ist nicht gehalten, eine spezielle Aufsichtspflicht oder Kontrollpflicht dahin zu entfalten, ob der Handelsvertreter seine Zusage, diese Waren anläßlich der Einfuhr nach Österreich zu stellen und zu verzollen, einhält; ihm fällt daher keine auffallende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit) zu Geldstrafen verurteilt; gemäß § 43 Abs 1 StGB wurden die über Sonja A verhängten (beiden) Strafen bedingt n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., sowie der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG., ferner die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Angeklagte Diako B des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG (a.F.) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG (Punkt I C, III A des Schuldspruches) sowie der Angeklagte Wazgen C des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG (a.F.), des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SGG (a.F.) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt I E, I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (Punkt A I des Schuldspruches), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG a.F. (Punkt A II des Schuldspruches), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 1 des Schuldspruches), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Mai 1952 geborene Vermessungstechniker Gustav A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (zum Teil als Beteiligter im Sinne der 3. Alternative des § 12 StGB) schuldig erkannt und zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe, sowie gemäß dem § 6 Abs. 4 SuchtgiftG zu einer Verfallsersatzstrafe von S 18.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einem Monat Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Nach den Urteilsfestste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1931 geborene Kaufmann Oscar A, ein italienischer Staatsbürger, der Finanzvergehen des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach den § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, sowie des ebenfalls teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach den § 44 Abs. 1 lit. c und 13 FinStrG schuldig erkannt; es wurde ihm angelastet, daß er gem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19 Abs1 litaFinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Feingold in Barren, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung infolge Einschmelzung beim Hauptmünzamt nicht mehr vorhanden waren, denn das Gold wurde durch die Einschmelzung im Hauptmünzamt mit anderem dort verwahrten Gold ununterscheidbar vermengt (siehe §§ 371, 415 ABGB), können nicht mehr gemäß § 17 Abs 2 lit a FinStrG für verfallen erklärt werden. Anstel... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Strafe des Wertersatzes nach dem § 19 Abs 1 lit a FinStrG substituiert den - unvollziehbaren - Verfall im Sinne des § 17 FinStrG, der schon begrifflich nur einmal vollzogen werden kann. Wurden daher den Gegenstand des inländischen Finanzstrafverfahrens bildende Sachen (Monopolgegenstände) sowie die zur Begehrung der Finanzvergehen benützten Beförderungsmittel bereits von einer anderen (wenn auch auslä... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19 Abs1SGG §12 Abs4 F
Rechtssatz: Der Verfall verbotenerweise nach Österreich eingeführter Suchtgifte kann auf mehrere Rechtstitel und zwar auf § 6 Abs 3 SGG und auf § 17 Abs 2 lit a FinStrG gestützt, begrifflich aber nur einmal vollzogen werden. Das an Stelle des Verfalls tretende Übel (die Verfallsersatzstrafe nach dem SGG und der Wertersatz nach dem FinStrG) kann - ebenso wie der Verfall, den es substituiert - auf m... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Ausspruchs über den Wertersatz muß auch der Strafausspruch, dessen Bestandteil der Wertersatz ist, aufgehoben werden. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 13 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 207/77 Vgl; Be... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1
Rechtssatz: Mag eine Sache auch mehrmals geschmuggelt worden sein, so darf hiefür doch nur einmal auf Wertersatz erkannt werden, zumal auch der Verfall, an dessen Stelle der Wertersatz tritt, an einer Sache bloß einmal vollzogen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1FinStrG §19 Abs3
Rechtssatz: Das Gericht ist bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht befugt, von der Festsetzung des Wertersatzes abzusehen, doch kann ihm auch nicht verwehrt sein, für Beteiligte, die nicht zugleich mit den anderen an Finanzvergehen beteiligten Personen abgeurteilt werden können, bei denen aber eine solche Verurteilung für einen späteren Zeitpunkt erwartet werden kann, bei der Aufteilun... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1FinStrG §19 Abs3FinStrG §22 Abs1FinStrG §35SGG §12 Abs1 F
Rechtssatz: § 6 Abs 4 SGG und § 19 Abs 1 FinStrG stellen ihrem Wesen nach Ersatz für den Verfall der nicht mehr ergriffenen Tatgegenstände her. Eine kumulative Verhängung ist, da auch der Verfall nur einmal vollzogen werden kann, abzulehnen. Es kann sohin die Verhängung der an die Stelle des Verfalles tretenden Geldstrafe - Wertersatz - auf § 6 Abs 4 SGG und § 19 Fi... mehr lesen...
