Entscheidungen zu § artikel1zu17 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 76

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 24.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Unterlässt der Reisende trotz Befragung über mitgeführte Waren anlässlich der Amtshandlung eine Erklärung, so reicht dieser Versuch der Verheimlichung der mitgeführten Waren (hier Schmuckgegenstände) allein bereits aus, um von einem begründeten Verdacht der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausgehen zu können. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfalls von Gegenständen setzt die Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens, das als Strafe auch den Verfall normiert, voraus. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung dieser Waren überhaupt zu unterlassen. Auch wenn eine Verzollung in Deutschland beabsichtigt ist, hätte über ausdrückliches Befragen nach mitgeführten Waren jedenfalls eine Offenlegung erfolgen müssen. Hinzu kommt, dass bei Gewerbetreibenden, die Handel mit Waren betreiben, die Kenntnis vorausgesetzt werden ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0291

Mit Straferkenntnis vom 25. März 1998 erkannte der Spruchsenat I beim Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig; er habe am 29. Februar 1996 beim Zollamt Flughafen Wien-Schwechat ein Luftfahrzeug der Marke Piper-Seneca im Wert von USD 169.500,-- sowie Einbauteile im Wert von USD 60.061,23 vorsätzlich unrichtig mit einem Gesamtkaufpreis von USD 105.000,-- erklärt und dadurch unter Verle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0291

Rechtssatz: Für eine Einbeziehung der Strafobergrenze nach § 19 Abs 3 FinStrG in die Strafbemessung nach § 35 Abs 4 FinStrG - Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages - fehlt jeglicher gesetzlicher Anhaltspunkt. Die Literaturstelle Schmoller (Passt der Verfall nach §§ 17 ff FinStrG ins System strafrechtlicher Sanktionen?, in Leitner, Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 1996, 169 ff, insbesondere 188 f) bezieht sich zunächst auf die vom Gesetz nicht erfül... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0597

Mit Erkenntnis vom 21. April 1997 erkannte der Spruchsenat des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Erstbeschwerdeführer schuldig, am 1. Juni 1996 anlässlich der Verbringung eines in der Schweiz zugelassenen Hubschraubers im Zollwert von S 645.000,-- (Einfuhrumsatzsteuer S 129.000,--) über den Flugplatz Hohenems in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft den Zweitbeschwerdeführer vorsätzlich keine Anweisungen wegen der Verzollung dieses Hubschraubers erte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0597

Rechtssatz: Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kann nur bei der Verhängung der Geldstrafe, nicht jedoch bei der Verhängung des Verfalls angewendet werden (Hinweis E 25. Juni 1992, 91/16/0054). Wenn auch der Verfall bzw der Werterlag eine Strafe ist, erlaubt die nur besondere Fälle erfassende Ausnahmeregelung des § 17 Abs 6 FinStrG die Berücksichtigung des Milderungsgrundes nicht. Da es sich beim Verfall um eine zwingende Rechtsfolge handelt, können die Milderungs- und Ersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0389

Der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden sowie einem der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Auszug des "Aircraft Bluebook, Price Digest" ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 leitete das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Dem Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0389

Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls (§ 17 FinStrG) oder der Umstand, dass der Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt, sowie das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0103, VwSlg 6139 F/1986). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0389

Rechtssatz: Dass der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie die Feststellung, dass bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff FinStrG und dem Straferkenntnis zukommt (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0103, VwSlg 6139 F/1986). Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/16/0134

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen das Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Mai 1997, mit dem die beschwerdeführenden Parteien der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, 35 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich der in dem Erkenntnis näher bezeichneten Teppiche schuldig erkannt wurden und mit dem über sie ausgehend von einer Verkürzung von Eingangsabgaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/16/0134

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 98/16/0136

Aus der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, im April 1992 250 Stück und im Februar 1993 20 Stück Extasy-Tabletten und ein halbes Kilogramm Haschisch (Beschwerde Zl. 98/16/0136) und im Zeitraum September 1993 bis August 1994 über 12.640 Extasy-Tabletten und 36 Gramm Kokain (Beschwerde Zl. 98/16/0141) aus den Niederlande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 98/16/0136

Rechtssatz: Die Einrechnung verfallener Suchtgifterlöse bei Vorschreibung der Eingangsabgaben sieht das Gesetz nicht vor. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 96/16/0227

Am 9. Mai 1996 um 3.50 Uhr wurden von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Kofferraum des PKWs des Beschwerdeführers vorgefundene drei Vögel (zwei Palmkakadus und ein Pyrrhurasittich) gemäß § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Dazu war es letztlich gekommen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers, G. M., am Vorabend aus Tschechien nach Österreich eingereist war und sich dabei der Grenzkontrolle entzogen hatte; eine Fahndung nach d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 96/16/0227

Stammrechtssatz Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls oder der Umstand, daß der Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt, sowie das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw zur Beweissicherung (Hinweis E 30.6.1988, 87/16/0164). Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 96/16/0227

Rechtssatz: Daß der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie die Feststellung, daß bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem Untersuchungsverfahren nach §§ 114 ff FinStrG und dem Straferkenntnis zukommt; es genügt, wenn gegen den Beschuldigten ein Verdacht besteht (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz/5, Rz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 94/15/0058

Der bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesene Beschwerdeführer erwarb seit diesem Zeitpunkt in Österreich Grundstücke. Am 6. April 1992 zeigte er beim Finanzamt L die Begründung: eines gewerblichen Grundstückshandels und einer Vermietungstätigkeit beginnend ab 1. März 1991 an. Am 27. November 1992 gründete der Beschwerdeführer gemeinsam mit MW die S-Immobilien und Bauträger GmbH. Am 14. Februar 1991 erwarb der Beschwerdeführer als Einzelunte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 94/15/0058

Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind (Hinweis E 7.10.1993, 93/16/0050). Daß der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht dabei im Zeitpunkt des Ausspruchs der Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 und § 19 (sowie § 20) des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 18. Mai 1992 wegen vier schwerer Eingriff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß erst nach Bekanntwerden des vierten Finanzvergehens des Fremden (hier Begehung von fünf Finanzvergehen) fremdenpolizeiliche Schritte in Richtung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesetzt worden seien und daß ab diesem Zeitpunkt der für das Aufenthaltsverbot maßgebliche Sachverhalt im Hinblick auf § 10 Abs 1 Z 3 lit b StbG 1985 verwirklicht worden sei, hat sie Feststellungen zu treffen, zu welchem Zeitpunkt ein Verfahren wegen des Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 93/16/0134

Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sprach dieser am 8. März 1993 unaufgefordert beim Zollamt Braunau vor und gab dabei an, er wohne in B, Bundesrepublik Deutschland, im Haus seiner Eltern in einer 70 m2 großen Wohnung. Weiters sei er Mieter einer Wohnung in Braunau (Größe 90 m2), die je zur Hälfte gewerblich und privat genutzt werde. Bis 31. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer Inhaber der Tanzbar K. in Braunau gewesen. Er sei derzeit Inhaber von sechs G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

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