Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG; GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwRallg; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 1... mehr lesen...
Index: E3R E03402000E3R E03600500E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 lita idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;62000CJ0210 Käserei Champignon Hofmeister VORAB;62007CJ0143 AOB Reuter VORAB;62009CJ0367 SGS Belgium VORAB;FinStrG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/16/0273
2009/16/0274
2009/16/0278
2009/16/0276
2009/16/0277... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;
Rechtssatz: Sache des Finanzstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 93/13/0217). Sache des Finanzstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0207 E 29. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002140060.X04 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Unterlässt der Reisende trotz Befragung über mitgeführte Waren anlässlich der Amtshandlung eine Erklärung, so reicht dieser Versuch der Verheimlichung der mitgeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfalls von Gegenständen setzt die Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens, das als Strafe auch den Verfall normiert, voraus. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung diese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 25. März 1998 erkannte der Spruchsenat I beim Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig; er habe am 29. Februar 1996 beim Zollamt Flughafen Wien-Schwechat ein Luftfahrzeug der Marke Piper-Seneca im Wert von USD 169.500,-- sowie Einbauteile im Wert von USD 60.061,23 vorsätzlich unrichtig mit einem Gesamtkaufpreis von USD 105.000,-- erklärt und dadurch unter Verle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §19 Abs3;FinStrG §35 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Einbeziehung der Strafobergrenze nach § 19 Abs 3 FinStrG in die Strafbemessung nach § 35 Abs 4 FinStrG - Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages - fehlt jeglicher gesetzlicher Anhaltspunkt. Die Literaturstelle Schmoller (Passt der Verfall nach §§ 17 ff FinStrG ins System str... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 21. April 1997 erkannte der Spruchsenat des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Erstbeschwerdeführer schuldig, am 1. Juni 1996 anlässlich der Verbringung eines in der Schweiz zugelassenen Hubschraubers im Zollwert von S 645.000,-- (Einfuhrumsatzsteuer S 129.000,--) über den Flugplatz Hohenems in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft den Zweitbeschwerdeführer vorsätzlich keine Anweisungen wegen der Verzollung dieses Hubschraubers erte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §16;FinStrG §17 Abs6;FinStrG §17;FinStrG §23 Abs2;FinStrG §35 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0598
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kann nur bei der Verhängung der Geldstrafe, nicht jedoch bei der Verhängung des Verfalls angewendet werden (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;
Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000130207.X04 Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...
Der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden sowie einem der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Auszug des "Aircraft Bluebook, Price Digest" ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 leitete das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Dem Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls (§ 17 FinStrG) oder der Umstand,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §137;FinStrG §138 Abs1 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/16/0011 1
VwSlg 6949F/1994 Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Fi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen das Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Mai 1997, mit dem die beschwerdeführenden Parteien der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, 35 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich der in dem Erkenntnis näher bezeichneten Teppiche schuldig erkannt wurden und mit dem über sie ausgehend von einer Verkürzung von Eingangsabgaben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §115 Abs1;FinStrG §17;FinStrG §19 Abs5;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, im April 1992 250 Stück und im Februar 1993 20 Stück Extasy-Tabletten und ein halbes Kilogramm Haschisch (Beschwerde Zl. 98/16/0136) und im Zeitraum September 1993 bis August 1994 über 12.640 Extasy-Tabletten und 36 Gramm Kokain (Beschwerde Zl. 98/16/0141) aus den Niederlande... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: FinStrG §17;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;ZTG 1988 Zolltarif Kap30; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0141
Rechtssatz: Die Einrechnung verfallener Suchtgifterlöse bei Vorschreibung der Eingangsabgaben sieht das Gesetz nicht vor. ... mehr lesen...
Am 9. Mai 1996 um 3.50 Uhr wurden von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Kofferraum des PKWs des Beschwerdeführers vorgefundene drei Vögel (zwei Palmkakadus und ein Pyrrhurasittich) gemäß § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Dazu war es letztlich gekommen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers, G. M., am Vorabend aus Tschechien nach Österreich eingereist war und sich dabei der Grenzkontrolle entzogen hatte; eine Fahndung nach d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0050 1 Stammrechtssatz Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls oder der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §137;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie die Feststellung, daß bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem... mehr lesen...
Der bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesene Beschwerdeführer erwarb seit diesem Zeitpunkt in Österreich Grundstücke. Am 6. April 1992 zeigte er beim Finanzamt L die Begründung: eines gewerblichen Grundstückshandels und einer Vermietungstätigkeit beginnend ab 1. März 1991 an. Am 27. November 1992 gründete der Beschwerdeführer gemeinsam mit MW die S-Immobilien und Bauträger GmbH. Am 14. Februar 1991 erwarb der Beschwerdeführer als Einzelunte... mehr lesen...
