I. Antrag 1. Die Antragstellerin ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016 und nimmt nach Maßgabe ihrer Wahrnehmungsgenehmigung Rechte, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüche an Werken der Literatur und Kunst wahr, soweit ein Rundfunkunternehmer Berechtigter ist. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen (im Folgenden: Fachverband) vertritt als Nutzerorganisation die Telekommunikations- und Rundfunkunternehmer, ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2, Art139 Abs1 Z3VerwertungsgesellschaftenG 2006 §66, §81Satzung der Urheberrechtssenates vom 28.06.2021 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit den zu G88/2021 ua, G118/2021 ua, G162/2021 ua und G192/2021 ua protokollierten, auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "a. die Wortfolge 'und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein' in Punkt 3.1.3. FK... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art17B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcJN §1BG zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) §3 Abs3COVID-19-WohlverhaltensG §3FixkostentzuschussrichtlinieLockdown-UmsatzersatzrichtlinieUmsatzausfallbonusVVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung diverser gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Bestimmungen betreffend – im Rahmen der Priv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte Behörde) vom 2. Mai bzw 13. April 2018 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG iVm §2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frau... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art102B-VG Art133 Abs1 Z3Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §9TabakgebührenV §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachlic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. August 2011 beantragte das Arbeits- und Sozialgericht Wien durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung von §6 zweiter Satz der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (im Folgenden: Entgeltfortzahl... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine Staatsanwältin und einen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß §302 StGB (iZm der Behandlung einer b... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine (vormalige) Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie einen (vormaligen) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrau... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt sowie mehrere in Klagenfurt bzw. in Spital an der Drau niedergelassene Rechtsanwälte und den Leiter der Generalprokuratur beim Obersten Gericht... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2, Art90 Abs2, Art90aStPO §36 Abs1, §195, §196 Abs3
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung derStrafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit einesGerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation;antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einerEinstellungserklärung der Staatsanw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: Die OMV Gas GmbH erhob Klage gegen die Steirische Gas-Wärme GmbH und beantragte das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin € 73.008,79 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Die Klägerin habe - so die Klage - im April 2006 verschiedene Messleistungen für die Beklagte erbracht (nämlich "für die Einspeisung aus dem Import in Baumgarten und Oberkappel, für die Einspeisung aus dem Produktionsnetz der O... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) idF der 1. Novelle 2006 §6 Abs8GaswirtschaftsG §23, §23a, §42a ff
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung (einerBestimmung) der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung;Denkunmöglichkeit der Anwendung sowohl sämtlicherVerordnungsbestimmungen al... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 16. Mai 2006 beantragte das Landesgericht Korneuburg in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '2,00 Euro' des Anhanges 6, Punkt 2a, zugeordnet dem Wortlaut 'Manuelle Heilmassage', der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkass[e], in der Fassung der ersten Änderung, kundgemacht im Internet unte... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASGG §10, §11, §11a idF Zivilverfahrens-Nov 2002
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren. Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verfüg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §158 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der
Beschreitung des Gerichtsweges
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe. Die - bis zur Erlassung einer neuen Befähigungsnachweisverordnung zum Teil im Rang eines Bundesgesetzes weitergeltende (vgl. §375 Abs1 Z74 GewO 1994 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 618/199... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, "das Wort 'bedingt' in der Wortfolge 'ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen' des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 (BGBl. 350/1995) sowie §3 Abs3 leg. cit. zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Frage der Antragslegitimation finden sich in der Eingabe die f... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/03 Amnestien
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAmnestieG 1995 §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
im Bundesgesetz über die Amnestie 1995 wegen Zumutbarkeit der
Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags beim
Rechtsmittelgericht im Verfahren über die bedingte Strafnachsicht
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Teilurteil des Landesgerichtes Innsbruck den Antrag, §72 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung vom 6. Juli 1938 DRGBl. 1938 I 807 (in der Folge: EheG) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem beim Verfassungsgerichtshof zu G76/01 protokollierten Antrag liegt der folgende Sachverhalt zugrund... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2ABGB §1480EheG §72VfGG §15 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Ehegesetz normierten einjährigen Frist
für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen
Ehegatten im Gegensatz zur allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist
für Unterhaltsansprüche im ABGB; keine sachliche Rechtfertigung der
Schlechterstellung gesch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "mit Wirkung zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 11.4.2002" die §§252 und 281 Strafprozessordnung (StPO) als verfassungs- bzw. MRK-widrig aufheben. Der Einschreiter beantragt die Aufhebung der genannten Bestimmungen zur Gänze, führt in der
Begründung: des Antrages aber nur gegen T... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §252, §281
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes
Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes;
Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer Rechtsbehelf
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen € 7.555,61 eingebrachten und zu A2/01 protokollierten Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren geschäftsführenden Gesellschafter behaupten die Kläger Schadenersatzansprüche wegen "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründeten Fehlleistung des Obersten Gerichtshofs". Mit Beschluss vom 29. März 2000, Z6 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 idF KundmachungsreformG 2004EMRK Art8EG Art234EG Art286, Art287AHG §2 Abs3HGB §277 ff idF EU-GesellschaftsrechtsänderungsGRechnungslegungsGDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGRichtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen dieser Liegenschaft beträgt (bzw. betrug zum Zeitpunkt der Klagseinbringung) S 7.000,-. Der Kläger begehrte mit einer am 19. Jänner 2001 beim Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGGG 1984JN §60 Abs2VfGG §15 Abs1 und Abs2VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Streitwertes von
unbeweglichen Sachen durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die
Gebührenbeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem zu G298/02 protokollierten, auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2002, im Verfassungsgerichtshof eingelangt am 24. September 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat das Bundesbahn-PensionsG, BGBl. I 2001/86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 2002/119 (im Folgenden: BB-PG), in eventu §1 Abs1 bzw. §1 Abs1 bis 8 dieses Bundesgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. Die einschre... mehr lesen...
