Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
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Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenG 1997 §53 Abs1FremdenG 1997 §72 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von UVS-Beschwerden gegen die Anhaltung der
Beschwerdeführer im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat mangels
Vorliegen einer Schubhaft; keine Sachentscheidung des UVS über die
erho... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §134 Abs3Wr BauO 1930 §134a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Berufung des Inhabers einer gewerblichen
Betriebsanlage gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer
Wohnhausanlage auf dem Nachbargrundstück mangels Partei... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5DSG §1ÄrzteG §56 Abs3ÄrzteG §75 Abs5ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die
Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund
einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKK
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines
Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabekontrollsenat mangels
Zuständigkeit; Erteilung einer Berechtigung zur Sammlung und
Verwertung von Alttextilien keine Vergabe öffentlicher Aufträge;
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Entscheidungsgründe: I. 1. Die Abs1 und 2 des §13 des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen lauten (die im vorliegenden Zusammenhang in erster Linie bedeutsame Wortfolge ist hervorgehoben): "Einrechnung von Studien an kirchlichen theologischen Lehranstalten §13. (1) Tritt ein Studierender von einer kirchlichen theologischen Lehranstalt (Artikel V §1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich) an eine Katholisch-theologisc... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/03 Theologische Studienrichtungen
Norm: B-VG Art83 Abs2BG über katholisch-theologische Studienrichtungen §13
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Verneinung der Parteistellung des Beschwerdeführers und
Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und Akteneinsicht
anläßlich der Erteilung einer Prüfungsbevollmächtigung einer
Katholisch-theologis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat Josefstadt bis zum 9. April 1997, 16.15 Uhr, angehalten. Hiebei wurden ihm eingangs Handfesseln angelegt, seine Wohnung wurde durchsucht. 2. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) gemäß Art129a B-VG. 3.1. In der vom UVS eingehol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a, Art129bEMRK Art6 Abs1 / TribunalPersFrSchG 1988 Art6
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid des UVS
betreffend Festnahme, Anhaltung, Anlegen von Handfesseln und
Hausdurchsuchung; verfassungswidrige Behördenbesetzung aufgrund
Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1997 stellte die Bundespolizeidirektion Salzburg mit Bescheid vom 26. Jänner 1998 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in der Republik Mazedonien (richtig: Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien), in der Bundesrepublik Jugoslawien, in der Slowakischen Republik und in Ungarn im Sinne des §57 Abs1 und/oder Abs2 Fremdenge... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1991 §2FremdenG 1997 §57FremdenG 1997 §75
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Feststellungsantrages betreffend ein
Refoulement-Verbot hinsichtlich Mazedoniens; nur auf die
Vergangenheit bezogene Feststellung der Asylbehörde betreffend die
Verfolgungssich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte im Jahre 1995 die bauliche Errichtung (Hoch-, Tief- und Spezialtiefbau) eines Wasserkraftwerkes an der Traun (Kraftwerk Lambach/Oberösterreich) im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Um den Auftrag hatten sich mehrere Bieter, darunter in einer Arbeitsgemeinschaft auch die beschwerdeführenden Gesellschaften, beworben. Deren Anbot wurde jedoch ausgeschieden und der Zuschlag einem Mitbieter ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl 95/11/0401 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ärztekammer für Steiermark anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Anbringung einer Hinweistafel für seine urologische Ordination untersagt wurde. Dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid liegen die Bestimmungen der §§6 Abs3 und 8 Abs1 der (in der Folge mit Beschluß der Vollversammlung vom 1. Dezember 1995 und Kundmachung vom 10. Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 17. März 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien nicht Folge gegeben. Der erstinstanzliche Bescheid wurde mit der Maßgabe einer Änderung des Spruchtextes bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid der OBDK richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Besch... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallOö VergabeG §44 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde der ersteinschreitenden Arbeitsgemeinschaft. Der aus den zweit- und drittbeschwerdeführenden Unternehmen bestehenden Arbeitsgemeinschaft kommt für sich keine Rechtspersönlichkeit zu, und es findet sich in der Beschwerde auch ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §63
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch unrichtige Zusammensetzung des erkennenden Senats der OBDK;
Verstoß gegen die Übergangsbestimmungen zu der im
Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden Geschäftsverteilung
Rechtssatz: Der bereits bestellte Berichterstatter Dr. M gehörte dem Senat 3 wied... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §6 Abs3SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §8 Abs1ÄrzteG §29 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung betreffend Erteilung
einer Bewilligung durch die Landesärztekammer für die Anbringung von
Hinweisschildern in Ausnahmef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schriftsatz vom 23. April 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien die Feststellung, daß seine Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei C, G, S & H in New York bzw. Frankfurt vom 7. September 1993 bis zum 17. November 1994 als praktische Verwendung "bei einem Rechtsanwalt" im Sinne des §2 Abs2 zweiter Satz RAO anerkannt werde. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §2 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Anerkennung der Tätigkeit in einer
ausländischen Rechtsanwaltskanzlei als praktische Verwendung bei
einem Rechtsanwalt mangels Eintragung des Antragstellers in die Liste
der Rechtsanwaltsanwärter
Rechtssatz: Hier sind zumindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 29. November 1996 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) gegen "zwangsmassnahme durch organe der BPD-linz am 21.10.1996. unmenschliche und erniedrigende behandlung durch verbale äusserungen, zufügung eines rippenbruches, androhung des waffengebrauches, unverhältnismäßig lange dauer der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1SicherheitspolizeiG §88AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung sowie im Recht auf Freiheit und Sicherheit
durch Abweisung einer UVS-Beschwerde wegen Festnahme, Anhaltung und
Mißhandlung des Beschwerdeführers im Zuge einer polizeilichen
Amtshandlung; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer, Dr.W.L., Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8UOG §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung der Akteneinsicht und der Bescheidzustellung an
einen Bewerber um die Planstelle eines Universitätsprofessors;
Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag
aufgenommenen, eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft bildenden
Personen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Nach mehrfachen - hier nicht relevanten - Verwendungsänderungen wurde er kurzfristig bei der BPD Wien / Wirtschaftspolizei verwendet. Am 2. März 1998 wurde ihm folgendes, als "Dienstauftrag" überschriebenes, mit 26. Februar 1998 datiertes Schreiben, das vom Leiter des Kriminalbeam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 19. Februar 1997 verkaufte der damalige Eigentümer ein Grundstück im Ausmaß von 40,0655 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer, den darauf befindlichen Holzbestand von ca. 8.000 fm an eine - mit dem Beschwerdeführer in einem hier nicht näher interessierenden wirtschaftlichen Nahverhältnis stehende - Ges.m.b.H. & Co. Die Bezirks-Grundverkehrskommission erteilte dem Grunderwerb des Beschwerdeführers die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 30. April 1995 wurde er als eingeteilter Gendarmeriebeamter der dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK NÖ) angegliederten "Netzleitstelle-Ost" verwendet. Seit 1. Mai 1995 ist er eingeteilter Beamter des Sachbereiches 3022 im Referat 302 des LGK NÖ. Ursprünglich war seitens des LGK NÖ die Rede von einer vorübergeh... mehr lesen...
