RS Vfgh 1999/3/4 B565/97

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Veröffentlicht am 04.03.1999

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Index

72 Wissenschaft, Hochschulen
72/03 Theologische Studienrichtungen

Norm

B-VG Art83 Abs2
BG über katholisch-theologische Studienrichtungen §13

B-VG Art. 83 heute
B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung des Beschwerdeführers und Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und Akteneinsicht anläßlich der Erteilung einer Prüfungsbevollmächtigung einer Katholisch-theologischen Fakultät an zwei andere von einer kirchlich theologischen Lehranstalt namhaft gemachte Prüfer

Rechtssatz

Weder §13 Abs2 des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, dass dem von einer kirchlichen theologischen Lehranstalt namhaft gemachten Prüfer im Verfahren über dessen Bevollmächtigung gemäß §13 Abs2 leg cit Parteistellung zukommt. In diesem Verfahren geht es nämlich allein um die Frage, ob an einer kirchlichen theologischen Lehranstalt abgelegte Prüfungen (für das Studium) an einer Katholisch-theologischen Fakultät (als Ergänzungsprüfungen oder Vorprüfungen) anerkannt werden; subjektiv-öffentliche Rechte eines von einer kirchlichen theologischen Lehranstalt für die Bevollmächtigung zur Abnahme solcherart anzuerkennender Prüfungen namhaft gemachten Prüfers werden dadurch nicht berührt.

Entscheidungstexte