Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als
Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags des
Beschwerdeführers; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine
als Versetzung des b... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §56 ffAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Dienstauftrag
mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes aufgrund
fehlenden Bescheidcharakters der fraglichen Erledigung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §4 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1Tir GVG 1996 §7 Abs1 liteTir GVG 1996 §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs zwecks Verhinderung der Vergrößerung von
Großbesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Bezirkskommission Gföhl am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems stellte mit einem Bescheid fest, daß bestimmte, näher bezeichnete Grundstücke der KG Tiefenbach keine land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Sinne des §1 Z1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: NÖ GVG 1989), seien. Dagegen erhob die Bezirksbauernkammer Gföhl Berufung. Während des Berufungsverfahrens stellte der (n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 24. Jänner 1996 fand gemäß §11 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947 idF des BG BGBl. 54/1989 (ApKG) sowie der §§31 ff. der Apothekerkammer-Wahlordnung, BGBl. 16/1982 idF der Verordnung BGBl. 306/1991 (ApK-WO) die Neuwahl des Präsidenten der Österreichischen Apothekerkammer - durch die Mitglieder des Vorstandes - statt. Von den 36 abgegebenen Stimmen wurden 32 als gültig, 4 als ungültig gezählt (zwei von diesen als ungültig gewerteten Stimmen en... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationApothekerkammer-WahlO §31 ffApothekerkammerG §11, §13
Leitsatz: Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung eines Bescheides
betreffend die Wahl des Präsidenten der Apothekerkammer trotz bereits
abgelaufener Funktionsperiode und trotz der Ungültigerklärung einer
nicht wahlentscheidenden geringen Anzahl von Stimmen (zwei) geg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö GVG 1989 §1 Z3 litaAVG §8AVG §17
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch rechtmäßige Verneinung des Rechts des Beschwerdeführers
auf Akteneinsicht wegen dessen fehlender Parteistellung
Rechtssatz: Im vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihm war seit 1. Juli 1995 der Arbeitsplatz "Code 0017, Leiter der Abteilung 1 (Anm.: das ist die Personalabteilung), PT 1 (= Verwendungsgruppe PT 1), DZGr 2 (= Dienstzulagengruppe 2), in der Abteilung 1 bei der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg)" zugewiesen. b) Mit 1. Mai 1996 trat das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1995, der vom Vorsitzenden "Für die Höfekommission" gefertigt war, wurde dem letztwilligen Rechtserwerb des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof an einem Grundstück in Scharnitz die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz erteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Landesgrundverkehrsreferent fristgerecht eine im einzelnen begründete Berufung erhoben. Mit Bescheid der La... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Post und Telekom-ZuordnungsV 1996DVV 1981 §1 Abs2PoststrukturG §17BDG 1979 §40BDG 1979 §40 Abs3BDG 1979 §41bAVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Übertragung der stellvertretenden Leitung eines Personalamtes der
Post und Telekom Austria AG an den Leiter einer Personalabte... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1993 §40 Abs1AVG §6 Abs1AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Aufhebung des einen letztwilligen Rechtserwerb genehmigenden Bescheides einer Höfekommission durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Fehlens eines dem Bescheid der Höfekommission zugrund... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als befugter Ziviltechniker an einem vom Bundesminister für Inneres, vertreten durch den Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt, durchgeführten nicht offenen Verfahren zur Vergabe des Auftrags der örtlichen Bauaufsicht bei der zwangsweisen Räumung einer Mülldeponie beteiligt; der Ausschreibung war eine öffentliche Erkundung des Bewerberkreises (Veröffentlichung im ABl. zur Wr. Zeitung vom 21. Februar 1996) vorangegangen. Am... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BundesvergabeGRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u Bauaufträge
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Am 25. Oktober 1995 schrieb die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH - ein öffentliches Unternehmen, dessen Gesellschaftsanteile zu 50 % dem Bund und zu je 25 % dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck gehören - die Lieferung und Installation der gesamten Kühlwasserverrohrung vom Tiefbrunnen bis zum Rückgabebrunnen beschränkt aus, indem eine bestimmte Anzahl von Unternehmen schriftlich zur Abgabe von Angeboten eingeladen wurde. Das Verfahren führte z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde beschloß am 19. Juni 1996 (TOP 12) die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Asparn und Langenrohr. In dieser Änderung war die Umwidmung von Grundstücken von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet in der KG Asparn im Flächenausmaß von ca. 5,6 ha und in der KG Langenrohr im Flächenausmaß von 2750 m2 vorgesehen. 2. Am 10. Juli 1996 beantragte die beschw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch das
Bundesvergabeamt; Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Kontrolltätigkeit des Bundesvergabeamtes durch die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bestimmung des
Bundesverga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 16. September 1997 wies die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) die an sie vom nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG) wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes erhobene Beschwerde zurück, da die Eingabe nicht von (zumindest) 500 Inhabern einer (Rundfunk-Fernsehrundfunk-)Hauptbewilligung unterstützt worden war. Der Besc... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des RundfunkG über die
Zulässigkeit einer Beschwerde an die Rundfunkkommission wegen
behaupteter Verletzung des RundfunkG unter der Voraussetzung der
Unterstützung der Beschwerde von mindestens 500 weiteren Inhabern
einer (Rundfunk-Fernsehrundfunk-)Hauptbewilligung; keine
Gleichheitswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 AVG 1950 i.d.g.F." festgestellt, "daß dem Grunde nach das Projekt einer Erdgashochdruckleitung 'Nord-Süd-Leitungssystem; Nordanbindung 1 A Oberkappl-Haag-Puchkirchen; System Nr. 039, Tei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist auf den vorliegenden Anlaßfall der vom Verfassungsgerichtshof mit E v 19.06.98, G454/97, aufgehobene §4 EnergiewirtschaftsG idF der Vereinfachungsverordnung nicht mehr anzuwenden. Die belangte Behörde hat der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber mit der Erlassung des angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien in den Verfahren B3011/96, B3012/96 und B3013/96 sind Vertragsärzte der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Bgld GKK). Mit Schriftsatz vom 16.10.1995 brachten sie zusammen mit 27 weiteren Vertragsärzten der Bgld GKK einen gegen die Bgld GKK als Antragsgegnerin gerichteten und ausführlich begründeten Feststellungsantrag folgenden Inhaltes bei der Paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASGG §50ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Devolutionsanträgen aus dem Grunde der
Unzuständigkeit; Zuständigkeit der Schiedskommission und der
Landesberufungskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten
zwischen den Parteien eines Einzelvertrages hinsichtlich
Honor... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erachtete im Zusammenhang mit der Aussendung eines ihn betreffenden Beitrages in der täglichen (regionalen) Nachrichtensendung "Salzburg heute" am 14. Mai 1996 um 19.00 Uhr das Objektivitätsgebot durch eine "unfaire, einseitige und teilweise falsche" Darstellung des Sachverhaltes als verletzt. Nachdem seine Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG) an die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4RundfunkG §29 Abs5AVG §69 Abs4
Leitsatz: Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor Kollegialbehörden
mit richterlichem Einschlag; Verletzung im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf
Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Rundfunkkommission
Rechtssatz: Die Wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in Tirol. Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 16. Juli 1992 bestellte der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer - gestützt auf §28 Abs1 lith RAO - Dr. G zum mittlerweiligen Stellvertreter. 1.2. Mit Bescheid vom 21. März 1996 enthob der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. G als mittlerweiligen Stellvertreter. Dies wurde wie folgt begründet: "D... mehr lesen...
