Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §17 AVG §68 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bemüht sich seit dem Jahre 1992 bei der Wirtschaftsuniversität Wien um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Vorgeschichte ist den Erkenntnissen VfGH 27.9.1995 G1248/95 und 27.9.1995 B316/94 zu entnehmen. römisch eins. 1.a) Der Beschwerdeführer bemüht sich seit dem Jahre 1992 bei der Wirtschaftsuniversität Wien um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Vorges... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2 VwGG §36 Abs2UOG §37 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 5.1.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §64 AVG §63 Abs3ZiviltechnikerkammerG 1993 §71IngenieurkammerG siehe unter ZiviltechnikerkammerG 1993 seit BGBl 157/1994 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB (einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit - §1 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825) wurde im Zuge von (eisenbahnrechtlich genehmigten) Bauarbeiten (Zulegung von Gleisen und Errichtung einer Lärmschutzwand) Anfang September 1993 in Wien 20 eine 13 m hohe Weißpappel mit einem Stammumfang von 2 m (gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung) umgeschnitten. Eine Bewilligung na... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art83 Abs2Wr BaumschutzG §14Wr BaumschutzG §18EisenbahnG 1957 §18EisenbahnG 1957 §41 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften hatten sich als Bietergemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Ausschreibung für die Gewerke Wärme-, Kälte- und Dampfanlagen; Lüftungs- und Klimaanlagen; Sanitär- und Medizinalgasanlagen für einen Erweiterungsbau des Bezirkskrankenhauses Schwaz in Tirol beteiligt. Ihre Angebote fanden in der Zuschlagsentscheidung des Gemeindeverbandsausschusses des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Sc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeTir VergabeG §6 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung - näher bezeichneter - widerrechtlich abgelagerter Abfälle "bis spätestens zum 31.8.1994" aufgetragen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 7. Februar 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §29 Abs1 lite iVm. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. Juli 1994 wurde ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §63 Abs3 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Oktober 1994 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung freigesprochen, er habe dadurch, daß er die Vertretung der Wohnungsfreunde Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft in einem näher bezeichneten Verfahren vor dem Bezirksgericht Linz übernommen habe, nachdem zumindest annähernd gleichzeitig, jedenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. September 1992 wurde er für schuldig erkannt, auf R M ungebührlichen Druck ausgeübt zu haben, indem er sie im September 1985 zum Schwangerschaftsabbruch drängte, wobei er drohte, andernfalls Aktfotos von ihr dem Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde zu übermitteln. Der Beschwerdeführer wurde hiefür wegen Verwirklichung des Disziplinarver... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §2 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 RAO §10 WohnungseigentumsG 1975 §17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde v... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §5a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Sozialversicherungsträger hatte im Sommer 1994 unter anderem Baumeisterarbeiten für ein in Oberösterreich zu errichtendes Rehabilitationszentrum nach §11 Abs2 Bundesvergabegesetz (BGBl. 462/1993 idF BGBl. 917/1993; im folgenden: BVergG) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Dabei waren im Leistungsverzeichnis mit folgender Formulierung Alternativangebote für zulässig erklärt worden: römisch eins. 1. a) Der beschwerdeführende Soz... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung EMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 14.06.93. 93/37 / EWG, zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art19BundesvergabeG §22 Abs6BundesvergabeG §29 Abs4BundesvergabeG §78BundesvergabeG §78 Abs1EG-Vertrag Art177 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art8 EMRK Art11 PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1 VStG §35 Z3 AVG §67c Abs3 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Wien die Zulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz 1985 (im folgenden: RAPG). Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1992 gemäß §6 leg.cit. an die Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermitt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung ... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art116 Abs1 B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art119a Abs5 B-VG Art119a Abs9 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Volksschullehrerin an der Daniel-Gran-Volksschule I St. Pölten - und eine weitere Volksschullehrerin an dieser Schule (die beteiligte Partei) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 1993 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. Die Landeslehrerkommission für Allgemeinbildende Pflichtschulen (im folgenden: LLK) ernannte mit Dekret vom 1. Juli 1993 die beteiligte Part... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita B-VG Art83 Abs2 B-VG Art81b DVG §3 B-VG Art. 14 heute B-VG Art. 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 14 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1994 den mit 16. Dezember 1993 datierten Antrag des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes Nr. 1282/2, Grundbuch Fontanella, im Ausmaß von 238 m2 gemäß §5 Abs1 (iVm §6) des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977 idF LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG 1977), ab. römisch eins. 1. Der (Vorarlberger) Grundver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6Vlbg GVG 1993 §31 Abs2 lita B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abtei... mehr lesen...
