Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungB-VG Art129a Abs1 Z2FremdenpolizeiG §13FremdenG §36FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine vor
rechtskräftiger Entscheidung über ein Refoulement-Verbot erfolgte
Abschiebung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Städtische Sicherheitswache der Landeshauptstadt Bregenz erstattete am 24. September 1991 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen die Beschwerdeführerin eine Anzeige, derzufolge sie am 18. September 1991 ihren näher bezeichneten Pkw einer namentlich angeführten Person zum Lenken auf öffentlichen Straßen in Bregenz überlassen habe, ohne sich davon zu überzeugen, ob diese Person im Besitz einer Lenkerberechtigung sei. Diese Übertretung nach dem KFG 1... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3KFG 1967 §103
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegen eines
begründeten Berufungsantrags; Ausreichen der Berufungsausführungen
im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse dieses Falls Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3. bzw. 8. Jänner 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein 65 m2 großes Grundstück samt darauf befindlichem Wochenendhaus in Kirchberg in Tirol. Dieses Grundstück gehörte zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes und war vom Beschwerdeführer auf Grund teils mündlich und teils schriftlich geschlossener Vereinbarungen in den Jahren 1973 bis 1976 instandgesetzt und seither mit seiner Familie als Ferienwohnsitz benützt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Leutasch; laut Gesellschaftsvertrag vom 22. Mai 1992 stehen 51% dieser Gesellschaft im Eigentum einer im Jahre 1921 geborenen österreichischen Staatsbürgerin, 49% wurden von einer im Jahre 1923 geborenen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Am 14. September 1992 erging ein bis 31. Dezember 2020 befristetes Anbot der österreichischen Staatsbürgerin, ihren Geschäftsanteil de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13ABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags einer Gesellschaft mbH auf Ausstellung einer Negativbestätigung gemäß §3 Abs1 lita Tir GVG 1983; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens eines nichti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Feststellung der Erforderlichkeit
einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines zu
einem geschlossenen Hof gehörenden, ehemals landwirtschaftlich
genutzten Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen - in Anwendung des §19 Abs1 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, - Asylanträgen keine Folge gegeben wurde. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Asylanträge unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Stand des Verfahrens (also auch im Zuge eines Berufungsverfahrens) "abzuweisen". (Siehe hiezu unten III.1.b.cc). Dem §25 Abs2 AsylG 1991 zufolge sind am 1. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsAsylG 1991 §19EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Asylrecht kein civil right im Sinne der EMRK; kein Verstoß
der Regelung der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung von
Asylanträgen in bestimmten Fällen gegen die Bedarfskompetenz
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens; Erforderlichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erledigung vom 3. November 1992 richtete der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien an die Beschwerdeführer mit näherer
Begründung: die Weisung, ihr Kanzleibriefpapier an die Gesetzeslage anzupassen. Die Weisung stützt sich der Sache nach jedenfalls zu Punkt III A Z2 und B Z2 auf §25 RL-BA 1977; die Bestimmung war daher von der belangten Behörde anzuwenden. 2. Gegen diese, als Bescheid gewertete, Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art144... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat in Ausländerbeschäftigungssachen die Frist zur Erhebung von Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes Krems versäumt und beim Arbeitsamt unter Nachholung der versäumten Prozeßhandlung Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Diesen Anträgen hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich keine Folge gegeben und die mit den nachgereichten Berufungen angefochtenen Bescheide des Arbeitsamtes bestätigt. Unter Berufung a... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §63 Abs5 AVG mit E v 24.06.94, G20/94 ua. En... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRAO §26
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend eine Weisung
zur Anpassung des Kanzleibriefpapiers von Rechtsanwälten an
die Gesetzeslage wegen Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer
präjudiziellen
Norm: durch den VfGH und wegen Verletzung des Rechts
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Zuständigkeit
des Ausschuss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste im April 1991 nach Österreich ein und suchte um Asyl an. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 1991 rechtskräftig abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 7. Mai 1993 wurde über ihn gemäß §41 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft zur Vor... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129 ffEMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6FremdenG §48FremdenG §51
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft;
kein unverzügliches Inkenntnissetzen des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Vorgeschichte dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 12983/1992 hingewiesen. Ihm ist zu entnehmen, daß ein Grundstück der beiden Beschwerdeführer in Breitenbach/Tirol (wie auch ein weiteres, nicht den Gegenstand dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildendes Grundstück in Kundl/Tirol) in der Versteigerungstagsatzung des Bezirksgeri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §10
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die
Zurückweisung eines Antrags des Exekutionsgerichts auf Überprüfung
der Rechtmäßigkeit einer Eigentumsübertragung an den Meistbietenden;
keine Beschwer des Verpflichteten des Versteigerungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger Restjugoslawiens albanischer Abstammung, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juli 1993 gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Berufung und stellte zugleich einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFremdenG §27FremdenG §54
Leitsatz: Kein Verordnungscharakter eines Durchführungserlasses zum FremdenG
betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in
einen bestimmten Staat; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung der Zurückweisung
eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 23. Juni 1993 mit dem Zug von Italien kommend nach Österreich ein und versuchte, mit einer verfälschten französischen Identitätskarte in die Bundesrepublik Deutschland weiterzureisen. Die deutschen Grenzorgane erkannten jedoch die Verfälschung und übergaben den Beschwerdeführer dem Zollamt Kufstein/Bahnhof, wo ihn sodann Beamte des Gendarmeriepostens Kufstein gemäß §85 Abs2 des Fremdengeset... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter bei Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung
des Refoulement-Verbotes angesichts der im FremdenG vorgesehenen -
und im vorliegenden Fall auch offengestandenen - Möglichkeit eines
gesonderten Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 29. Juni 1988 schloß der Beschwerdeführer mit P S einen "Pacht- und Optionsvertrag" mit folgendem Inhalt ab: "Pacht- und Optionsvertrag ... I. Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse ... II. Verpachtung Nachdem derzeit nicht feststeht, wann seitens der Grundverkehrsbehörde die Zustimmung zum Erwerb weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Herrn A S erteilt wird, verpachtet Herr P S als Alleineigentümer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. August 1982 schloß die Beschwerdeführerin (zusammen mit einer weiteren Person bereits im Jahre 1985 aus dem Vertragsverhältnis ausschied) einen Mietvertrag auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein Wohnhaus ab, das zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes gehört. Nachdem der Rechtsvertreter der Vermieterin mit Schreiben vom 11. März 1992 den Antrag an die Grundverkehrsbehörde gerichtet hatte, "darüber zu entscheiden, ob die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 7. August 1975 den Hälfteanteil eines Grundstückes in der KG Stummerberg. In seinem Antrag an die Grundverkehrsbehörde führte er aus, dieser Rechtserwerb bedeute eine vorteilhafte Besitzaufstockung seines kleinen bäuerlichen Anwesens. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erteilte die Grundverkehrsbehörde Stummerberg diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Juli 1976 gemäß §3 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1970,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1990 und 17. Jänner 1991 sowie mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeweils Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in Seefeld, mit denen das Wohnungseigentum an zwei Wohnungen eines Appartementhauses im Ausmaß von 187 m2 und 207 m2 untrennbar verbunden ist. Die Grundverkehrsbehörde Seefeld stellte mit zwei Bescheiden vom 24. Juni 1991 gemäß §2 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen
des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4Tir GVG 1983 §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
infolge unrichtiger personeller Zusammensetzung der (zuständigen)
Landesgrundverkehrsbehörde; Unzulässigkeit der Auswechslung eines
Mitgliedes nach Schluß der Verhandlung bloß zur Mitwirkung an der
Entscheidungsfindung ... mehr lesen...
