Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 1990 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. 2037/1, EZ 1676, KG S. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 21. Jänner 1991 anberaumt, zu der der Eigentümer des 2 m breiten, an der zu bebauenden Liegenschaft vorbeiführenden Grundstückes 2037/3 (J) ... mehr lesen...
Wegen einer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (in der Folge: MA 37), vom 20. Juni 1991 bekanntgegebenen Vorschreibung zur Neuherstellung eines Gehsteiges ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 1992 um Bekanntgabe der Breite und Bauart des Gehsteiges sowie der Höhenlage entlang der Liegenschaft GZ. 1nn, KG X. Mit Bescheid der MA 37 vom 4. Juni 1992 wurde die Breite (rund 4,5 m) und Bauart dieses Gehsteiges sowie dessen Höhenlage in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der EZ n2, KG U; ihr Rechtsvorgänger im Eigentum hat im Jahre 1993 um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht. Nach einer Verhandlung vom 4. August 1993, an der auch der Erstbeschwerdeführer teilgenommen hat und in deren Verlauf die Erschließung der Liegenschaft EZ n1 durch einen 3 m breiten Zugang über die Liegenschaft EZ n2 erörtert wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Datum vom 10. August 1993 einen Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten aufgrund seines Ansuchens vom 29. August 1990 die Baubewilligung für den Neubau eines Seniorenheimes und den Abbruch des Nebengebäudes auf Parzelle Nr. n2 bzw. .nn, EZ n1, KG X. Die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen. Aufgrund von dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §54 Abs10;BauO Wr §54 Abs7;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehsteigV Wr 1981 §2;
Rechtssatz: Die sachliche Rechtfertigung dafür, gem ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §4;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §3 Abs2 lita;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §48 Abs2;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 4 NÖ WohnbeihilfenV 1990 geregelte Höchstbewilligungsdauer von einem Jahr erscheint es durchaus sa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2 impl;BauO Wr §13 Abs2;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §9 Abs7;BauO Wr §9;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §19; Beacht... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 28. Dezember 1992, betreffend Übertretung des OÖ Polizeistrafgesetzes keine Folge gegeben und das Straferkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VStG §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob die Behörde bei der Strafzumessung von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch macht, nicht aber, ob die verhängte Strafe in ihrer Höhe jener entspricht, die in einem vergleichbaren Fall tatsächlich verhängt w... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 setzte die Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5 des OÖ Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 - im folgenden: OÖ TourismusG 1990) gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1992 gemäß § 41 OÖ TourismusG 1990 einerseits aufgrund ihrer Umsätze aus dem Einzelhandel mit Möbeln und Heimtextilien und andererseits aus der Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Geschäftslokalen, Lager- und Betriebsräumen... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG OÖ 1990 §37 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Während bei typischen Betrachtung im Hinblick auf die Vermietung von Wohnungen in erster Linie die Umsätze aus der Vermietung von Ferienwohnungen auf den Fremdenverkehr zurückgeführt werden können, kann bei Geschäftsräumlichkeiten gru... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 31. August 1995 zu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerde gegen § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 vorgetragenen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern und eines Mißverhältnisses zwischen pauschalierten und tatsächlichen Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 93/15/0151 9
(hier § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 beurteilt) Stammrechtssatz Vereinfachungen, globale, auf den Einzelfall nicht abstellende Betrachtungsweisen und Ungenauigkeiten müssen in dem durch das Sachlichkeitsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/03 Theologische Studienrichtungen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Konkordat Art5 §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art2;Studienrichtung Evangelische Theologie 1981;Studienrichtung Katholisch-theologisch 1969;WehrG 1990 §24 Abs3 Z2;ZDG 1986 §13a Abs1 Z2; Beachte Miterl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Veror... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0416 1 Stammrechtssatz Gemäß § 29 FrG 1993 ist auch volljährigen Kindern von EWR-Bürgern, wenn nur durch ihren Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gefährdet is... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Jänner 1993 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt aufgrund der am 24. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihres Sohnes Michael die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. In diesem Antrag gab sie das Einkommen ihres Lebensgefährten, eines selbständig erwerbstätigen Tischlers, mit monatlich S 5.000,-- an. In einer Niederschrift vom 22. Jänner 1993 erklärte der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, daß sein Einkommen aus selbst... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei gehört dem Personenkreis des § 500 ASVG an. Sie beantragte am 9. Juli 1993 bei der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten gemäß §§ 500 ff ASVG "aufgrund der Bestimmungen der 51. ASVG-Novelle". In einem weiteren Schriftsatz vom 21. Dezember 1993 brachte die Mitbeteiligte dazu ergänzend vor, daß der Begünstigungsantrag darauf basiere, daß sie Ersatzzeiten für Kindererziehung (gemeint: vor ihrer Auswand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §228 Abs1 Z10 idF 1993/335 1994/020;ASVGNov 51te Z53;ASVGNov 52te Z27;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0203 E 20. Februar 1996 95/08/0215 E 20. Februar 1996 95/08/0218 E 20. Februar 1996 95/08/0217 E 20. Februar 1996 95/08/0216 E 20. Februar 1996
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dagegen, daß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer irakischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;StGG Art2;
Rechtssatz: Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der... mehr lesen...
