I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles sei auf folgendes verwiesen: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 23. September 1981 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. November 1981 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §1;ASVG §529 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 12. April 1995, betreffend Schulbeihilfe abgewiesen und ausgesprochen, daß die Erstbeschwerdeführerin keinen Anspruch auf Schulbeihilfe habe. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Landesschulrat für Steiermark habe aufgrund e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §1 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0164 Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/10/0155 E 6. Mai 1996 95/10/0156 E 6. Mai 1996 95/10/0157 E 6. Mai 1996 95/10/0158 E 6. Mai 1996 95/10/0160 E 6. Mai 1996 95/10/0161 E 6. Mai 1996 95/10/0162 E 6. Mai 1996 95/10/0166 E 6. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in K. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister dieser Stadtgemeinde gewählt; er übte dieses Amt bis 1992 aus. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §78a;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399;BLVGNov 1992;B-VG Art59a;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art95 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: Aus der durch die Nov BGBl 1992/873 geschaffenen Mögli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1981 anerkannte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Gesundheitsschädigung des am 22. September 1968 geborenen Beschwerdeführers ("schwere geistige Retardation im Sinne einer Imbezillität, diffuser Hirnschaden mit erhöhter cerebraler Krampfbereitschaft") als Impfschaden im Sinne des Impfschadengesetzes (ISchG), BGBl. Nr. 371/1973. Diese Gesundheitsschädigung bedinge Pflegebedürftigkeit der Stufe II. Gemäß § 2 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b ISchG w... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Jänner 1991 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Am 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsamt Baden (Außenstelle Pottendorf) vorgeschrieben, aufgrund von Eigeninitiative zwei Vorstellungen bzw. Bewerbungen bis 6. September 1993 nachweislich vorzuweisen. Der genannte Termin sei einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung gleichzusetzen. Dabei wurde ih... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt am Standort Wien XI, Simmeringer Hauptstraße 252, aufgrund des Bewilligungsbescheides der belangten Behörde vom 11. Jänner 1978 ein Ambulatorium für Physikotherapie. Von dieser Bewilligung sind umfaßt ein Inhalations-, ein Arzt-, ein Behandlungs-, und ein Vorraum sowie folgende Einrichtungen: 3 Kurzwellenapparate, 1 Extensionsbett, 1 Halswirbelextensor, 2 Massatoren, 1 Kaltquarz, 2 Stimuletten, 1 Minisangerät, 1 4-Zellenbad, 1 Ultraschallgerät und 1 H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht auszuschließen, daß das in einer persönlichen Bewerbung zum Ausdruck kommende aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz die Erfolgschancen einer solchen Bewerbung gegenüber einer ausschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HVG §94a idF 1993/110;ImpfSchG §2 Abs2 litc;ImpfSchG §3 Abs2 idF 1991/278;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß im ImpfSchG eine dem § 2 Abs 2 lit c ImpfSchG entsprechende Regelung für Unterbringungen zB in einer Tagesheimstätte fehlt, folgt lediglich, daß in solchen Fällen die Rechtsfo... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KAG Wr 1987 §7 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Erweiterung von Ambulatorien" im § 7 Abs 4 Wr KAG 1987 ist nicht jegliche Veränderung, sondern nur eine Vergößerung der Kapazität eines Ambulatoriums zu verstehen. Eine bloße Qualitätsverbesserung des Behandlun... mehr lesen...
Mit dem am 2. September 1994 bei der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg eingelangten Antrag vom 30. August 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung für das Fachgebiet "Technische Geologie". Mit Erledigung vom 5. Oktober 1994 leitete die Kammer das Ansuchen mit "8 Beilagen" der belangten Behörde mit dem Hinweis weiter, es sei festgestellt worden, daß die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung, F... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0235, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung, betreffend einen Abbruchsauftrag, abgewiesen. Den Beschwerdeführern war aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Dach aufgestellten massiven Blumentröge zu entfernen und die weitere Benützung des Flachdaches als Terrasse zu unterlassen. In der Begründung: hatte der Ver... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Oktober 1992 als grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes 817/7, KG L, um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434, Grundbuch 56223 T, bestehend aus dem Grundstück 3/153 Garten/Wald. Nach dem Bebauungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. März 1987 liegt das Grundstück im erweiterten Wohn- bzw. Aufschließungsgebiet und ist die Bebauung mit Einfamilienhäusern in Reihenhausform vorgesehen. Für das Grundstück lag eine rechtskräftige Baubewilligung für ein Projekt vor, das die Bebauung mit 12, in drei Zeilen (A bis C) angeordne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen §2 Abs3 Z32;VwRallg;ZivTG 1993 §3;
Rechtssatz: Da das Studium der "Technischen Geologie" Gegenstand eines Diplomstudiums einer naturwissenschaftlichen Studienrichtung an... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;ROG Slbg 1992 §45 Abs11;
Rechtssatz: § 45 Abs 10 Slbg ROG 1992 und § 45 Abs 11 Slbg ROG 1992 sind auch im Lichte des Gleichheitssatzes der Bundesverfassung nicht verfassungswidrig (Hinweis B VfGH 30.9.1995, B 1535/94... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §19 Abs3;ROG Tir 1984 §20 Abs1;ROG Tir 1984 §23 Abs4;ROG Tir 1984 §24 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 23 ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BauTG Slbg 1976 §11;BauTG Slbg 1976 §40 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn nun in der Slbg Rechtsordnung a... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 29. November 1994, B 1305/94, unter Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den "Bescheid" der belangten Behörde, mit dem ihrem Ansuchen um Eintragung in die Dolmetscherliste nicht entsprochen worden sei. Vorauszuschicken ist, daß dem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes eine f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;SVDolmG 1975 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 2 SVDolmG - etwa im Hinblick auf Art 6 MRK - ist nicht zu erkennen; die Eintragung in die als Hilfsmittel der Gerichte zu führende Dolmetscherliste vermag in diesem Zusammenhang Art 6 MRK keineswegs zu ber... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Schülerbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995. Zum Nachweis für das Einkommen seines Vaters legte er Lohnzettel für das Jahr 1993 und dessen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, mit dem unter anderem außergewöhnliche Belastungen von S 67.200,-- geltend gemacht wurden, vor. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;
Rechtssatz: § 3 SchBeihG knüpft an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an (Hinweis E 22.10.1990, 90/10/0083, E 18.4.1994, 92/10/0434 und E 27.11.1995, 94/10/0152). Für eine Regelung, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I verpflichtet, die Schmutzwässer seiner Liegenschaft auf eigene Kosten in das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Marktgeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 51 Abs 7 VStG iVm § 27 Abs 1 VwGG wegen Verstoßes gegen Art 132 B-VG im Hinblick auf die nicht unsachlich bemessene Dauer des längsten möglich... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2;KanalabgabenG Stmk 1955 §4;KanalabgabenG Stmk 1955 §8;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Kanalisationsbeitrag (§ 2 iVm § 4 Stmk KanalabgabenG) als einmaliger Beitrag zu den Kosten der Errichtung des Kanals ist auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keineswegs in Relation zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 2 zweiter Satz ArbIG, wonach mit der Anzeige ein Strafausmaß beantragt werden kann. Es ist nicht zu erkennen, inwieweit durch dieses Antragsrecht, das keiner... mehr lesen...
