Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 16/1, GB W. Diese Einfriedung (ein Maschendrahtzaun) verläuft entlang eines auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gehweges an der Grenze zu den Grundstücken Nr. 14 und 15, GB W, der mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 27. Dezember 1993 gemäß § 2 Abs. 3 Vlbg. Straßengesetz zur öffentliche... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14;
Rechtssatz: § 14 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in der Fassung der einhundertfünfzehnten Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemäß dem Beschluß d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litd;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn aus Interessen des Verkehrs iSd § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 ein bestimmter Abstand von (allfälligen) an den Grenzen zu einer öffentlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1 idF 1995/297;EisbEG 1954 §7 Abs3 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken hins... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Während § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 noch anordnete, daß - jedem - Ansu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine unsachliche Ungleichbehandlung darin zu erkennen, daß Wohnkostenbeihilfe nur für eine vom Präsenzdienstpflichtigen (Zivildienstpflichtigen) bereits zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes benützte und nicht auch für eine erst in Errichtung ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat aufgrund seines Beschlusses vom 15. November 1988 eine Verordnung erlassen, mit der gemäß § 27 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 der Teilbebauungsplan Nr. 5 für die "K-Gründe: " zwischen Höhenweg und St. Martiner Straße in der KG P aufgestellt wurde. § 7 dieser Verordnung regelt die Bebauungsweise und das zulässige Maß der baulichen Nutzung. Abs. 5 dieser Bestimmung lautet: "Die Höhenlage der Bauwerke wird gemäß Punkt 3.7... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §5;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe "bergseitig und talseitig" (hier iZm dem Bebauungsplan und der Regelung der Gebäudehöhe in einer Auflage des Widmungsbewilligungsbescheides) s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-KG, H, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ zu verantworten, daß im Höhenbereich von 1650 m bis 1750 m Seehöhe, somit auf einer Länge von 200 m, auf der Schäfalp-Schiabfahrt in H, Schipiste der I-KG, im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NatSchV Hochifen 1964 §2;
Rechtssatz: Für den VwGH sind die unter dem Gesichtspunkt der Sachlichkeit des Ausnahmenkataloges vorgetragenenen Argumente nicht geeignet, Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der NatSchV Hochifen 1964 zu erzeugen. Es kann nicht gesagt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 12. April 1994 in Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab diesem Zeitpunkt seien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er sei nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen. Am 12. Juni 1992 h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gelten für die im ersten Satz dieser Bestimmung genannten Fremden die für die Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0416 1 Stammrechtssatz Gemäß § 29 FrG 1993 ist auch volljährigen Kindern von EWR-Bürgern, wenn nur durch ihren Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gefährdet is... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und den Angaben des angefochtenen Bescheides sowie der Beschwerde stellte der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, am 22. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Schreiben vom 10. November 1993, eingelangt am 16. November 1993, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §6;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;PaßG 1969 §25;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Der Rechtsgedanke, daß ein belastender Eingriff und sohin eine Verschlechterung der Rechtslage, auf deren Bestand der N... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1994 an der Universität Linz die Studienrichtung Betriebswirtschaft. Seit dem Wintersemester 1992/93 führt er ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen im integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaften durch. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 4. Oktober 1994 für sein Studium an der Uni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §54 Abs2 Z2;StudFG 1992 §56 Abs1;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer "örtlichen Anwesenheit" im Ausland von mindestens drei Monaten bei Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus § 54 Abs 2 Z 2 StudFG 1992, wohl aber aus § 56 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung bereits Universitätsdozent und Primararzt - war am AKH in Wien im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Arzt beschäftigt. In diesem Dienstverhältnis war er im Jahr 1988 karenziert. Er konnte deshalb im Jahr 1988 aufgrund eines befristeten Dienstverhältnisses am Landeskrankenhaus Salzburg tätig sein. In diesem Jahr bezog er aufgrund der ärztlichen Tätigkeit in Salzburg sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Obmanns des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Raume St. Pölten (Umweltschutzverband) vom 9. Dezember 1993 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft J.-Straße 1 in E. gemäß § 9 Abs. 1 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG), LGBl. 8240-0, verpflichtet, den auf dieser Liegenschaft anfallenden Müll in den zugeteilten Müllbehältern getrennt nach nicht verwertbaren und verwertbaren Stoffen zu lagern und durch Einrichtungen abführen zu ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AWG NÖ 1987 §11 Abs6;AWG NÖ 1987 §24 Abs2 Z1 litb;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §5;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Müllsäcken legt fest, wieviel der Lieg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, der am 5. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 200 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid vom 7. April 1994 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien nach einem am 21. Dezember 1990 zwischen der beschwerdeführenden und einer weiteren Gesellschaft geschlossenen prätorischen Vergleich über die Abtretung von Geschäftsanteilen an vier Gesellschaften im Grunde des § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG Rechtsgebühr in der Höhe von S 16.480,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1;PauschV VwGH 1994; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/16/0020 E 22. Mai 1996
Rechtssatz: Aus Anlaß des Beschwerdefalles sind keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der - für Bf und belBeh verschieden prozentuell erhöhten - Kostenansätze der Pauschalierungsverordnung, BGBl 1994/416, entstanden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art7 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Vorbringen, es sei nicht gerechtfertigt, Asylwerber, die im Flugzeug direkt nach Österreich einreisten, anders zu behandeln, als solche, die mit dem Pkw durch ein angrenzendes Drittland in das Bundesgebiet gelangten, spricht in den Fällen, wo tatsächlich die Annahme der Verfolgu... mehr lesen...
