Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §7B-VG Art7 Abs1EURallgNAG 2005 §20 Abs1aNAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z1NAG 2005 §64NAG 2005 §8 Abs1 Z12VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art4 Abs2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurück und stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Ung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0013 E 13. Dezember 2018 RS 5 Stammrechtssatz Soweit sich die Revisionswerberin in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt sieht, weil das VwG Willkür geübt habe, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem VwGH verfolgbare Rechte handelt. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Ressortbereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz der Justizanstalt Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirkung vom 1. Mai 2018 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 1, ernannt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht ging von folgendem - in der Zulässigkeitsbegründung nicht bestrittenen - Sachverhalt aus: Nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0123 E 20. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände vorliegen müssen, um Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür vorliegt, kann nur dem Gesamtbild des Verhaltens der Behörde im einzelnen Fall entnomm... mehr lesen...
1 Die Zweitrevisionswerberin ist die Mutter des Erst- sowie des Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber sind österreichische Staatsbürger. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien (VwG) im Beschwerdeverfahren jeweils gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 16 idF BGBl. I Nr. 80/2014 (PStG 2013), die Eintragung des Familiennamens des Erst- und des Drittrevisionswerbers im Geburtenbuch sowie des Familiennamens sämtlicher Revisionswerber im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: AdelsaufhG 1919 §1AdelsaufhG 1919 §2AdelsaufhV 1919 §2 Z1B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 1. März 2018 , E 4354/2017, VfSlg. 20.234, stellte der VfGH klar, dass es darauf ankommt, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen von Vor... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 gab die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung des Betriebs eines unbemannten Luftfahrzeuges (uLFZ) der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG) statt und erteilte die Betriebsbewilligung unter Vorschreibung diverser Auflagen in folgendem Umfang: "Geltungsbereich: Kategorie A/Einsatzgebiet II im unbesiedelten Gebiet im gesamten Bundesgebiet Befristung: Die Bewillig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1LuftfahrtG 1958 §24cLuftfahrtG 1958 §24fVwRallg
Rechtssatz: Mit §§ 24c und 24f LuftfahrtG 1958 werden Regelungen für verschiedene Geräte mit jeweiligen Besonderheiten, unter Rücksichtnahme auf Größen, Gewicht, Einsatzbereich sowie Art der Nutzung und einem sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiko bz... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §362ABGB §825BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgB-VG Art7 Abs1WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Der VfGH hat es in dem Erkenntnis VfSlg. 15.047 aus der Sicht des Gleichheitssa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass am 16. September 2015 auf einer näher bezeichneten Baustelle, bei der die K GmbH & Co KG Bauherrin gewesen sei, 1.) sich kein Abfallkonzept für Baustellen auf der Baustelle befunden ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/05/0016 E 27. Februar 2019
Rechtssatz: Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Regelung kann nicht am Gleichheitssatz gemessen werden (vgl. VfGH 10.10.2018, G 32/2018, mwN). Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. September 2014 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Beauftragte zu verantworten, dass nach den vom Arbeitgeber vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen für eine genannte Arbeitsstätte in 28 Fällen näher angeführte, im Verkauf tätige Arbeitnehmer im Zeitraum von April bis Juni 2013 an Samstagen beschäftigt worden seien, obwohl bei einer Beschäftigung an zwei Samstagen innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen die übri... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien - beide sind russische Staatsangehörige, die erstmitbeteiligte Partei ist die Mutter und Sachwalterin der zweitmitbeteiligten Partei - haben am 8. November 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. November 2011 wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Parteien in die Russische Föderation unzulässig sei, und es wurde ihnen jeweils eine be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs5;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerberin in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt sieht, weil das VwG Willkür geübt habe, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem VwGH verfolgbare Rechte handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016110... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. Die Befolgung dieser Weisung ist du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber beantragten mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen und die Änderung der Art des Verwendungszweckes einzelner Räume in einem näher bezeichneten Objekt auf den Grundstücken Nr. X und Y, je KG S, im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde S. Konkret sollen die bisher als Videothek bzw. als Räume zur Fotoausarbeitung genutzten Räume im Erdgeschoß des Objektes zu den ebenfalls erdgeschossig gelegenen gastgewerblich genutzten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 23. Oktober 2015 wurde einer vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 26. Mai 2015 erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis "mit der Maßgabe vollinhaltlich bestätigt, dass der Spruch: wie folgt zu lauten hat: 1. Sie haben als Eigentümer des Objektes (F.-Straße 5, Z.), entgegen dem rechtskräftigen baup... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 2009 §31 Abs5 Z1;ROG Slbg 2009 §31 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs. 5 Z 3 Slbg ROG 2009 ist für die Auslegung der Z 1 schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der damit verankerte Tatbestand eine zusätzliche A... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Schätzbescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2014, mit dem die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2003 festgesetzt worden war, als unzulässig zurück. Die Beschwerde, so das Verwaltungsgericht in seiner Begründung: , sei im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Z. 3 VwGVG mangelhaft gewesen, weil als Grund für die Rechtswidrigkeit ausschließlich der "rechtlich ni... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 11. Februar 1971 wurde dem Zweitrevisionswerber die Bewilligung zur Errichtung einer Fischerhütte mit einer verbauten Fläche von 5 m x 6 m auf einer näher genannten Liegenschaft in der KG O. erteilt. 2 Nach dem Protokoll der am 28. Juli 2011 auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der der Regionsbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz, der Bezirksbeauftragte ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §49B-VG Art7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/05/0017
Rechtssatz: Es steht nieman... mehr lesen...
I. 1 Der Erstrevisionswerber ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der Marktgemeinde H. mit einem Gebäude, dessen Westfassade im Erdgeschoss insgesamt fünf und im Dachgeschoss ein Fenster aufweist. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der westlich an dieses Grundstück angrenzenden Liegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2009 erklärte die mitbeteiligte Partei in dem einen Dachgeschossausbau dieses Gebäudes betreffenden Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §70 Abs6B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VfGH (Hinweis E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion G. Mit am 29. März 2010 beim Landespolizeikommando Oberösterreich eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Nachverrechnung bzw. nachträgliche Gewährung 1. nicht verrechneter Überstundenvergütung für Sonn- und Feiertagsdienste 2. nicht verrechneter Sonn- und Feiertagszulage und 3. nicht gewährter Ersat... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ernennung erfolgte im Jahr 1991. Mit einem aus dem Jahr 1992 datierenden Bescheid wurden dem Beschwerdeführer - entsprechend der damals geltenden innerstaatlichen Rechtslage - ausschließlich nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegene Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Mit einer Eingabe vom 14. Mai 2010 begehrte der Beschwerdeführer "die Anrechnung bzw. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 2013 wurde die Berufung gegen die Entscheidung der Schulkonferenz der landwirtschaftlichen Fachschule in Hohenems, Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft, vom 1. Juli 2013, dass die Revisionswerberin die dritte und letzte Schulstufe nicht positiv abgeschlossen habe, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei der Notenkonferenz am 30. April 2013 (Ende des Unterrichtsjahres der gegenst... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Jänner 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beschränkung der Betriebszeiten des Gastgartenbetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß § 76a Abs. 8 GewO 1994 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerdegegenständlich - die gegen diesen Spruchpunkt erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde hi... mehr lesen...
