Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, für die Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe mangle es dem Beschwerdeführer am Vorliegen der "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 2 HGG 2001. Er sei Untermieter in der (Miet-)Wohnung seines Bruders, mit dem er im gemeinsamen Haushal... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft K.- Platz 2-3 in Wien, auf der ein Schulgebäude errichtet ist. An diese Liegenschaft grenzen nördlich mehrere Grundstücke an, die im Eigentum des Beschwerdeführers stehen. Mit Ansuchen vom 10. Jänner 2011, wiederholt mit Schreiben vom 9. Februar 2011, stellte die mitbeteiligte Partei (Magistratsabteilung 34) an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) das Ansuchen, gemäß § 126 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §126;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ist bei Enteignungen und sonstigen Eig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. März 2011 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleingarage und eines Carports auf dem Grundstück Nr. 1118/5, EZ 599, KG P. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 7. April 2011 wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Gebäudehöhe der Garage. Mit Bescheid vom 12. April 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist im Gesundheitsamt als Lebensmittelaufsichtsorgan beschäftigt. Am 13. März 2009 stellte er den Antrag auf "Zulagengewährung - Finanzielle Gleichstellung mit den KollegInnen beim Amt der OÖ Landesregierung". Auf Grund der qualitativ und quantitativ gestiegenen Anforderungen in dem Tätigkeitsbereich als Lebensmittelaufsichtsorgan sei allen Kollegen beim Amt der Oberösterreichisc... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 16. Mai 2013 wurde der beschwerdeführenden Partei nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 2011 in der Höhe von EUR 2.844,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Bundesberufungskommission zunächst aus, in der Berufung sei im Wesentlichen eingewendet worden, die Erstbehörde wäre fälschlich d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §4;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §9;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer sind nicht nur bei der Berechnung der Pflichtzahl einzubeziehen (und erhöhen damit ebenso wie vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer die Pflichtzahl), sondern Teilzeitbeschäftigte sind, wenn es sich um begünstig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §6;BEinstG §9;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gekommen ist, ist nach dem BEinstG für die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe ohne Bedeutung (Hinweis E vom 21. Februar 2012, 2010/11/0109 mwN). Gegen eine solche Regelung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0256 E 18. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansic... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;61999CJ0262 Louloudakis VORAB;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 6 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Verhältnismäßi... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2010 sowie vom 6. Juni 2011 beantragten die Agrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) sowie eine Reihe von Agrargemeinschaftsmitgliedern (in weiterer Folge: Agrargemeinschaftsmitglieder) beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, dass der politischen Gemeinde S (in weiterer Folge: Gemeinde) kein Restitutionsanspruch gemäß VfSlg. 18.446/2008 zustehe, das Gemeindegutsregal gem... mehr lesen...
Mit dem an den Zentralwahlausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gerichteten Antrag vom 8. Dezember 2009 hat der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) die Gültigkeit der Wahl des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) angefochten und beantragt, die gesamte Wahl für ungültig zu erklären. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2010 wurde diese Wahlanfec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/17/0074 E 22. Februar 2008 RS 3 Stammrechtssatz Auch eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen gibt niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung ("im Unrec... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt V vom 7. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D KG in V, zu verantworten, dass am 6. Dezember 2011 an der Theke im Regal hinter dem Spirituosenspender im (an obiger Adresse befindlichen) Lokal eine bereits geöffnete Flasche des Getränkes "Jack Daniels" als Markenprodukt in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VStG §19 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/10/0207 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0171 E 26. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend ist, ob die Behörde bei der Strafzumessung von ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Februar 2009 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Benützungsbewilligung der öffentlichen Fußgängerzone" in Wien 1, J. straße gegenüber ONr. 6 (dem Sitz des Restaurationsbetriebes), zum Zweck der Aufstellung eines "Gast-Schanigartens". Am 29. April 2009 fand eine Ortsaugenscheinverhandlung statt, zu welcher die Beschwerdeführerin nicht geladen worden war. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 wurde u.a. die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Großunternehmen aus dem Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. Anlässlich einer für den Zeitraum 2004 bis 2006 durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte die Prüferin fest, die Beschwerdeführerin habe ab dem Jahr 2004 auf Grund einer Betriebsvereinbarung den in ihren zentralen Warenlagern im Bereich der Kommissionierung tätigen Lagerarbeitern eine Erschwerniszulage von 0,60 EUR (später 0,63 EUR) je Stunde steuerfrei ausbezahlt. Seit der Auszahlung der Ersc... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;BauO Wr §5 Abs6 lita;B-VG Art7 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2; Hinweis auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit diesem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG ab 1. April 2010 festgestellt hat. Begründend führte die belangte Behörde nach der Darstellung des Verfahrensgangs und der Rechtslage aus, dass der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1998 Alleineigentümer eines näher bez... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;E-ControlG 2010 §34;ElWOG 2010 §10;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Überbindung von öffentlichen Aufgaben durch den Gesetzgeber an Privatpersonen oder Unternehmen ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, sodass diesen vom Gesetzgeber zahlreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auferlegt sind und insbesondere a... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2009 begehrte Rudolf K (im Folgenden: Antragsteller) vom Landesgericht Wels eine Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zweier (mit Bescheid des OÖ Landeshauptmanns vom 8. Oktober 2008 enteigneten) Grundstücke und stellte den Antrag, dem Antragsgegner (Beschwerdeführer) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 17. März 2010 bestimmte das Landesgericht Wels die Höhe der Entschädigung für diese Grundstücke (Grundstücksteile)... mehr lesen...
Index: L94306 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RettungsdienstG Stmk 1990 §3 Abs2 Z1;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen das Sitzerfordernis gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 Stmk RettungsdienstG 1990, das denen anderer Bundesländer gleicht, weder aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes noch aus demjeni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde im Instanzenzug vom Beschwerdeführer Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für dessen am 11. Juni 1991 geborenen Sohn M. für den Zeitraum Mai 2008 bis Juni 2009 zurück. Die belangte Behörde ging aufgrund von Auskunftsschreiben der Justizanstalten Josefstadt und Gerasdorf von der Sachverhaltsannahme aus, M. habe vom 4. April 2008 bis zum 21. Mai 2008 in der Justizanstalt Josefstadt und vom 21. Mai 2008 bis zum 23. August 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1FamLAG 1967StGG Art2
Rechtssatz: In Verfolgung des familienpolitischen Zieles der Familienbeihilfe, den Unterhaltsbelasteten zu entlasten und den Mindestunterhalt des Kindes zu sichern, ist der Gesetzgeber frei und innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes nur insofern durch das Gleichheitsgebo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §43;AWG 2002 §62 Abs3;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 3 AWG 2002 ist der Begriff "Inhaber einer Behandlungsanlage" bei verfassungskonformer Auslegung unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots dahin zu verstehen, dass als "Inhaber" derjenige zu b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 8. August 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Selbsterhalterstipendiums gemäß § 6 Z. 4 Studienförderungsgesetz 1992 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 28. September 2007 ordentliche Studierende des Bachelorstudiums "Angewandte In... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Masseverwalter im Konkurs der Y-GmbH. Die X-GmbH (Gesellschafter-Geschäftsführer RO und KW) wurde zum 1. Jänner 2005 auf die Y-GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen; diese ist sohin Gesamtrechtsnachfolgerin. Die X-GmbH hatte von 1999 bis 2004 in Oberösterreich ein Tanzcafe betrieben. Auf Grund eines Prüfungsauftrages vom 6. Juli 2005 fand bei der Y-GmbH eine Außenprüfung statt. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die Bücher der X-GmbH für den Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §14e Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Gesetzesmaterial... mehr lesen...
