RS Vwgh 2013/3/20 2012/07/0050

Für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 3 AWG 2002 ist der Begriff "Inhaber einer Behandlungsanlage" bei verfassungskonformer Auslegung unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots dahin zu verstehen, dass als "Inhaber" derjenige zu behandeln ist, der die Möglichkeit zur Umsetzung der gemäß § 62 Abs 3 AWG 2002 vorgeschriebenen Maßnahmen hat, und zwar, weil er die Sachherrschaft über die Anlage ausübt, über die Aufnahme, den Ort und die Art der Lagerung von zu deponierenden Materialien, ohne etwa als Arbeitnehmer diesbezüglich weisungsgebunden zu sein, entscheidet und daher nur er faktisch dazu in der Lage ist, die Einhaltung der Auflagen und der gemäß § 62 Abs 3 legcit nachträglich vorgeschriebenen Maßnahmen zu gewährleisten bzw die hiefür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.