Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser und Angehöriger der Volksgruppe der Drusen, der der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehört. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 17. August 2022 bei einer illegalen Beschäftigung in einem Lokal angetroffen und vorläufig festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem zu V177/2022 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 09.04.2010, GZ: A10/1-008032/2010-0004, betreffend 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 30 km/h' mit dem Zusatz 'An Schultagen von 07.00 bis 19.00 Uhr'" als gesetzwidrig aufheben. "[F]ür den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 19. August 2020 eine Geldstrafe von € 100,– (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 22 Stunden), weil dieser am 27. Jänner 2020 um 10.25 Uhr in Feldkirch auf der L 190 Vorarlberger Straße bei Straßenkilometer 23,59 in Fahrtrichtung Tisis/Tosters als Lenker eines dem Kennz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 3. September 2020 nach §15 Abs5 Z1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxiersatzfahrzeuges am 23. Jänner 2020 um 22.14 Uhr im Gemeindegebiet von Ischgl auf dem Silvrettaplatz bei Hausnummer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie stellte am 24. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei ihrer Brüder legal nach Österreich ein und stellte hier am 5. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, der Verfassungsgerichtshof möge "§1 Z12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 10.12.2018, Zahl: 1/Str-V-66-2/2017, mit welcher im Bereich von Landesstraßen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden (Sammelverordnung zur B 83 Kärntner Straße Km 338,545 bis Km 352,029) als gesetzwidrig [a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Die Beschwerdeführerin wurde in Mazar-e Sharif geboren und wuchs dort auf. Nach ihrer Schulausbildung studierte sie an der Universität vier Jahre Literaturwissenschaften. Etwa im Jahr 1998 zog sie in den Iran. Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatangehöriger und stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 27. September 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Dezember 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18.27 Uhr, in Kufstein auf der A12 Inntal Autobahn, bei Straßenkilometer 1,450 in Fahrtrichtung Deutschland, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen in einem Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diese... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E370/2022 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Beschluss erkannte das Bundesverwaltungsgericht der gegen sein Erkenntnis vom 1. September 2022, Z W276 2185538-1/20E, seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in weiterer Folge: FMA) erhobenen außerordentlichen (Amts-)Revision die aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs2 VwGG zu. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies folgendermaßen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die antragstellenden Parteien "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG a) §2 Abs6 Satz 2 des mit Bundesgesetz BGBl I 24/2020 erlassenen 2. COVID-19-JuBG als verfassungswidrig aufheben; a) §2 Abs6 Satz 2 des mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, erlassenen 2. COVID-19-JuBG als verfassungswidrig aufheben; b) in eventu (i) aussprechen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Vorgeschichte: 1.1. Am 6. Oktober 2020 zeigte der beschwerdeführende Verein der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Abhaltung einer "täglich von Donnerstag, 08. Oktober Beginn 12:00 Uhr bis Mittwoch, 15. Oktober jeweils durchgehend von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr" stattfindenden Versammlung an. Hintergrund der Proteste und des Protestwillens in der Bevölkeru... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung von §38a Abs8 SPG und die Wortfolge "über die Verpflichtung gemäß Abs8 und die Rechtsfolgen einer Zuwiderhandlung sowie" in §38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitsp... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§128 Abs1 ZPO jeweils zur Gänze, in eventu nur die Wortfolge 'mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen),' [aufheben], dies gesondert oder in Verbindung mit §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' aufheben […], oder nur alleine §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' aufheben". ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, "in §31 Abs4 KBGG idF BGBl I Nr 53/2016 den Satz 'Abweichend von §89 Abs4 letzter Satz ASGG obliegt den Gerichten in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.' als verfassungswidrig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die zu den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof zu E992/2022 bzw E1265/2022 protokollierten Beschwerden beschwerdeführende Partei veranstaltet das Satellitenfernsehprogramm "***". Sie bekämpft zwei Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen ihr zum einen ein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fernsehwerbung von anderen Sendungs- und Progra... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem zu G226/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin unter anderem, der Verfassungsgerichtshof möge "folgende Bestimmungen des Energiekostenausgleichsgesetzes 2022 – EKAG 2022 (BGBl I Nr 37/2022), kundgemacht am 08.04.2022, gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: "folgende Bestimmungen des Energiekostenausgleichsgesetzes 2022 – EKAG 2022 Bundesgesetzblatt Teil eins... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z5 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "Punkt 2.2.2. und Punkt 5.2. der Anlage 5 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen (1. Tierhaltungsverordnung), BGBl II Nr 485/2004, in der Fassung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie ist in Lviv in der Westukraine geboren und aufgewachsen. Am 26. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zunächst an, dass sie sich, als ihr Mann krank geworden sei, sehr viel Geld von Bekannten ausgeliehen hätte. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd und Art139 Abs1 Z4 B-VG, begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 27. Mai 2020 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: "gemäß Art140 Abs3 B-VG in Verbindung mit §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: §59 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bedienstete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "1. das bekämpfte Gesetz (§141 AußStrG) in der Fassung vom 01.07.2018, kundgemacht im BGBl I Nr 59/2017 als auch in der Fassung vom 01.01.2005, kundgemacht in BGBl I Nr 111/2003 gemäß Art140 Abs3 B-VG und den §64 Abs1 VfGG zur Gänze als verfassungswidrig aufheben, "1. das bekämpfte Gesetz (§141 AußStrG) in der Fassung vom 01.07.2018, ku... mehr lesen...
