Entscheidungen zu § artikel22a Abs. 2 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/13 W252 2331853-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/12 W137 2331823-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller), innenpolitischer Redakteur der Tageszeitung XXXX , beantragte mit an XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem E-Mail vom 04.09.2025 Zugang zu folgenden Informationen nach dem IFG: 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller), innenpolitischer Redakteur der Tageszeitung römisch 40 , beantragte mit an römisch 40 (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/27 W292 2331934-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit an die UNIVERSITÄT WIEN (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem E-Mail vom 01.09.2025 Zugang zu folgenden Informationen nach dem IFG: Statistiken zu Noten und Prüfungsergebnissen je Lehrveranstaltung seit dem Wintersemester 2023, Ergebnisse der Lehrveranstaltungsevaluierung je Lehrveranstaltung, eine Liste an nicht evaluierten Lehrveransta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/13 W258 2326511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Justiz (in der Folge auch kurz „BMJ“) um Auskunft hinsichtlich der in Österreich tätigen Bundesrichter:innen (vollständiger Name, Name des jeweiligen Gerichts, an dem die Bundesrichter:innen tätig sind, Anzahl der Richter:innen an jedem einzelnen Bundesgericht und Gesamtanzahl der Bundesrichter:innen) jeweils mit Stand 01.09.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 W292 2331669-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtete mit E-Mail vom 02.11.2025 ein Informationsbegehren an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) und führte darin aus, dass es nach den Recherchen eines bekannten Journalisten in Österreich sechs Mitglieder der XXXX gebe, welchen sowohl die Vertretung durch diese als auch die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 W171 2327677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft XXXX (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: “Ich begehre zu erfahren wie die StA zur Auffassung kommen konnte, dass kein Anf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 W605 2327768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025, gerichtet an das Bezirksgericht XXXX , zu Handen des Vorstehers und dessen Stellvertreterin, brachte der Beschwerdeführer unter Einem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Information gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Zur „Dienstaufsichtsbeschwerde“ führte er zusammengefasst aus, dass es am 19.08.2025 im Rahmen der Zutrittskontrolle des Bezirksgerichtes d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

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