Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich am 01.09.2025 mit folgendem „Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG“ an den Bundesminister für Finanzen: römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich am 01.09.2025 mit folgendem „Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß Paragraph 7, IFG“ an den Bundesminister für Finanzen: „Ich stelle den Antrag, mir Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: ? Welche Verlassens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.09.2025 stellte der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die belangte Behörde und begehrte das genaue Datum der Promotion von XXXX zum Dr. iur. an der juridischen Fakultät der Universität Wien, sowie eine Kopie der Promotionsurkunde. 1. Mit Eingabe vom 08.09.2025 stellte der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) einen Antrag nach dem Informationsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtete mit E-Mail vom 01.09.2025 ein Informationsbegehren an das Bürgerservice beim Bundesministerium für Landesverteidigung und beantragte die Erteilung folgender Informationen: 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtete mit E-Mail vom 01.09.2025 ein Informationsbegehren an das Bürgerservice beim Bundesministerium für Landesverteidigung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Grund eines Antrags auf Bescheiderlassung gemäß § 11 Abs. 1 IFG vom 11.11.2025 hat die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom XXXX , eine Informationserteilung hinsichtlich des Informationsbegehrens des Beschwerdeführers vom 15.10.2025 verweigert. 1. Auf Grund eines Antrags auf Bescheiderlassung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG vom 11.11.2025 hat die belangte Behörde mit dem hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller), innenpolitischer Redakteur der Tageszeitung XXXX , beantragte mit an XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem E-Mail vom 04.09.2025 Zugang zu folgenden Informationen nach dem IFG: 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller), innenpolitischer Redakteur der Tageszeitung römisch 40 , beantragte mit an römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller) beantragte mit an das Arbeitsmarktservice gerichteter Eingabe vom 04.10.2025 Zugang zu folgenden (noch im Detail ausgeführten) Informationen nach dem IFG im Zusammenhang mit einem Bescheid vom 22.09.2025 („ XXXX -Sperre“) im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025: 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer/Antragsteller) beantragte mit an das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.11.2025 wies die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: belangte Behörde) einen näher genannten, auf das IFG gestützten Antrag der Stadtgemeinde XXXX (in der Folge: bP [= beschwerdeführende Partei]) ab. 1. Mit Bescheid vom 26.11.2025 wies die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: belangte Behörde) einen näher genannten, auf das IFG gestützten Antrag der Stadtgemeinde römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.04.2025 und 20.06.2025 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) Anfragen an die belangte Behörde nach dem Auskunftspflichtgesetz bezüglich einem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung. Die belangte Behörde übermittqelte dem BF am 05.06.2025 und 12.09.2025 jeweils Informationen. Einen diesbezüglich am 20.06.2025 gestellten Antrag auf Bescheiderlassung nach dem Auskunftspflichtge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte mit Schreiben vom 28.10.2025 an XXXX (in Folge: belangte Behörde) den Antrag, ihm Zugang zu sämtlichen Gutachten zu gewähren, welche durch den Sachverständigen XXXX , erstellt wurden. Gegebenenfalls bezog sich der Antrag nur auf Gutachten, zu bereits abgeschlossenen Verfahren. Zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten könnten, die darin der Gehei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit an die UNIVERSITÄT WIEN (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem E-Mail vom 01.09.2025 Zugang zu folgenden Informationen nach dem IFG: Statistiken zu Noten und Prüfungsergebnissen je Lehrveranstaltung seit dem Wintersemester 2023, Ergebnisse der Lehrveranstaltungsevaluierung je Lehrveranstaltung, eine Liste an nicht evaluierten Lehrveransta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtete mit E-Mail vom 04.10.2025 ein Informationsbegehren an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten (im Folgenden: belangte Behörde) und beantragte die Bekanntgabe des verwendeten Währungskurses für das XXXX bei der Berechnung der Kaufkraftausgleichszulage für den Dienstort XXXX für die Monate Februar, März, April und Mai ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Justiz (in der Folge auch kurz „BMJ“) um Auskunft hinsichtlich der in Österreich tätigen Bundesrichter:innen (vollständiger Name, Name des jeweiligen Gerichts, an dem die Bundesrichter:innen tätig sind, Anzahl der Richter:innen an jedem einzelnen Bundesgericht und Gesamtanzahl der Bundesrichter:innen) jeweils mit Stand 01.09.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtete mit E-Mail vom 02.11.2025 ein Informationsbegehren an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) und führte darin aus, dass es nach den Recherchen eines bekannten Journalisten in Österreich sechs Mitglieder der XXXX gebe, welchen sowohl die Vertretung durch diese als auch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft XXXX (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: “Ich begehre zu erfahren wie die StA zur Auffassung kommen konnte, dass kein Anf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025, gerichtet an das Bezirksgericht XXXX , zu Handen des Vorstehers und dessen Stellvertreterin, brachte der Beschwerdeführer unter Einem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Information gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Zur „Dienstaufsichtsbeschwerde“ führte er zusammengefasst aus, dass es am 19.08.2025 im Rahmen der Zutrittskontrolle des Bezirksgerichtes d... mehr lesen...
