Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §37 Abs1 leg.cit. ist. Diese Aufgabe wird durch §81 Abs1a leg.cit., der auf die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 12. April 1996 suchte die R-ges.mbH als Bauwerberin um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch und zum Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums in Innsbruck an. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck gemäß §31 Abs10 der Tiroler Bauordnung die Baubewilligung für den "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums" unter Vorschreibung von insgesamt 25 Auflagen. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Grundeigentümerin, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir BauO §27ABGB §354ABGB §523
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch und Umbau eines
bestehenden Einkaufszentrums ohne Zustimmung des Grundeigentümers;
kein Eingriff einer Baubewilligung in das Eigentumsrecht des
Grundeigentümers; Baurecht und Raumordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) vom 18. April 1988, Z Bkd 19/88-23, wurde den Schuldberufungen des Kammeranwaltes und des Disziplinarbeschuldigten teilweise Folge gegeben, sodaß Dr. E W von der OBDK hinsichtlich eines Vorwurfes, von dem er in erster Instanz freigesprochen worden war (D 113/82 Z2) für... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt DSt 1872 §2 RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Androhung der gerichtlichen Geltendmachung einer erhöhten
Kostenforderung im Falle der Nichtbezahlung des ursprünglich
vereinbarten Honorars; gleichheitswidrige Verhängung einer
Diszi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt, folgendes Erkenntnis zu fällen: "1.) Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme um 4.00 Uhr des 21. August 1989 durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Gendarmeriebeamter des GPK Abtenau) am Marktplatz von 5441 Abtenau und seine nachfolgende Inverwahrnahme (Anhaltung) bis 6.30 Uhr des gleichen Tages im Gendarmeriepostenkommando 5441 Abtenau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 StGG Art8 MRK Art3 Sbg LandespolizeistrafG §2 VStG §35 litc WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme der
Lärmerregung; Zulässigkeit der Beschwerde auch gegen das zur
Durchsetzung der aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 27. April 1989 brachte der Österreichische Rundfunk (ORF), Landesstudio Vorarlberg, in der 61. Sendung/Ausgabe der Hörfunkreihe "Im Gespräch" unter dem Titel "Ein Geschenk für den Führer ?" eine Diskussion zwischen Ministerialrat Dr. M S als Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, der Historikerin Univ.Prof. Dr. E W und Ing. S W als Vertreter des Jüdischen Dokumentationszentrums, die der Redakteur Dr. P H moderierte. 1.2.1. Am 9. Juni 1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mag. H B promovierte am 13. Februar 1982 an der Universität Innsbruck zum Doktor der Rechte. In der Zeit ab 1. Juli 1982 war er zunächst Konzeptsbeamter bei der Finanzlandesdirektion Feldkirch und ab 4. Oktober 1982 (teilzeitbeschäftigt) Vertragsassistent an der Universität Innsbruck. Im Wintersemester 1983/1984 erhielt er einen Lehrauftrag im Bereiche des Handels- und Wertpapierrechtes und vom Sommersemester 1984 bis 30. September 1984 einen weiteren Leh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.akt StGG Art18 RAO §2 RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Berufswahl bzw. der
Ausbildung und im Gleichheitsrecht durch die Feststellung mangelnder
Anrechenbarkeit bestimmter Tätigkeiten (als Berufsschullehrer) als
"praktische Verwendung" iS des §2 Abs1 RAO und §33 RL-BA 1977
Rechtssatz: Auch wen... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt BVG-Rundfunk RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und des Rechts auf ein faires
Verfahren durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Hörfunksendung; kein
spezifisches Grundrecht auf die Sicherstellung der Unabhängigkeit des
ORF
Rechtssatz: Vorwurf, daß man de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, daß sie seit Jahren an Nierensteinen leide und wegen dieses Leidens schon mehrmals operiert hätte werden müssen. Ihr behandelnder Arzt habe sie Ende 1984 darauf aufmerksam gemacht, daß ab Mai 1985 im Krankenhaus Lainz eine neue Behandlungsmethode in Anspruch genommen werden könne, bei der Nierensteine ohne operativen Eingriff durch Stoßwellen aus einem sogenannten Nierenlithotrip... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art2B-VG Art112B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1042ABGB §1338ABGB §1431: ASVG §150KAG §18Wr KAG 1958 §10 litbWr KAG 1958 §19Wr KAG 1958 §32Wr KAG 1958 §35 Beachte Mit Hinweis auf die
Begründung: dieses Erk. wurden am 25. Juni 1986
folgende Erk. beschlossen: A17/85, A18/85, A20/85, A21/85,
A22/85, A26/85, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAVG §78TierseuchenG §11 Abs1 Z2Verordnung des Landeshauptmannes vom 23.10.72 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen. Schiffen. Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl 6400/1-0 idF LGBl 6400/1-2 §6 Abs1, §16 ... mehr lesen...
