Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung römisch eins. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art20 Abs1, Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Umfang B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1510/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark (im Folgenden: UVS) wendet, mit dem ihr die Zahlung einer Pauschalgebühr von € 2.500,-- vorgeschrieben wurde. Begründend führte der UVS aus, dass gemäß §18 Abs1 des Steiermärkischen Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003 (im Folgenden: Stmk.... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk Vergabe-NachprüfungsG §18Stmk Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 71/2003 §1Wr VergaberechtsschutzG §30Bgld Vergabe-NachprüfungsG §20Bgld Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 52/2003 §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Antrag zu V79/03: Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife in der Gaswirtschaft bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, idF der Novelle durch die Verordnung der Energie-Control Kommission von 12. Mai 2003, K SNT G14/03, 33/03, 38/03, kundgemacht im Amt... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang EMRK Art6 Abs1 / civil rights AVG §45, §52 ElWOG §1 Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)Gaswirtsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1285/04 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1285/04 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 61 KG Schärding-Stadt. Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 trifft für dieses Grundstück die Festlegung "Ruhender V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4 der Stadtgemeinde Schärding vom 10.12.02Oö RaumOG 1994 §36, §38 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bedien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1125/03 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung richtet, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde. 1.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Eine österreichische (V89/02) und eine Schweizer (V55/03) Gemeinde begehren mit nahezu wortgleichen, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der römisch eins. 1.1. Eine österreichische (V89/02) und eine Schweizer (V55/03) Gemeinde begehren mit nahezu wortgleichen, auf Art139 ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) Art4 BStG 1971 §4, §7, §15Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 92/43/EWGTrassenV der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach UVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs5, §46 Abs4 VfGG §17a, §61a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 23. März 2005 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 2005 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 595/3, KG Krakauhintermühlen, gemäß §5 Abs1 Z1 iVm §29 Abs1 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idgF, keine Folge gegeben. In der
Begründung: führte die Behörde aus, für das Grundstück Nr. 595/3 sei laut rechtskräftigem Flächen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 2.0 der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 03.02.95. 15.09.95 und 28.04.96Stmk BauG §31 Abs5, §119 Abs3Stmk RaumOG 1974 §22, §23, §25 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Baubewilligung zur Errichtung eines Parkhauses auf den Grundstücken Nr. 165, 164/1, 159/1, KG Stein. Am 17. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B18/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B18/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. März 2000 die Erteilung der Baubewilligung für "eine Verlegung der Geschäftsstiege in den nördlichen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art15 Abs5 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art118 Abs3 Z9Nö ROG 1976 §1 Abs1 Z5, §14 Abs2 Z11, §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadt Krems. Änderung vom 05.12.01 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 15.01.48 (Hoffmannplan) für die Innenstadt. Ergänzung vom 01.10.02Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EStG 1988 §26 Z4, §68 Abs5ReisekostenV des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 306/1997 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden der Ärztekammer für Wien gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit denen die Umlagen zur Bedeckung der Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, für das erste bis einschließlich das vierte Quartal für das Jahr 2003 vorgeschrieben wurden. römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). römisch eins. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten T... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs2 B-VG Art139 Abs3 und Abs4 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art19, Art20 Abs1 ASVG §340a Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der VertragsärzteOrganisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirk... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980 StGB §34 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbeschei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litc EMRK Art8 ABGB §44 BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mistelbach hat am 7. Februar 2005 die Verordnung, Zl. Ko-1185/2005, mit folgendem Inhalt erlassen: römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mistelbach hat am 7. Februar 2005 die Verordnung, Zl. Ko-1185/2005, mit folgendem Inhalt erlassen: "V e r o r d n u n g Die Stadtgemeinde Mistelbach ordnet gemäß §43 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der derzeit geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt hat am 22. Oktober 2003 eine Verordnung, Zl. 4/VA-602-03, mit folgendem Inhalt erlassen: römisch eins. 1. Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt hat am 22. Oktober 2003 eine Verordnung, Zl. 4/VA-602-03, mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung Gemäß den Bestimmungen des §43 Abs1 litb Z. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 werden folgende Gebiete zu 30 km/h-Zonen erklärt: Gemäß ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Wiener Neustadt vom 22.10.03. Zl 4/VA/-602-03, betr Erklärung bestimmter Gebiete zu 30 km/h-Zonen StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012... mehr lesen...
