Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch römisch eins. 1.1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 19. Jänner 1994 wurde in bestimmten Zonen in der Stadt Feldkirch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen. 1.2. In der Folge erließ der Bürgermeister der Stadt Feldkirch am 31. März 2004 eine Verordnung folgenden Inhalts: "Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch in Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass der zu B1759/06 römisch eins. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass der zu B1759/06 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung von Amts wegen beschlossen, die Gesetzmäßigkeit des §3 a der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems zu prüfen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die hier maßgeblichen Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/07 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/07 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde über die Beschwerdeführerin (Spruchpunkt 1 des Bescheides) wegen Übertretung der auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft (im Folgenden: IG-L) verordneten ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in bestimmten Zonen StVO 1960 §20 Abs2a, §43, §94d B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art103 Abs2BVG Ämter d LRegImmissionsschutzG-Luft (IG-L)Verordnung der Wr Landesregierung betreffend die Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch Mitglieder der Landesregierung, LGBl 25/1976 §1, §3Verordnung LGBl für Wien 47/2005 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2FahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 16.03.94 betr ein Verbot des Befahrens des Unteren Schreiberweges in Wien 19. StVO 1960 §43 Abs1 litb B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/20... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2 FAG 2001 §16 Abs3 Z4 FAG 2005 §15 Abs3 Z4KanalgebührenO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems vom 30.06.04 §3aOö AbwasserentsorgungsG 2001 §12 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 23/1, 23/2, 23/3 und 38/30, jeweils KG Neukirchen an der Vöckla. Auf dem benachbarten Grundstück 30/2 hatte die Baubehörde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit 3 Einheiten erteilt. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Mai 2006, Z BauR-013686... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erbringen römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erbringen Mobilfunkdienstleistungen und haben ihren Sitz in Wien. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften für das Jahr 2006 Tourismusbeiträge für Betriebsstätten in näher bezeichneten Gemeinden im Land Salzburg vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 EMRK Art10 Abs2Oö BauO 1994 §27 Abs1Oö BautechnikG §3 Z5, Z6Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z10, §36 Abs6Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 F-VG 1948 §8 Abs4BeitragsgruppenV der Sbg Landesregierung vom 18.02.86, LGBl 24, idF LGBl 4/2004Sbg TourismusG 2003 §2 Abs1, §31 Abs2, §32 Abs4, §36 Abs8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Entwicklungskonzept 1 vom 20.06.00 und 1.5 vom 24.01.06 der Gemeinde Neukirchen an der VöcklaFlächenwidmungsplan 2.7 vom 09.09.03 und 2.14 vom 24.01.06 der Gemeinde Neukirchen an der VöcklaOö RaumOG 1994 §2, §23, §24, §36Oö RaumOG-Nov 2005, LGBl 115/2005 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 354/1, KG Zirl. Sie zeigte der Baubehörde die Errichtung eines Geräteschuppens an der Grundgrenze an. Wegen Widerspruchs zum Allgemeinen Bebauungsplan Franz-Plattner-Straße Süd 1997 wurde die Ausführung des Bauvorhabens untersagt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand ab. Mit Bescheid vom 26.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Allgemeiner Bebauungsplan Franz-Plattner-Straße Süd 1987 des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 07.07.87Tir RaumOG 2001 §22, §56 Abs1, §107 Abs1, §112 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist die zu B721/06 protokollierte Beschwerde eines pensionierten Notars anhängig, die sich mit näherer
Begründung: gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz wendet, der der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen - u.a. Beitragsrückstände zum Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer für die Jahre 1996 bis 1998 feststellenden - Bescheid der Notariatskammer für Steiermark, keine Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), Bundesgesetzblatt 83 aus 1994,, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisen... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 140/2006, betr die Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich - Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt3. Hochleistungsstrecken-V, BGBl 83/1994, betr Erklärung der Eisenbahnstrecke Wien-Eisenstadt-Oberwart-Graz-Klagenfurt-Villach-Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBeschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer sowie der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark aus den Jahren 1995. 1996 und 1997NotariatsO §140, §140a, §141, §141a, §141d, §141eStatut des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3584/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3584/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2004 beantragten die beiden nunmehrigen Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Hinterbrühl eine Baubewilligung für zwei Pass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1198/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1198/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 6. April 2005 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, die Verordnung vom 4. Oktober 2006 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fürstenfeld gemäß §41 Steiermärkische Gemeindeordnung, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von Fürstenfeld erlassen werden (im Weiteren kurz: Bettelverordnung), zur Gänze wegen Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit aufzuheben. römisch eins. 1. Mit dem vor... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19, §22, §30Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Hinterbrühl. Änderung vom 12.06.90 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art118 Abs2, Abs3, Abs6 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBettelV der Stadtgemeinde Fürstenfeld vom 04.10.06 betr Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von FürstenfeldStmk Landes-SicherheitsG §3aStmk GdO 1967 §40, §41 B-VG Art... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs4Bebauungsplan der Gemeinde Fuschl am See für Grundstücke im Bereich "Seerose" vom 27.10.04Sbg RaumOG 1998 §27, §32, §38 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart hat am 16. Dezember 2002 eine Verordnung (im Folgenden: KurzparkzonenVO) mit folgendem Inhalt erlassen: römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart hat am 16. Dezember 2002 eine Verordnung (im Folgenden: KurzparkzonenVO) mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart vom 16.12.2002 über Verkehrsbeschränkungen (Kurzparkzone) in der Schulgasse,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat am 17. November 2005 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: römisch eins. 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat am 17. November 2005 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "VERORDNUNG I. römisch eins. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. vom 2.9.1986, Zl. 6/08-13370/12/Bi/86-Stl., in welcher auf der B 311 Pinzga... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKurzparkzonenV Oberwart vom 16.12.02 StVO 1960 §25 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH St. Johann im Pongau vom 17.11.05 betr die B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt "Umfahrung Bischofshofen" StVO 1960 §43 Abs1 litb B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS), hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde den auf Art139 B-VG gestützten Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge "sowie die Zustimmung durch das MCC erfolgt ist" in §4 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wi... mehr lesen...
