Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §865GewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau v 27.07.82
Rechtssatz: GewO 1973; Beschränkung der Aufstellung von bestimmten Automaten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu G90/83: Die Bf. zu B4/79 war Alleininhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1975 beteiligte sich die Bf. als Kommanditistin an einer KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GesmbH mit beschränkter Haftung ist. Das Einzelunternehmen der Bf. wurde mit Wirksamkeit vom Jänner 1975 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebrach... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5KapitalverkehrsteuerG §2 Z1 und Z2StrukturverbesserungsGUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §6 Z9 litbUStG 1972 §12 Abs10, Abs11, Abs12 Beachte s. die Anlaßfälle VfGH 29. 9. 1984 B4/79, VfGH 26. 9. 1984 B76/80;
vgl. Kundmachung BGBl. 341/1984 am 30. 8. 1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B284/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Zweitbf. war den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen wurden vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 einer Raiffeisenkasse (der Erstbf.) zur Si... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §89 Abs1 und Abs2FinStrG §97ZollG 1955 §25 Abs2 Beachte vgl. Anlaßfall VfGH 26.9.1984, B284/82; vgl. Kundmachung
BGBl. 362/1984 am 14.9.1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Beschlagnahmeregelung in §25 Abs2 nicht ausreichend determiniert iS des Art18 B-VG; keine ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §67 Abs1 EinkommensteuerG 1972 sieht bei Bemessung der Lohnsteuer für neben dem laufenden Arbeitslohn gebührende "sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" eine günstigere Behandlung vor. Nach Abs11 ist diese Begünstigung in gewissen Fällen auch bei Veranlagung zur Einkommensteuer anzuwenden, nämlich - so die Stammfassung - bei der Veranlagung von: "1. Arbeitnehmern, die im Inland bei Arbeitgebern beschäftigt si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Antrag des Bf. stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Beitragsgrundlagen für 1980 in der Krankenversicherung mit 16800 S und in der Pensionsversicherung mit 17937 S monatlich fest. Seinem Einspruch gab der Landeshauptmann von NÖ mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Nach §25 GSVG seien die anhand der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage (unter Hinzurechnung der auf eine vorzeitige Abschreibung, eine Investitionsrück... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §47EStG §67 Abs11 Z1EStG §68 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; §§67 Abs11 und 68 Abs5 unbedenklich unter dem Gesichtspunkt der durch diese Bestimmungen bewirkten Differenzierungen zwischen inländischen und ausländischen Die... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGSPVG §17 Abs1GSVG §25
Rechtssatz: GSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Den Bf. war am 2. August 1972 eine Baubewilligung und am 27. Oktober 1976 ein Planwechsel für ein Bauvorhaben in der E-Straße - Wien - erteilt worden. Mit Eingabe vom 9. November 1978 beantragten die Bf. neuerlich die Genehmigung von Auswechslungsplänen, da die Beschaffenheit des Bodens eine Vergrößerung des Fundamentes und damit des Kellers und des Erdgeschosses notwendig gemacht habe. Hiezu verwiesen sie mit einem zusätzlichen Schreiben vom 17. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. (SD Tir.) vom 10. August 1983, Z III 30/83, wurde gegen den Einschreiter (einen deutschen Staatsangehörigen) gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Sein Antrag auf Aufschub der Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde gemäß §6 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die V des Ministerrates für die Reichsverteidigung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechtes vom 1. September 1939 idF der Verordnung des Reichsministers der Justiz vom 4. Dezember 1943, RGBl. 1943 I 666 (kurz: Schutzverordnung), bestimmte im Art6: "Beschränkungen der Zwangsvollstreckung (1) Das Vollstreckungsgericht kann Maßnahmen der Zwangsvollstreckung j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Aufgrund des BG vom 26. November 1980, BGBl. 553/1980, unterliegt der Betrieb von Kreditunternehmungen einer Sonderabgabe (Abschn. 1, §1), Abgabenschuldner ist die Kreditunternehmung (Abschn. 1, §2). 2. Beim VfGH sind unter den Geschäftszahlen B542/82, B553 - 591/82, B625 - 627/82, B9 - 13/83, B16/83, B22 - 24/83, B76 - 70/83, B78 - 82/83, B95a, b/83, B149 - 151/83, B159, 160/83 und B227/83 Beschwerden von Kreditgenossenschaften gegen im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabMietrechtsG §35MietrechtsG §42 Abs4MietrechtsG §58 Abs3 Z5SchutzV. DRGBl 1943 I 666
Rechtssatz: Mietrechtsgesetz; §58 Abs3 Z5; keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Aufhebung des Art6 der Schutzverordnung DRGBl. 1943 I 666 gesc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Flächenwidmungsplan. Plandokument Nr 5040Wr BauO 1930 §69Wr BauO 1930 §70 Abs2Wr BauO 1930 §73Wr BauO 1930 §127 Abs1 litb und Abs3 litb
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Nichtgenehmigung einer Abweichung von einer rechtskräftigen Baubewilligung; keine Verletzung verfassungsgeset... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs2 idF BGBl 350/1981 MRK Art13AVG §57FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §11FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; keine Qualifikation der Abschiebung gemäß §13 FremdenpolizeiG als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl 553/1980
Rechtssatz: Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl. 553/1980; keine Gleichheitswidrigkeit der §§1, 3 und 4 Abs1 erster Satz im Hinblick auf die recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B472/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechtes, BGBl 280/1978 EheG §55EheG §61 Abs3EheG §66EheG §69PG 1965 §19 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 238/1984 am 13. Juni 1984; vgl. Anlaßfall
VfSlg. 10076/1984
Rechtssatz: Pen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Am 13./14./17. Dezember 1973 schlossen die Bundesländer OÖ, Tir. und Vbg., jeweils vertreten durch ihre Landeshauptmänner, gemäß Art107 B-VG idF vor der Nov. BGBl. 444/1974 eine Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Nach Art1 dieser Vereinbarung sind die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes - im folgenden als "Träger" bezeichnet - verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufgewen... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzWr Sozialhilfekundmachung. LGBl 9/1974VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 Wr SozialhilfeG §44
Rechtssatz: B-VG Art139; Aufhebung der gesetzlichen Grundlage (§44 Wr. SozialhilfeG) der in Prüfung stehenden Wr. Sozialhilfekun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit V der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 20. November 1974 war das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Neuhub, Gemeinde Gschwandt, eingeleitet worden. Die beiden Bf. besitzen in diesem Zusammenlegungsgebiet Liegenschaften. Am 12. Juli 1977 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden eine Verständigung über die Auflegung des Besitzstandsausweises und Bewertungsplanes betreffend das genannte Zusammenlegungsgebiet erlassen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlVfGG 1951 §10 Abs1 idF BGBl 78/1967 Oö FlVfLG 1972 §3 Abs1Oö FlVfLG 1972 §6 Abs1
Rechtssatz: Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 §10 Abs1; Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz §§3 Abs1 und 6 Abs1; kein Eingehen auf Bedenken gegen die die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu Z B178/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist Bundesbeamter (Berufsoffizier) des Ruhestandes. Er wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Erk. der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden kurz: DOK) vom 14. April 1961 mehrerer Dienstvergehen für schuldig erkannt. Über den Bf. wurde... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätHeeresdisziplinarG §61 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 182/1984 am 8. Mai 1984
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz; Gleichheitswidrigkeit der Worte "statt der Entlassung" im §61 Abs2 Entscheidungstexte G 10/83 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim LG für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen einen Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien anhängig, der die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung der dem Verpflichteten als "Invaliditätspensionisten" gegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zustehenden Bezüge versagt (46 R 832/81). Das Rekursgericht nimmt im Hinblick auf das Alter des Verpflichteten an, daß es sich dabei um einen Rentenanspruch aus der Unfallversicherung oder um übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Z B120 bis 123/82 und B136 bis 139/82 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Gemeinde Oberpullendorf/Bgld. schrieb drei Ärzten und einem Rechtsanwalt, die in dieser Gemeinde tätig sind, bescheidmäßig unter Bezugnahme auf §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, idF der Nov. LGBl. 20/1979, (im folgenden kurz: FrVG) die Entrichtung von Fremdenverkehrsförderu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld FremdenverkehrsG §21 Abs2Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs7Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs8Bgld LAO §48Bgld GemeindeO §33 Abs1Bgld GemeindeO §76 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Bgld. 30/1984 am 30. Mai 1984 Rechtss... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §98a Abs2 idF der 34. Nov BGBl 530/1979
Rechtssatz: ASVG; keine Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §98a Abs2 idF BGBl. 530/1979 im Hinblick auf die unterschiedliche Regelung der Pfändbarkeit von Versehrtenrenten und Invaliditätspensionen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. 1. Nach dem Schreiben des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Jänner 1983, W 6585/156-V-9/a/83, das dieser als Verwalter des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (Fonds) an die Antragstellerin richtete, hat der Fonds mit Bewilligungsbescheid vom 19. Jänner 1965, W 6585/28-I-4/64, für die Wiederherstellung des Hauses Wien, H-Straße, ein Darlehen ursprünglich in der Höhe von 4636000 S zugesichert, welches mit Endbescheid vom 18. Dezember 1967, W 6585/77-IV-25/67, e... mehr lesen...
