Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs21 Z1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Seyring mit der Gemeinde Gerasdorf (§3 Abs21 Z1) nicht unsachlich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Landesgericht Klagenfurt beantragt gemäß Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §9 des Ktn. Straßengesetzes 1978 (künftig: KStrG 1978), Anlage zur Kundmachung der Ktn. Landesregierung vom 22. November 1977, LGBl. für Ktn. 33/1978, über die Wiederverlautbarung des Straßengesetzes 1971 (künftig: StrG 1971), als verfassungswidrig. Anlaß für diese Gesetzesprüfungsanträge sind zwei beim antragstellenden Gericht anhängige Berufungsverfahren, nämlich: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139a / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; rückwirkende Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung durch den VfGH gemäß Art139a B-VG - Wegfall des Gegenstandes der Gesetzesprüfungsanträge; Einstellung des Verfahrens Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 53/1975 über die Wiederverlautbarung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck) - fortan Stadtrecht - sind als Gemeindeorgane ua. der aus der Mitte des Gemeinderates gewählte Stadtsenat (§§9 und 11) sowie die aus der Mitte des Gemeinderates gewählten Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen (§§9 und 30 Abs3) vorgesehen. Dr. W. St. gehö... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art115 Abs2B-VG Art117 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidInnsbrucker Stadtrecht 1975 §29 Abs6Innsbrucker Stadtrecht 1975 §30 Abs3
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs6 und eines Satzteiles in §30 Abs3 des Innsbrucker Stadtrechtes 19... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; er stellt folgenden Antrag: "Der VfGH möge das Gesetz vom 1. April 1872 RGBl. Nr. 40 betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut) in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig zur Gänze aufheben und weiters eine mündliche Verhandlung anberaumen." 2. a) Nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH "über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Ant... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer Eingabe vom 15. November 1982 begehren die Antragsteller, "die Bestimmung des §4 des Sbg. Schischulgesetzes 1976, LGBl. 58/1976, hinsichtlich des Wortlautes 'eine Schischulbewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden', als verfassungswidrig aufzuheben". Die Antragsteller sind der Auffassung, daß die angeführte Bestimmung, wonach eine Schischulbewilligung "nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einer natürlichen Person unbefristet er... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg SchischulG 1976 §4
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §4 Sbg. Schischulgesetz 1976; keine Legitimation - Antrag auf Erteilung einer Schischulbewilligung zumutbar Entscheidungstexte G 85/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.02.1983 G 85/82 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zur Gänze; keine Legitimation mangels unmittelbaren Eingriffes durch alle Bestimmungen des Disziplinarstatutes Entscheidungstexte G 67/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. Jänner 1982 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 25. Feber 1980 gegen 18.40 Uhr in Wien 2, Rembrandtstraße 1 den PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... "in einem deutlich sichtbaren Halteverbot (Behindertenzone) gehalten" habe. Gegen den Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §96 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen §96 Abs2 Entscheidungstexte B 154/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 B 154/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG §4EStG §5EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der als Landesverfassungsbestimmung erlassene §67 Abs1 des Oö. Landesgesetzes vom 6. August 1973, LGBl. 66, über die Sozialhilfe (OöSHG) lautet: "Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gemäß Art107 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 über den Ersatz von Kosten für Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes können vom Landeshauptmann abgeschlossen werden. Der Landeshauptmann hat den Abschluß solcher Vereinbarungen ohne Verzug der... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15a idF der B-VG-Nov 1974B-VG Art18 Abs2B-VG Art49B-VG Art50B-VG Art65B-VG Art107 idF vor der B-VG-Nov 1974B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö SozialhilfeG 1973 §67 Abs1Vereinbarung zwischen den Länder Oö. Tir und Vlbg vom 17.12.73 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe Art7Verordnung der Oö Landesregierung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller betreiben Unternehmungen, deren Geschäftszweck insbesondere auch im Halten und Vermieten von Spielapparaten besteht, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann oder bei denen ein Spielergebnis angezeigt wird. Sie beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §26 Abs3 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, Anlage zur Kundmachung der Wr. Landesregierung vom 26. März 1963 über die Wiederverlautbarung des Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und bringt vor, im Rahmen seiner Berufstätigkeit darauf angewiesen zu sein, die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit bestimmter Informationsquellen von vornherein, etwa bei der Organisation der Informationsbeschaffung, der Bibliothek udgl.,zu berücksichtigen. Dabei sei die Zugänglichkeit von Informationsquellen auf der Basis elektronischer Datenverarbeitung von großer Bedeutung. Gemäß §31 Abs3 Z19 ASVG obliege dem Hauptverband der... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr VergnügungssteuerG 1963 §26 Abs3 idF LGBl 16/1981
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §26 Abs3 Wr. Vergnügungssteuergesetz; keine Legitimation - zumutbarer Weg zur Erwirkung eines Bescheides Entscheidungstexte G 62,80/81,G 8,58/82 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §31 Abs8 idF BGBl 530/1979
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §31 Abs8 ASVG idF BGBl. 530/1979; keine Legitimation - bloß wirtschaftliche Betroffenheit Entscheidungstexte G 12/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Landeshauptstadt Linz gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 4. Februar 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 22. März 1979 wurde das durch die Straßenzüge Promenade-Herrenstraße-Spittelwiese und Landstraße umgrenzte Gebiet gemäß §26 Abs4 des Gesetzes vom 23. März 1972 über die Raumordnung im Lande OÖ (Oö... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art119a Abs8B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö RaumOG §2 Abs6 Z3 idF LGBl 15/1977Oö RaumOG §26 Abs4 idF LGBl 15/1977 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 102/1982 am 31. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9595/1982
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; §2 Abs6 Z3 zweiter Satz idF LGBl. 15/1977 ist unter den Ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §170ForstG 1975 §182
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag - Legitimation; für das Vorliegen
eines den Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen gewährenden, die
Antragslegitimation ausschließenden zumutbaren Weges iS der
Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8009/1977, 8890/1980) ist nicht
ausschla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §170ForstG 1975 §182
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag - Legitimation; für das Vorliegen eines den Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen gewährenden, die Antragslegitimation ausschließenden zumutbaren Weges iS der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8009/1977, 8890/1980... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit einem beim VfGH am 19. Oktober 1981 eingelangten Schriftsatz begehrt H. F. unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung der Bezeichnung "litf" im vorletzten Satz der Bestimmung des §5 Abs1 Z2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. 110, idF des ArtI Z2 des Bundesgesetzes vom 20. Mai 1981, BGBl. 299, als verfassungswidrig, und zwar wegen Widerspruchs zu Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG). 1.1.2. Der Antragsteller bringt dazu ua. der Sache nach vor, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKraftfahrzeugsteuerG 1952 §5 Abs1 Z2 idF BGBl 299/1981
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Bezeichnung "litf" in §5 Abs1 Z2 vorletzter Satz Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 idF BGBl. 299/1981; keine Legitimation, da Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinem Vorbringen einerseits freiberuflich tätiger Tierarzt und als solcher Mitglied einer Tierärztekammer und andererseits Angestellter eines Unternehmens, welches pharmazeutische Präparate erzeugt. Er bringt vor, als Angestellter der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG zu unterliegen. Gleichzeitig sei er aber auch als Mitglied einer Tierärztekammer gemäß §62 Abs1 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, dem Versorgungsfonds zug... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierärzteG §62 Abs1TierärzteG §62 Abs2TierärzteG §64 Abs2
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der §§62 Abs1 und 2 und 64 Abs3 dritter Satz Tierärztegesetz, BGBl. 16/1975; keine Legitimation, weil keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Antragstellers Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333/1979, als verfassungswidrig, sowie gemäß Art139 B-VG Anträge auf Feststellung, daß die Z33 "Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarsachen" in §1 Abs1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. 146/1978 (DVV 1969) verfassungswidrig (gesetzwi... mehr lesen...
