Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §4 Abs5 Z2VfGG §82 Abs1VwGG §26 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-5 am 19. Mai 1981; siehe Anlaßfall
VfSlg. 9148/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zur Geschäftszahl 46 R 1464/79 eine Beschwerde gegen eine Eintragungsverfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Das Bezirksgericht Innere Stadt hat als Schiffsregistergericht mit der Eintragungsverfügung vom 8. Mai 1979, SSR 431-4, über Antrag der MS "L." Österreichischer L. Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 1090 Wien, T-gasse 5, die Eintragung des Schiffes... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind Landwirte in Pirawarth und Eigentümer von Grundstücken, welche in das Zusammenlegungsverfahren Pirawarth einbezogen worden sind. Sie beantragen a) gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1, 2 und 3 der Verordnung der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 24. April 1980, Z 481/25 betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth als gesetzwidrig, sowie b) gemäß Art140 B-VG die ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist offenbar Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung; er begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um die Bestimmung des §105a ASVG, BGBl. 189/1955 in der Fassung der 32. Novelle, BGBl. 704/1976, gemäß Art140 Abs1, letzter Satz B-VG insoweit zu bekämpfen, als diese das Höchstausmaß des Hilflosenzuschusses für Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung und solche einer Vollrente aus der Unfallversicherung unterschiedlich regle; ... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/02 Schiffsregister, Zivilrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätR-ÜG §2Viertes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung vom 19.12.30. DRGBl 1930 I. S 629 ArtIVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 21.12.40. DRGBl 1940 I. S 1609 Art16
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des LG für ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitASVG §105a
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte G 9/81 Entscheidungstext VfGH Beschlu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö FlVfLG 1975 §3 Abs2Nö FlVfLG 1975 §7Nö FlVfLG 1975 §113 Abs1Verordnung der Nö Agrarbezirksbehörde vom 24.04.80, Z481/25, betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth §1, §2, §3
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG; Indiv... mehr lesen...
Begründung: I.1. Den Antragsausführungen zufolge wurde der minderjährige Beschwerdeführer am 20. Jänner 1979 in der Schweiz als außerehelicher Sohn einer liechtensteinischen Staatsbürgerin und eines österreichischen Staatsbürgers geboren. Am 9. September 1980 hätten seine Eltern in Österreich die Ehe geschlossen. Seine Mutter habe durch Erklärung gemäß §9 Abs1 Z1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. 250 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft erworben, die liechtenst... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStbG 1965 §7 Abs4StbG 1965 §42 Abs1
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §7 Abs4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; keine Legitimation Entscheidungstexte G 67/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.03.1981 G 67/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter sucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsbeistandes an, zwecks Einbringung eines Antrages "auf Aufhebung jener im Strafvollzugsgesetz deponierten Gesetzesstelle, welche es verbietet, die Rücklage auf ein Konto zu transferieren, wegen Verfassungsfeindlichkeit". Aus den Angaben zur Person ergibt sich, daß der Antragsteller derzeit eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein verbüßt. 2. Der Antrag bringt mit g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §54 Abs1StVG §54 Abs3StVG §120 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung des 54 Abs1 und 3 Strafvollzugsgesetz wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Im Stellenplan für das Jahr 1980 (Anlage IV zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979, BGBl. 1/1980, über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 - Bundesfinanzgesetz 1980) scheinen unter II/A im Verzeichnis der Planstellen für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung unter der Überschrift "Justizwesen/Bundesministerium für Justiz/1. Zentralleitung" (S 262 des BGBl. 1/1980) folgende Planstellen für Beamte der allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art42 Abs5B-VG Art51B-VG Art77 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBDG 1977 §2 Abs1BDG 1979 §2 Abs1BundesfinanzG 1980 Anlage IV. Stellenplan. BMIBundesministerienG 1973 §7 Abs8StPO §30 Abs2StPO §33 Abs2
Rechtssatz: BundesfinanzG 1980; mit der Bestimmung der Klammerausdrücke "(für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B17/79 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vbg. wendet. Mit diesem Bescheid war die Berufung der Beschwerdeführerin - sie ist im Inland beschäftigte Dienstnehmerin eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Ausland befindet und das im Inland keine Betriebsstätte iS des §81 EStG 1972 unterhält - gegen einen Bescheid des Finanzamtes als unbegründet a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5EStG §25EStG §47EStG §67EStG §81 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 73/1981 am 13. Feber 1981; s. Anlaßfall
B17/79 v. 13. März 1981
Rechtssatz: EStG 1972, §67 Abs11 Z1 teilweise gleichheitswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof beantragt die Aufhebung des ersten Satzes in Abs1 und des Abs2 in §103 des Vbg. Jagdgesetzes (VbgJG). Er hat über eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu entscheiden, womit ein Urteil des Landesgerichtes Feldkirch bestätigt wird, das den wegen schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht (§§137, 138 StGB) verurteilten Beklagten die Leistung von Schadenersatz in der Höhe von rund S 335.000,- auferlegt hatte.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs1, Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7Vlbg JagdG §103 Abs1, §103 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 14/1981 am 19. März 1981
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz, §103 Abs2 trifft anders als §103 Abs1 Satz 1 keine iS des Art15 Abs9 B-VG erforderliche Regelung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Absätze 1 bis 3 im §42a der Krankenanstaltenordnung, LGBl. für Ktn. 13/1958 idF der Nov. LGBl. 113/1976 (wiederverlautbart durch die Kundmachung LGBl. 34/1978 als §49 der Krankenanstaltenordnung 1978 - im folgenden: KAO 1978), als verfassungswidrig sowie der §§4 bis 8 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 21. Dezember 1976, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren für die... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind Primarärzte an Krankenhäusern des Landes Kärnten. Wie sich aus der (in diesem Punkt unwidersprochen gebliebenen) Äußerung der Ktn. Landesregierung ergibt, stehen der Antragsteller Dr. H. in einem privatrechtlichen und die übrigen Antragsteller in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu diesem Bundesland. Sie begehren unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des Abs1 im §42a der Krankenanst... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Absätze 1 bis 3 im §42a der Krankenanstaltenordnung, LGBl. für Ktn. 13/1958 idF der Nov. LGBl. 113/1976 (wiederverlautbart durch die Kundmachung LGBl. 34/1978 als §49 der Krankenanstaltenordnung 1978 - im folgenden: KAO 1978), als verfassungswidrig und der §§1 sowie 4 bis 8 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 21. Dezember 1976, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren f... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualantrag auf Aufhebung des §42a Abs1... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1, Abs2, Abs3Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden §4, §5, §6, §7, §8
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualant... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1, Abs2, Abs3Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden §1, §4, §5, §6, §8
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualan... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 1973 bis zum 10. Oktober 1980 insgesamt 192 Anträge, Beschwerden und Klagen beim VfGH eingebracht. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Jurist. Er war bis zum 30. April 1978 als Universitätsassistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien tätig. Den mit den vorliegenden Anträgen und Beschwerden an den VfGH verbundenen Zweck hat der Antragsteller und Beschwerdeführer in einem bei der 18. Tagung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art140 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Antragstellung und Beschwerdeführung bei Fehlen eines Rechtsschutzinteresses Entscheidungstexte G 91/78,B 453/78,B 454... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B302/78 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Ktn. anhängig, mit dem der Landeshauptstadt Klagenfurt Umsatzsteuer aus dem Betrieb der Ortskanalisationsanlage (als Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen iS des §2 Abs3 UmsatzsteuerG 1972, UStG 1972, BGBl. 223/1972) für die Jahre 1973, 1974 und 1975 vorgeschrieben worden war. Die Beschwerdeführerin wende... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §6UStG 1972 §2 Abs3UStG 1972 §26 Abs2 Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 8995/1980
Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; die Worte "und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" im §2 Abs3 sowie §26 Abs2 sind nicht verfassungswidrig Entscheidungstexte G 9,28,3... mehr lesen...
