Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht "1. §53 Abs3 letzter Satz BiBuG 2014 und 2. §63 Abs1 BiBuG 2014; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 BiBuG 2014 und §65 Abs2 BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG sowie in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rech... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art19 Abs1 B-VG Art102 Abs4 B-VG Art136 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaBilanzbuchhaltungsG §7, §8, §9, §53 Abs3, §54, §55, §57, §63 Abs1, §64 VwGVG §13 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, den ersten Satz in §88 Abs4 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013, in eventu den ersten und den zweiten Satz in §88 Abs4 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013, in eventu §88 Abs4 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die im ersten Eve... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art130 Abs2 Z1 B-VG Art136 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §88 Abs4 VwGVG §7 Abs4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 11 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E471/2020 ua mehrere auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu E471/2020 protokollierten Verfahren stellte am 2. Mai 2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung eines Behindertenpasses, welcher am 17. August 2017 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbBundesbehindertenG §40, §41, §46V des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1VwGVG §7, §10, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Verbot, in Verfahren nach dem BundesbehindertenG neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Wortfolge "binnen sechs Wochen" in §89 Abs2 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): 1. §89 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §31, §89 Abs2Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 idF BGBl II 155/2012 VwGVG §7 Abs4, §53VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der sechswöchigen Frist zur Einbringung von Beschwerden wegen Verletzung der Richtlinien-Verordnung für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Hinblick auf Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E693/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slow... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs4Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7VwGVG §13, §22, §41VStG §37
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E502/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen anhängig, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFA-VG §3 Abs2, §16 Abs1, §20 Abs1AsylG 2005 §10 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §52VwGVG §7 Abs4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 5. August 2014 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Schallerbach der beteiligten Partei die Bewilligung für einen Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Schallerbach mit Bescheid vom 24. September 2014 ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art136 Abs2Oö BauO 1994 §56VwGVG §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags von Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei erteilte Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Regelung über den Ausschluss der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, §77 Abs2 erster Satz zweiter Halbsatz SPG, BGBl 566/1991 idF BGBl I 161/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beim Landesverwaltungsgericht Tirol beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Feb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl 609, idF BGBl I 71/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Beim antragstellenden Bundesverwaltungsgericht sind Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice richte... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §56 Abs3VwGVG §13, §14, §15, §58
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS und von Vorlageanträgen mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebung des §... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art136 Abs2SicherheitspolizeiG §65, §77 Abs2VwGVG §13, §22
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebung des §77 Abs2 e... mehr lesen...
