1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab und sprach aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005" nicht erteilt werde. Weiters erließ es gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine Annexität, die darauf gegründet ist, dass sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005 auf dieselbe Person bezieht wie ein bereits zugewiesenes Verfahren, liegt gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 Geschäftsverteilung BVwG 2019... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs4
Rechtssatz: § 24 Abs. 4 Geschäftsverteilung BVwG 2019 nennt drei Fälle, in denen eine erneut anhängig werdende Rechtssache als Annexsache in Bezug auf eine frühere Zuweisung zu behandeln ist: Entscheidungen nach § 28 Abs. 7 VwGVG... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und besitzt darüber hinaus auch die syrische Staatsangehörigkeit. 2 Die Revisionswerber erhoben gegen die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2017 (Erstrevisionswerber) bzw. 21. Februar 2018 (Zweitrevisionswerberin) erfolgte Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz samt darauf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0447 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger ... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Gerichtshof ist nur dann nicht gehörig besetzt, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §48 Abs1
Rechtssatz: Solange in der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung neben dem
Spruch: auch die wesentlichen Begründungselemente deckungsgleich sind, sind durch einen nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen (Ausnahme)F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg
Rechtssatz: Die mündliche Verkündigung eines Bescheides bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0255; 22.3.2012, 2009/09/0257... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat, reiste im August 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und einer volljährigen Schwester in das Bundesgebiet ein und beantragte - wie auch seine Familienmitglieder - am 28. August 2015 internationalen Schutz. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig und unterlag daher nicht dem Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Seine Flucht aus Afghanistan begründete der Revisionswerber z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3BVwGG 2014 §17 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0323 B 19.12.2019
Rechtssatz: Für die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" gilt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er begründend vor, es drohe ihm Verfolgung durch kriminelle Banden in Guatemala und Mexiko, denen er früher selbst angehört habe und die auch in Kolumbien Einfluss hätten. Da er sich von diesen abgewandt habe, fürchte er deren Vergeltung. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2018 so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0365 B 23. Oktober 2019 RS 3(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei jener aus dem Jahr 2011 rechtskräftig abgewiesen und jene aus den Jahren 2012 und 2013 rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Den verfahrensgegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber am 11. Jänner 2019. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 19. August 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3BVwGG 2014 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0184 B 14. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem Einzelrichter oder Senat eine ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der Einzelrichter oder ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §17 Abs3
Rechtssatz: Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der Abnahme einer einem Richter zufallenden Rechtssache handelt es sich um eine Ausnahme von der Festlegun... mehr lesen...
1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff: "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Pr... mehr lesen...
