Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0016 B 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Rev... mehr lesen...
1 1.1. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2013 wurde - im Instanzenzug - ein Antrag der Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten auf Bewilligung einer Aufforstung mit Fichten auf den Grundstücken Nr. 351, 352 und 356 KG L., gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 abgewiesen, weil die Aufforstung zu einer erheblichen Beeinträchtigung (negatives Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung) des Europaschutzgebietes Waldviertel führe. 2 1.2. Mit ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2019 sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - aus, dass die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2015 zuerkannte Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 11 Abs. 5 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG mit 30. April 2019 eingestellt werde und dass die Deckung des Wohnbedarfs des Revisionswerbers gemäß § 11 Abs. 7 Oö. BMSG ab 1. Mai 2019 erfolg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren wurde und aufgewachsen ist. Er stellte am 9. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben im Irak in Gefahr gewesen sei, weil bewaffnete Personen im Juni 2013 versucht hätten, ihn auf Grund seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen zu entführen. Überdies hätten die Palästinenser im Irak keine R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit dem sein Antrag vom 10. Oktober 2018 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes bis 31. Oktober 2020 gemäß § 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) abgewiesen worden war. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei in Afghanistan, in der Provinz Ghazni, geboren und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2016 (berichtigt durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht aus... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 2017 in Österreich geboren. Ihre Mutter A K stellte für sie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 (einlangend am 27. Februar 2017) einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu vor, sie selbst sei als anerkannter Flüchtling in Österreich aufhältig. Sie beantrage daher, ihrer Tochter (der Revisionswerberin) denselben Schutz zu gewähren. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb im Oktober 2016 die Leistung "Restmüllsammlung 2017 bis 2022, SG und ASG" in neun Losen in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer (je Los) für eine fünfjährige Laufzeit aus. 2 Die Revisionswerberin und die V GmbH & Co.KG sowie zwei weitere Bieter legten für das Los 8 ein Angebot; die Revisio... mehr lesen...
1 1. Der Mitbeteiligte brachte am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eine Gewerbeanmeldung für "Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf Tätowieren" an einem bestimmt bezeichneten Standort ein. 2 2. Mit Bescheid vom 11. April 2018 stellte die belangte Behörde fest, dass hinsichtlich des Mitbeteiligten die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes nicht vorlägen und untersagte die Ausübung dieses Gewerbes. 3 Begründend stützte sich die belangte Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei Polizist gewesen und habe Kriminelle inhaftiert, die ihn aus diesem Grund später ermordet hätten. Auch der Revisionswerber werde von diesen Personen verfolgt. Im Verfahren wurde überdies geltend gemacht, dass der Revisionswerber an einer psychogen bedingten stark beeinträchtigenden kognitiven Störung leide... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, vor seiner Flucht aus Nigeria mit seinen Eltern in der Stadt Jos gelebt zu haben. Das dortige Haus seiner Familie sei von der islamistischen Gruppierung Boko Haram überfallen und die Eltern getötet worden. Den Revisionswerber hätten die Täter entführt, um ihn gegen seinen Willen zum Mitglied der Gruppierung zu machen; er h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit einem Mädchen eine Beziehung geführt habe und das Mädchen schwanger geworden sei. Seine Mutter habe daraufhin um die Hand des Mädchens angehalten, jedoch sei dies abgelehnt worden, weil der Revisionswerber Paschtune und das Mädchen Tadschikin sei. Daraufhin seien die beiden nach Kandahar gezogen und hät... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 8. März 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Wien wegen familiärer Gewalt über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffen- und Munitionsverbot, das mit Vorstellungsbescheid der Behörde vom 12. April 2018 bestätigt wurde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Somalias und gehört dem Clan der Madhibaan an. Sie stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehegatte von der Al Shabaab entführt worden sei. Aus Angst davor, ebenfalls entführt zu werden, habe sie Somalia verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Clanzugehörigkeit habe es zwischen ihrer Familie und der ihres Mannes Streitigkeiten gegeben. Die Familie ih... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0165 B 16. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Maßnahmenbeschwerden des Revisionswerbers vom 2. Oktober 2017 (betreffend die Abnahme der Kennzeichentafeln eines Kraftfahrzeuges) und vom 2. November 2017 (betreffend die Abnahme des Zulassungsscheines) ab. Gleichzeitig verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber der belangten Behörde und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 sowie § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Revisionswerber habe - so die belangte Behörde in ihrer Begründung: - keine Bestätigung über eine Aufnahme als ordentlicher Schüler vorgelegt und keinen ausreichend... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Mai 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dieser Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers öffentlichen Interessen widerstreiten würde. 3 Mit d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. Juli 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen sowie festgestellt, dass ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Geschäftsführerin der M-GmbH. An der Gesellschaft waren die Revisionswerberin und S. zu je 25% sowie der Ehegatte der Revisionswerberin mit 50% beteiligt. Die Geschäftsführung wurde von der Revisionswerberin und S., jeweils einzelvertretungsbefugt, ausgeübt. Im Jahr 2010 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. 2014 wurde das Konkursverfahren mangels K... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier im Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Februar 2008 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss VwGH 12.5.2010, 2008/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Lebensgefährten spätestens im April 2015 nach Österreich ein und stellte hier mit der Behauptung, sie sei syrische Staatsangehörige, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ging nach Einholung einer "Sprachanalyse" davon aus, dass die Revisionswerberin und ihre Angehörigen nicht aus Syrien, sondern aus Armenien stammten und dass demgemäß Armenien ihr Herkunftss... mehr lesen...
