1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 7. Juli 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung mit Problemen mit der Familie seiner Frau sowie mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründete. Seinen Heimatort gab er mit Kunduz an. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 4. September 2017 gab der Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, von einem Verwandten wegen eines Grundstücksstreites verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung elf namentlich genannter Staatsangehöriger von Somalia, Syrien, Sudan und Pakistan zu näher bezeichneten Zeiten zwischen 1. Jänner und 18. März 2016, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2018, womit das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Normverbrauchsabgabe für April 2016 und Kraftfahrzeugsteuer für April bis Dezember 2016 sowie für Jänner bis September 2017 in jeweils näher angeführter Höhe festgesetzt hatte. 2 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Der Arbeitgeber d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisions... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 2017 erteilte diese der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 ff, 333, 356b, 356e GewO 1994 die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Fachmarktzentrums mit Dienstleistungsbetrieben an einem bestimmt bezeichneten Standort nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und unter Erteilung diverser Auflagen. 2 Mit diesem Bescheid wurden auch - soweit hier von Relevanz - die Einwendungen (unter ande... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2019 wurde gemäß § 360 Abs. 3 iVm § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Schließung eines näher bezeichneten Massagestudios verfügt. Entgegen der Angabe auf der Website des Betriebes, wonach die dort arbeitenden Damen jeweils selbständig tätig seien, handle es sich bei der Revisionswerberin um die Betreiberin des Massagestudios. Diese verfüge jedoch nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung für das regl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, GB S., mit dem Grundstück Nr. Y/24, das an das in fremdem Eigentum stehende Grundstück Nr. Y/23 der Liegenschaft EZ Z, GB S., angrenzt. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 23. Februar 1999 wurde der Revisionswerberin für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Hauskanalanschluss auf Grundstück Nr. Y/24 gemäß § 25 Abs. 8 Salzburger Bebauungsgrund lagengesetz (BGG) die G... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Mitbeteiligten 1988 bzw. 1985 in der Türkei geboren und wanderten gemeinsam mit ihrer Mutter im Rahmen der Familienzusammenführung zu ihrem in Österreich seit 1972 rechtmäßig niedergelassenen Vater in das Bundesgebiet ein. 2 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (im Folgenden: Behörde) vom 24. September 1996 wurde dem Vater die österreichische Staatsbürgerscha... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 27. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. März 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte für die freiwillige Ausreise e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 2. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 7. August 2019 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 24. September 2019 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Oktober 2019 wurde der Folgeantrag d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Abweichen von der Judikatur zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040125.L01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0065 B 12. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, reiche... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 litaB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Ausnahmebewilligung nach § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kann gleich der Baubewilligung auch zwecks nachträglicher rechtlicher Sanierung konsenswidrig bzw. konsenslos erric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/01/0013
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis in der Zulassungsbegründung, es sei eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen, der über den Einzelfall hinaus grund... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/01/0013
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage bereits durch Rechtsprechung des EuGH beantwortet wurde (vgl. etwa VwGH 20.12.2016, R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, jeweils ukrainische Staatsangehörige, sind verheiratet und stellten am 17. August 2015 jeweils für sich und ihre zwei minderjährigen Söhne einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 3. Juli 2017 stellte die Zweitrevisionswerberin für die am 18. April 2017 geborene gemeinsame Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0145 B 1. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die R... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren. Im Jahr 2012 sei er nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Sicherheitslage sei in Afghanistan sehr schlecht gewesen. Er habe dort nicht Fuß fassen können und sei wieder zu seiner Familie in den Iran zurückgekehrt, wo er jedoch jederzeit wieder eine Abschiebung habe befürchten müssen. 2 Das Bundesamt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 iV... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2019, bestätigt mit Vorstellungsbescheid vom 27. August 2019, wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten unter Anordnung begleitender Maßnahmen für sechs Monate entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe anlässlich einer am 28. Juni 2019 durchgeführten Atemalkoholuntersuchung, bei der das notwendige Blasvolumen nicht erreicht worden sei, nicht auf die Unmöglichkeit der Ablegung des Alkomattests aus medizinisch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, im Herkunftsstaat von Mitgliedern einer schiitischen Miliz verfolgt zu werden. Er habe aufgrund seines sunnitisch konnotierten Namens in ständiger Angst gelebt. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisi... mehr lesen...
