1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet zurück, weil - so die Begründung: dieses Beschlusses - der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Zurückweisungsbeschluss gemäß § 17 ZustG nach einem Zustellversuch am 5. Juni 2019 am darauffolgenden Tag beim Postamt hinterlegt worden sei. Nach der Aktenlage sei der angefochtene Bescheid nach einem Zustellversuch ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist algerischer Staatsangehöriger und befindet sich zumindest seit Mai 2017 im Bundesgebiet. Nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Oktober 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung - insbesondere in Verbindung m... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni2018 wies das Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn S für den Zeitraum Februar bis September 2018 ab. 2 Die dagegen mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2018 als unbegründet ab, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2018 einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erke... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Grunderwerbsteuer für näher bezeichnete Kaufverträge gegenüber den Revisionswerbern in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach jeweils aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die gegen die beiden angefochtenen Erkenntnisse erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Nach Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0212 B 16. Jänner 2019 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0015 B 25. April 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der J.d.d. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) zu verantworten, dass für insgesamt vierzehn namentlich genannte, vorübergehend auf einer Baustelle in Österreich (Arlbergtunnel) beschäftigte Arbeitnehmer die zur Überprüfung des diesen zustehenden Entgelts erforderlichen Lohnunterlagen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sechs (näher angeführten) Arbeitskräften nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet, wobei aufgrund der Kollektivvertragszugehörigkeit der Arbeitgeberin (Mitglied der Fachgruppe Landesinnung Wien der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger) in Verbindung mit der ausgeübten Tätigkeit der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. August 2019 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung sowie die Ablieferung von Führerschein und Mopedausweis angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde aberkannt. 2 Das Verwaltungsgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise se... mehr lesen...
1 Am 18. Juli 2018 führten Organe der Bezirkshauptmannschaft Liezen in einem Lokal in S eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 zwei Maßnahmenbeschwerden. 3 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) zog die revisionswerbende Partei beide Maßnahmenbeschwerden zurück. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das LVwG beide Beschwerdeverfa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die von der belangten Behörde erteilte Zustimmung gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen Revision wird "zum Vorliegen einer erhebliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine nicht weiter konkretisierte und substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der das rechtliche Schicksal der Revision abhängt, aufzuzeigen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. Juni 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem "Cash-Center" angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte den Beschlagnahmebescheid. Weiters... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018, mit dem der Mitbeteiligten die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für einen Bauabschnitt des Neubaus der U-Bahnlinie U2 erteilt worden war, als unzulässig zurück; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grund... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien ernannt. 2 Mit Eingabe vom 8. April 2015 beantragte er die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum in der Weise, dass näher angeführte Ausbildungs- und Dienstzeiten anzurechnen seien. Es bestehe in dieser Angelegenheit aus näher angeführten Gründen ein Feststellungsintere... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 1. Oktober 2017, die wegen einjähriger Abwesenheit vom Dienst und Dienstunfähigkeit erfolgte, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck (vgl. zum diesbezüglichen Ruhestandsversetzungsverfahren VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0023). 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 beantragte der Revisionswerber gestützt auf § 26 Abs. 1 lit. g Innsbrucker Gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Angaben ein Edikt enthalten muss, um das Ziel zu erreichen, den Interessierten in die Lage zu versetzen, abschätzen zu können, ob und inwieweit er vom beantragten Vorhaben in seinen Rechten betroffen und veranlasst sein wird, dagegen Einwendungen zu erheben, stellt - vor de... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig (vgl. VwGH 13.9.2007, 2... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung "strittiger" Ausbildungs- und Dienstzeiten stellt für die Frage des für die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung maßgeblichen S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er einmal auf dem Heimweg von bewaffneten Personen überfallen und ausgeraubt worden sei. Der Revisionswerber habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, welche die Personen daraufhin festgenommen habe. Nachdem jene Personen die Polizei bestochen hätten, seien sie freigekommen, weshalb der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei, weil er sich nach mehrmaliger Aufforderung geweigert habe, Drogen anstatt Getreide anzubauen. Der Revisionswerber sei danach mit seiner Schwester in den Iran ausgereist, weil diese von ihrem drogensüchtigen Mann geschlagen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern wegen der Taliban aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Dort habe er die Schule besucht und eine Schneiderlehre absolviert. Als Afghane habe er jedoch keine Rechte gehabt. Als man ihn aufgefordert habe, am Krieg in Syrien teilzunehmen, habe er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Er habe als Polizist gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. August 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 28. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, in der Ukraine herrsche Krieg. Die Revisionswerberin sei von "Militärleuten" entführt und vergewaltigt worden. Es sei ihr die Nase gebrochen worden. Ihr Haus sei zerstört. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, aufgrund seines Antrages vom 12. Juli 2011 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die unter einem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, die zunächst bis 6. Februar 2016 gültig war, wurde in der Folge über den vom Revisionswerber am 15. Dezember... mehr lesen...
