1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist es nur Aufgabe des VwG, diesen Bescheid einer nachprüfenden Ko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0258Ra 2019/21/0259Ra 2019/21/0260
Rechtssatz: Allein die Verpflichtung zur Ableistung von Militärdienst im Herkunfts... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2NAG 2005 §55 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art27
Rechtssatz: Die Heirat mit einer unionsrechtlich aufen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §18FlVfLG Tir 1996 §40 Abs2 litbVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes einer Agrargemeinschaft bzw. deren Stammsitzliegenschaften im Sinn ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0011 B 16. Mai 2019 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Interessenabwägung und der Gefährdungsprognose bei Erlassung eines Einreiseverbotes ist stets eine Beurteilung zugrunde zu legen, die unter Bedachtnahme a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das BFA ist im Verfahren vor de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran aufgewachsen, wo sein Vater von afghanischen Geschäftspartnern ermordet worden sei. Aus Angst vor den Mördern habe er den Iran verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, gab er im Rahmen seiner Vernehmung zusammengefasst an, dass sein Vater beim Militär gewesen und von den Taliban umgebracht worden sei. Nach dem Tod seines Vaters sei er telefonisch von den Taliban bedroht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass er zurückkommen und sie unterstützen solle, a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe Waren transportiert. Im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle habe er herausgefunden, dass es sich um Drogen handle. Bei einer Rückkehr würde er von der Polizei verfolgt und von den Drogenhändlern umgebracht werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Juni 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei homosexuell und befürchte, im Falle einer Rückkehr lebenslänglich inhaftiert oder umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. August 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 2. Mai 2016 abgeschlossenen forstbehördlichen Verfahrens abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG is... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung "aufgrund hinreichenden Einkommens" in näher genannter Höhe zu leisten. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 25, 26 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) genannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Juli 2018 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Besch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 27. September 2018 wurden Anträge des Revisionswerbers auf Erhöhung von Mindestsicherungsleistungen für die Monate Juni und Juli 2018 abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 26. März 2019 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 21. Oktober 2018 um 16.50 Uhr in N auf der BStraße l einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 382 Stunden) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/11/0051 E 26. April 2013 RS 4 Stammrechtssatz Die in § 69 Abs. 2 AVG vorgesehene subjektive Frist beginnt bereits mit der Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmeg... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Wr 1973 §25SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Kostenersatz sind Kreditrückzahlungen, die in Form von Schuldzinsen mit Einnahmen aus Vermietung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen - wie auch andere zur Erzielung der Miete erf... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Wr 1973 §25SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0101 E 29. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Dafür, ob ein Einkommen den Anspruch auf Sozialhilfe mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ist das "tatsächliche" Einkommen des Hilfeemp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0028 B 19. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entsche... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977B-VG Art133 Abs4B-VG Art15aMindestsicherung Vereinbarung Art15a B-VG 2010MSG OÖ 2011 §11 Abs4MSG OÖ 2011 §11 Abs5MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z3MSG OÖ 2011 §7 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2017 sprach die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) aus, der Antrag des Revisionswerbers auf "rückwirkende Feststellung" der Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Jänner 2009 als "Versicherungszeit in der Pensionsversicherung" werde abgewiesen. 2 Begründend führte die VAEB aus, der Antragsteller habe im Zuge eines Widerspruches gegen seine von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) erstellte Kontoerstgutschrif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0021 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen (Hinwei... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) schloss am 3. Februar 2011 mit der zweitmitbeteiligten Partei einen Vertrag betreffend die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonenverkehr (Verkehrsdienstevertrag) ab. Gegenstand des Vertrages ist die Beauftragung von gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 für den Bund. Der Verkehrsdienstevertrag trat rückwirkend mit 1. April 2010 in Kraf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 12. Oktober 2018 wurden über den Revisionswerber 1.) wegen der Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO sowie 2.) wegen der Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG jeweils eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie jeweils Verfahrenskosten vorgeschrieben. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) vom 18. Juli 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
