1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet habe. Die Taliban hätten ihn daraufhin im Wege seines Vaters aufgefordert, diese Tätigkeit aufzugeben. Als er dem nicht entsprochen habe, sei seinem Vater eine Hand abgetrennt worden. Sein Cousin sei von den Taliban angegriffen und getötet worden, wo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kabul und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass sein Vater aufgrund dessen Tätigkeit als Offizier für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden sei. Bei einem der beiden Anschläge auf seinen Vater sei auch der Revisionswerber anwesend gewesen und verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 wi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, sein Vater und sein Bruder würden in Kabul als Polizisten im Innenministerium arbeiten. Die Taliban hätten die Familie bedroht und auch damit gedroht, den Revisionswerber zu entführen. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 10. Februar 2016 wurde gemäß § 59 Abs. 3 Z 2 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in die Ärzteliste am 25. November 2008 nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) verfügt habe. Das Landesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen, nach Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Erschöpft sich die
Begründung: des VwG zur Zulässigkeit der Revision in einer einzelfallbezogenen, auf die Person der Revisionswerberin abstellenden Frage, stellt diese Frage nach der Rechtsprechung des VwGH von vornherein keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 2.10.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X GmbH der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und seine Ehefrau sind Miteigentümer der Grundstücke Nr. 12, 14 und 16, allesamt EZ KG. 2 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf die die Ehefrau des Revisionswerbers betreffenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2019, Ra 2018/16/0215, und vom 10. September 2019, Ra 2018/16/0213, verwiesen. 3 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 2017 hatte de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0130 E 28.10.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Februar 2016 in Slowenien einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste über Italien nach Österreich weiter, wo er am 17. März 2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2016, wegen der Zuständigkeit Sloweniens nach der Dublin III-Verordnung gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er heiratete im Mai 2004 in Ägypten eine ägyptische Staatsangehörige, die in der Folge 2005 nach Österreich einreiste und hier im Wege des Familiennachzuges zu ihrem Vater eine Niederlassungsbewilligung erhielt. 2 Ende 2006 reiste der Revisionswerber - gleichfalls im Rahmen des Familiennachzugs - zu seiner Ehefrau nach Österreich, wo er dann über eine bis 21. August 2007 gültige Niederlassungsbewilligung verfügte. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise nach Österreich im Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vollinhaltlich abgewiesen, womit insbesondere eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan verbunden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Jamaika, reiste via Frankfurt Mitte November 2009 unter Verwendung eines auf eine andere Person ausgestellten Reisepasses und eines unter dieser Identität erschlichenen Visums nach Österreich ein. Er besuchte hier eine österreichische Freundin namens A. B., die er nach seinen Angaben während ihres Urlaubs in Jamaika kennen gelernt hatte. 2 Bereits kurz nach seiner Einreise wurde der Revisionswerber jedoch gegenüber A. B. gewaltt... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, kam 1990 nach Österreich. Er verfügte - abgesehen von einer etwa eineinhalbjährigen Unterbrechung - durchgehend über Sichtvermerke, Aufenthaltsbewilligungen und eine Niederlassungsbewilligung. Ab Jänner 2004 war er im Besitz eines Niederlassungsnachweises und dem entsprechend wurde ihm dann zuletzt ein am 4. April 2014 ausgestellter Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt. Am 5. Februar 2019 stellte der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 3. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. Juli 2018 vollinhaltlich abgewiesen. Damit verbunden waren die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sowie die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im August 2003 im Alter von fast fünfzehn Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über eine bis April 2021 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Der Revisionswerber ist geschieden und wohnt im Haushalt seiner Eltern. Seine frühere Ehefrau lebt mit dem gemeinsamen Kind in der Türkei. 2 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Jul... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit September 2014 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezüglich zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 12. September 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. November 2018 mangels ausreichenden Studienerfolgs rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 28. Dezember 2018 beantragte der Rev... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene, seit 2004 durchgehend in Österreich lebende Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit 8. Oktober 2004 mit einer österreichischen Staatsbürgerin aufrecht verheiratet. Das Ehepaar hat zwei (2007 und 2012 geborene) Kinder, ebenfalls österreichische Staatsbürger. Der Revisionswerber ist nach eigenen Angaben spielsüchtig und absolvierte (während seines Strafvollzuges) insoweit eine Therapie. Mit (vom Oberlandesgericht Linz abgeändertem) Urteil v... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber (1999 und 2000 geboren). Alle reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 17. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. November 2012 vollumfänglich abgewiesen wurden; unter einem wurde jeweils die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die gegen diesen Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2007 im Alter von zehn Jahren legal zu seinen bereits in Österreich lebenden Eltern in das Bundesgebiet ein. Er verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU mit Gültigkeit bis zum 24. März 2018. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien und wurde im März 1995 in Luxemburg geboren. Die Eltern des Revisionswerbers wurden gemeinsam mit ihren beiden Kindern im Mai 2004 von Luxemburg in ihren Herkunftsstaat abgeschoben, wo sich der Revisionswerber dann ungefähr ein Jahr und vier Monate aufhielt und die Volksschule besuchte. Im Laufe des Jahres 2005 reiste die Familie illegal nach Österreich. Die von den Eltern sowie dem Revisionswerber und seiner Schwe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, hielt sich bereits in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat zurück, um dort ihre Mutter zu pflegen. Nachdem ihre Mutter verstorben war, reiste die Revisionswerberin am 5. Dezember 2018 mit einem gültigen biometrischen Reisepass über Slowenien wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie dann am 25. Februar 2019 eine Wohnsitzmeldung vornahm. Bereits davor... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hält sich seit November 2000 in Österreich auf. Sie verfügte über Aufenthaltstitel, zuletzt über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit Gültigkeit bis zum 16. März 2018. Sie wurde seit 2003 14 Mal strafgerichtlich verurteilt. Den Verurteilungen lagen überwiegend Eigentumsdelikte zugrunde; die letzte Verurteilung vom 31. Jänner 2018 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten erfolgte wegen Suchtmittelhandels und unerlaubt... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige des Irak und stellten im August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 25. Juli 2017 wurden diese Anträge vollinhaltlich abgewiesen (jeweils Spruchpunkte I. und II.). Unter einem wurden Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, verbunden mit d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 20. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Mai 2017 vollumfänglich abgewiesen; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, und es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § ... mehr lesen...
1 Die Gemeindegutsagrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 176, KG M., die eine Gesamtfläche von 82,6604 ha aufweist. 2 Laut aktuellem Regulierungsplan der Agrargemeinschaft sind 17 Stammsitzliegenschaften mit insgesamt 72 Anteilsrechten (Weiderechten) an der Liegenschaft EZ 176 nutzungsberechtigt. 3 Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das auf Gemeindegut gelegene Grundstück Nr. 1132/1 mit einer Fläche von 1,64... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wurde eine u.a. die Jahre 2008 bis 2010 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Die Prüferinnen stellten fest, dass die Revisionswerberin in den Streitjahren mit pharmazeutischen Produkten gehandelt habe. Die Waren seien von der Revisionswerberin in einem EU-Mitgliedstaat (z.B. Italien) bestellt und - unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer - durch von ihr beauftragte Spediteure vom Li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ist zum Nachteil des Fremden zu berücksichtigen, dass die Eheschließung während seines unsicheren Aufen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §67MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bemessung der Dauer eines Aufenthaltsverbotes stellt jedenfalls keinen rein mathematischen Vorgang dar (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0219), was auch für ein Einreisever... mehr lesen...
