TE Vwgh Beschluss 2019/11/14 Ra 2019/22/0213

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Friedwagner, in der Revisionssache des M D, vertreten durch Mag. Martin Sauseng, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. August 2019, LVwG 26.16-116/2019-13, betreffend Aufenthaltsbewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 sowie § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Revisionswerber habe - so die belangte Behörde in ihrer Begründung - keine Bestätigung über eine Aufnahme als ordentlicher Schüler vorgelegt und keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachgewiesen.1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, sowie Paragraph 63, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Revisionswerber habe - so die belangte Behörde in ihrer Begründung - keine Bestätigung über eine Aufnahme als ordentlicher Schüler vorgelegt und keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. August 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. August 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG wurde für unzulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber über eine bis zum 31. Juli 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfügt und am 18. Juli 2018 die (mit einer Zweckänderung verbundene) Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Schüler" beantragt habe. Im Beschwerdeverfahren habe er eine Bestätigung der HTL Kapfenberg vorgelegt, der zufolge er seit dem 14. Jänner 2019 ordentlicher Schüler an dieser Schule sei. Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 habe er eine Krankenversicherungspolizze mit einer Gültigkeit vom 1. Mai 2019 bis zum 30. April 2020 vorgelegt.

In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge der Versicherungsschutz die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels gemäß § 20 Abs. 1 NAG abdecken müsse. Der Revisionswerber habe zunächst lediglich sogenannte Kurzzeitversicherungen (für die Dauer jeweils eines Monats) abgeschlossen. Nach der mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber eine Versicherungspolizze vorgelegt, die abermals nicht für die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels (sondern nur bis zum 30. April 2020) gültig sei. Der gegenständliche Aufenthaltstitel würde im Erteilungsfall über das Ende der Versicherungsdauer hinausreichen. Der vom Revisionswerber nachgewiesene Versicherungsschutz erstrecke sich somit nicht auf die gesamte Dauer des zu bewilligenden Aufenthaltstitels. Abschließend erfolgte eine Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge der Versicherungsschutz die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 20, Absatz eins, NAG abdecken müsse. Der Revisionswerber habe zunächst lediglich sogenannte Kurzzeitversicherungen (für die Dauer jeweils eines Monats) abgeschlossen. Nach der mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber eine Versicherungspolizze vorgelegt, die abermals nicht für die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels (sondern nur bis zum 30. April 2020) gültig sei. Der gegenständliche Aufenthaltstitel würde im Erteilungsfall über das Ende der Versicherungsdauer hinausreichen. Der vom Revisionswerber nachgewiesene Versicherungsschutz erstrecke sich somit nicht auf die gesamte Dauer des zu bewilligenden Aufenthaltstitels. Abschließend erfolgte eine Abwägung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.4 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber räumt in den Zulässigkeitsausführungen ein, dass nach der zu § 11 Abs. 2 Z 3 NAG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Versicherungsschutz die gesamte Aufenthaltsdauer abdecken müsse. Es fehle allerdings Rechtsprechung "unter notwendiger Berücksichtigung des einzelfallbezogenen Sachverhalts". Das Verwaltungsgericht habe den Antrag des Revisionswerbers nicht im Zuge der mündlichen Verhandlung abgewiesen (obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein umfassender Krankenversicherungsschutz vorgelegen sei), sondern die Vorlage eines Nachweises über die abgeschlossene Krankenversicherung aufgetragen. Diesem Auftrag sei der Revisionswerber fristgerecht nachgekommen. Anschließend habe das Verwaltungsgericht aber mehr als drei Monate verstreichen lassen und dann den Antrag abgewiesen. Dieses Zuwarten sei eine unvertretbare Verfahrenshandlung, zumal der Revisionswerber wohlbegründet davon habe ausgehen können, dass seiner Beschwerde nach Übermittlung des (für ein Jahr abgeschlossenen) Krankenversicherungsschutzes stattgegeben werde. Es fehle Rechtsprechung dazu, ob bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes nicht unverzüglich der Beschwerde Folge zu geben gewesen wäre. Dies sei von rechtlicher Relevanz, weil bei einer Entscheidung unmittelbar nach der Übermittlung des Nachweises keine Abweisung der Beschwerde erfolgt wäre. 6 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz anzuschließen, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet). Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltes gemäß § 20 Abs. 1 NAG abdecken (vgl. VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0027, Rn. 7; 17.6.2019, Ra 2018/22/0096, Rn. 5 f; jeweils mwN). 7 Vorliegend ist unstrittig, dass der vom Revisionswerber vorgelegte Versicherungsnachweis eine Gültigkeitsdauer bis zum 30. April 2020 aufwies. Dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lediglich bis zu diesem Zeitpunkt (und somit gemäß § 20 Abs. 1 NAG für eine kürzere Dauer als die im Regelfall maßgeblichen zwölf Monate) beantragt worden wäre, wird in der Revision nicht vorgebracht und lässt sich den vorgelegten Verfahrensakten auch nicht entnehmen. Auch das Vorliegen der zweiten, nach § 20 Abs. 1 NAG eine kürzere Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels nach sich ziehenden Voraussetzung - nämlich eine kürzere Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes - ist nicht ersichtlich. Ausgehend davon ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zu dem für ihn maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG als nicht erfüllt ansah.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber räumt in den Zulässigkeitsausführungen ein, dass nach der zu Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Versicherungsschutz die gesamte Aufenthaltsdauer abdecken müsse. Es fehle allerdings Rechtsprechung "unter notwendiger Berücksichtigung des einzelfallbezogenen Sachverhalts". Das Verwaltungsgericht habe den Antrag des Revisionswerbers nicht im Zuge der mündlichen Verhandlung abgewiesen (obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein umfassender Krankenversicherungsschutz vorgelegen sei), sondern die Vorlage eines Nachweises über die abgeschlossene Krankenversicherung aufgetragen. Diesem Auftrag sei der Revisionswerber fristgerecht nachgekommen. Anschließend habe das Verwaltungsgericht aber mehr als drei Monate verstreichen lassen und dann den Antrag abgewiesen. Dieses Zuwarten sei eine unvertretbare Verfahrenshandlung, zumal der Revisionswerber wohlbegründet davon habe ausgehen können, dass seiner Beschwerde nach Übermittlung des (für ein Jahr abgeschlossenen) Krankenversicherungsschutzes stattgegeben werde. Es fehle Rechtsprechung dazu, ob bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes nicht unverzüglich der Beschwerde Folge zu geben gewesen wäre. Dies sei von rechtlicher Relevanz, weil bei einer Entscheidung unmittelbar nach der Übermittlung des Nachweises keine Abweisung der Beschwerde erfolgt wäre. 6 Gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz anzuschließen, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet). Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltes gemäß Paragraph 20, Absatz eins, NAG abdecken vergleiche , VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0027, Rn. 7; 17.6.2019, Ra 2018/22/0096, Rn. 5 f; jeweils mwN). 7 Vorliegend ist unstrittig, dass der vom Revisionswerber vorgelegte Versicherungsnachweis eine Gültigkeitsdauer bis zum 30. April 2020 aufwies. Dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lediglich bis zu diesem Zeitpunkt (und somit gemäß Paragraph 20, Absatz eins, NAG für eine kürzere Dauer als die im Regelfall maßgeblichen zwölf Monate) beantragt worden wäre, wird in der Revision nicht vorgebracht und lässt sich den vorgelegten Verfahrensakten auch nicht entnehmen. Auch das Vorliegen der zweiten, nach Paragraph 20, Absatz eins, NAG eine kürzere Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels nach sich ziehenden Voraussetzung - nämlich eine kürzere Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes - ist nicht ersichtlich. Ausgehend davon ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zu dem für ihn maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG als nicht erfüllt ansah.

8 Soweit der Revisionswerber im Zuwarten des Verwaltungsgerichtes (nach Übermittlung der Versicherungspolizze) eine "unvertretbare Verfahrenshandlung" sieht, vermag er schon deshalb keine Relevanz dieses von ihm als unzulässig erachteten Vorgehens aufzuzeigen, weil der von ihm nachgewiesene Krankenversicherungsschutz auch im Fall einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zeitnah nach der Übermittlung der Versicherungspolizze nicht den erforderlichen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung abgedeckt hätte.

9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.10 Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

11 Somit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

12 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.12 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. November 2019